Wieder keine Einigung im Streit um steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen
Eigentlich wäre eine Einigung im Vermittlungsausschuss zur steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen erwartet worden, nachdem die Runde schon mehrfach getagt hatte. Aber auch gestern konnte keine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Damit wurde diese lang erwartete und überfällige Förderung wieder einmal verschoben. Ich hatte bereits mehrfach davon geschrieben, wie dringend eine steuerliche Förderung ist und von den guten Gründen berichtet. Aber es sollte wieder nicht sein.
Auch der NABU wundert sich wieder einmal:
Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses:
„Das ist blankes Politikversagen: Während die Bürger unter steigenden Heizkosten leiden, vertagt sich der Vermittlungsausschuss zur Förderung der Gebäudesanierung endlos. Bund und Länder erweisen sich zunehmend als unfähig, die Energiewende im Gebäudebereich in Deutschland voran zu bringen. Beide Seiten tun nichts, um ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten. Mit dieser endlosen Warteschleife entpuppen sich alle Reden für mehr Energieeffizienz als bloße Lippenbekenntnisse.“
Der NABU fordert Bund und Länder dringend auf, sich sofort auf einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen zu einigen, damit verunsicherte Hauseigentümer und Kleinvermieter endlich eine verlässliche Handlungsgrundlage haben.