Europa fehlen nationale Strategien für die Gebäudesanierung

Kennen meine Leser eigentlich die EU Energieeffizienz-Richtlinie? Kaum jemand kennt diese wichtige Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten mehr Energieeffizienz fordert. Vielleicht wird sie nicht richtig ernst genommen, schließlich geht es nur um Energieeffizienz. Und solange es nicht um erneuerbare Energien geht, interessieren sich leider auch nur wenige Anhänger der Energiewende dafür. Für die Medien ist Energieeffizienz ohnehin langweilig und die Politik hat die Richtlinie 2012/27/EU nicht wirklich geliebt, freundlich ausgedrückt.

Ich muss auch zugeben, Texte von von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen gehören nicht zu meiner Lieblingslektüre. Die Inhalte der EU-Energieeffizienz-Richtlinie hatte ich nicht hier, sondern im Blog von energieheld.de vorgestellt.

Das steht im Artikel 4 zur Gebäudesanierung in der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Aus aktuellem Anlass möchte ich heute auf den Artikel 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie genauer eingehen. Dieser Artikel befasst sich mit der Gebäuderenovierung und fordert von den Mitgliedsstaaten eine “ eine langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Bestands an sowohl öffentlichen als auch privaten Wohn- und Geschäftsgebäuden“.

Zu dieser Strategie sollen folgende Punkte gehören:

• Überblick über nationalen Gebäudebestand
• Ermittlung kostenwirksamer Renovierungskonzepte nach Gebäudetyp und Klimazone
• Strategien und Maßnahmen für die Anregung kostenwirksamer umfassender Renovierungen von Gebäuden, inklusive umfassender Renovierungen in mehreren Stufen
• Aussichten, um “ Investitionsentscheidungen von Einzelpersonen, Bauwirtschaft und Finanzinstituten zu lenken“
• nachweisgestützte Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen und weiter reichender Vorteile

Bis zum 30. April 2014 sollten die Mitgliedsländer ihre Strategie nach Brüssel übermittelt haben und diese alle drei Jahre aktualisieren.  Die Bundesregierung hatte diese Vorgabe eingehalten, die vorgelegte Strategie wurde aber noch nicht veröffentlicht.

Das planen die EU-Mitgliedsstaaten für die Gebäudesanierung

Was passierte sonst in den anderen Ländern? Das Magazin zur Europapolitik euractiv.de machte mich nun auf eine Studie des Buildings Performance Institute Europe aufmerksam. Diese befasst sich mit den Renovierungsstrategien der EU-Staaten nach Artikel 4 der Richtlinie.

Das Ergebnis der Untersuchung ist enttäuschend, Euractiv schreibt gar von einer Missachtung der Vorgaben zur Gebäudesanierung.

Nur vier von zehn eingereichten und untersuchten Strategien entsprechen den Vorgaben der Richtlinie. Sechs Mitgliedsstaaten haben die Abgabefrist um sechs Monate versäumt und stehen jetzt vielleicht vor einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission.

Von den untersuchten Strategien hat die von Österreich am schlechtesten abgeschnitten. Bei ihr wurde nur eine 28-prozentige Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie ermittelt. Gefordert war in der Untersuchung eine Übereinstimmung mit den Vorgaben zu 70 Prozent. Auch Dänemark und die Niederlande schnitten ähnlich schlecht ab.

Österreich ist Schlußlicht bei nationalen Renovierungsstrategien

Der Grund für das schlechte Abschneiden von Österreich liegt daran, dass die Strategie am wenigsten detailliert ausgeführt ist. Es wurde keine Strategie auf nationaler Ebene erwähnt, die Sanierungen fördern sollen. Für Investoren werden keine Perspektiven gegeben, zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen. Eine Abschätzung der zu erwartenden Einsparungen fehlt ebenfalls. Daher wird vorgeschlagen diese Strategie von der EU-Komission zurückzuweisen.

Deutsche Renovierungsstrategie detailliert aber nicht ausreichend

Deutschland hat in der Untersuchung zwar besser, aber auch nicht besonders gut abgeschnitten. Immerhin war die deutsche Strategie am detailliertesten ausgearbeitet von allen, deutsche Gründlichkeit eben. Dafür muss die Bundesregierung alle Punkte ihrer Strategie für die Renovierung des Gebäudebestandes noch spezifizieren. Dies ist geplant bis zum Ende 2014, mal sehen was sich hier noch tut – viel Zeit bleibt nicht mehr.

Was fehlt, bzw. zu kurz gekommen ist, das waren die kosteneffektiven und umfassenden Maßnahmen zur Sanierung und die zukunftsgerichtete Perspektive dafür. Hier wurde keine vollständige Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie festgestellt.

EU-Mitgliedsstaaten fehlt es an Ehrgeiz um Sanierungsstrategien zu verbessern

Perfekt nach den Vorgaben der Richtlinie war keine der untersuchten Strategien. Am besten haben Tschechien, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich abgeschnitten.

Angesichts großer Preissteigerungen bei Heizöl in den letzten zehn Jahren und mögliche Unsicherheiten bei Gaslieferungen aus Russland ist es doch sehr verwunderlich, dass es in Europa keinen klaren Weg und keine entschlossenen Aktionspläne zur Gebäudesanierung gibt. Es geht um das heikle Thema der Energiesicherheit.

Das Fazit ist verheerend. Keine der Strategien gibt Investitionssicherheit, die für die Sanierung notwendig ist und keine der Strategien ist gut genug, um als Best-Practice Beispiel für andere Mitgliedsstaaten zu dienen, so Oliver Rapf, Exekutivdirektor von BPIE. Dem BPIE zufolge fehlen den Mitgliedsstaaten der nötige Ehrgeiz, Handlungsdruck und die strategische Wichtigkeit um ihre Sanierungsstrategien zu verbessern.

Wie die deutsche Politik auf die Studie reagieren wird und was im Herbst noch konkret geplant wird von der Bundesregierung, werde ich kommenden Montag erfahren. An diesem Tag wird vom BPIE die Studie in Berlin offiziell vorgestellt, gemeinsam mit einer weiteren Untersuchung der Energieausweise in der europäischen Praxis.