Wie umfangreich ist das Klimaschutzpaket der Bundesregierung?

Heute hat die Bundesregierung ein sehr umfangreiches Klimaschutzpaket verabschiedet. Es umfasst sehr viele Bereiche vom Bauen (Verschärfung der Energieeinsparverordnung) bis hin zur veränderten Förderung von erneuerbaren Energien, insgesamt umfasst das Klimaschutzpaket 14 Gesetze und Verordnungen. Laut der Netzeitung ist es als Signal an die Klimakonferenz in Bali gedacht und soll andere Länder zu eigenen Maßnahmen animieren. Mit diesem Paket soll eine Minderung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 erreicht werden.

Was beinhaltet das Paket jetzt und wie kann man die Maßnahmen bewerten?

Bei der Beantwortung dieser Frage hilft vielleicht die Bundesregierung selber weiter. Bei der Regierungonline werden die Maßnahmen ausführlich dargestellt und erläutert. Als wichtigste Punkte der Pressemeldung werden folgende Maßnahmen dargestellt:

• Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): bis 2020 Verdopplung des Anteils an der Stromproduktion von derzeit rund 12 auf rund 25 Prozent – zum Beispiel durch Förderung von Anlagen ohne Größenbeschränkung sowie Aus- und Neubau von Wärmenetzen (Novelle des KWK-Gesetzes) und Selbstverpflichtung der Wirtschaft.
• Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) im Strombereich: Ausbau von derzeit rund 12 auf 25 bis 30 Prozent bis 2020. Hierfür werden unter anderem die Vergütungen für Offshore-Windparks neu geregelt (Novelle des EE-Gesetzes).
• Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich: Ausbau auf 14 Prozent bis 2020. Ab 2009 ist es unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit Pflicht, in Neubauten erneuerbare Energien zu verwenden. Bei Altbauten wird die Verwendung nicht vorgeschrieben, der Einsatz erneuerbarer Energien wird aber großzügig gefördert. Insgesamt wird die Bundesregierung die finanzielle Förderung auf bis zu 500 Mio. Euro pro Jahr bis 2012 erhöhen (EE-Wärme-Gesetz).
• Biogaseinspeisung ins Erdgasnetz wird deutlich erleichtert und wirtschaftlicher (Novelle der Gasnetzzugangs- und Netzentgeltverordnung). Bis 2030 ist ein Anteil von 10 Prozent Biogas möglich. Wir erhöhen die Energieversorgungssicherheit durch Senkung der Erdgasimporte.
• Bessere Netzintegration der Erneuerbaren Energien – unter anderem mit Regelungen für vordringliche Leitungsneubauvorhaben sowie gebündelten Zulassungsverfahren für Seekabel zur Anbindung von Wind-Offshore-Anlagen (Eckpunkte Netzausbaupaket).
• Einsparung von Energiekosten und Effizienzsteigerung beim Stromverbrauch: Das Strom-Messwesen wird liberalisiert. Das ermöglicht und fördert innovative Messverfahren und lastabhängige, zeitvariable Tarife (Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und in einem zweiten Schritt eine neue Verordnung).
• Mehr Energieeffizienz bei Gebäuden: Stufenweise, wirtschaftlich vertretbare Erhöhung der energetischen Anforderungen (um durchschnittlich 30 Prozent 2009, nach 2012 erneut in vergleichbarer Größenordnung); Austausch von Nachtstromspeicherheizungen (1. Tranche 2020; Novelle der Energieeinsparverordnung).
• Verstetigung bestehender und Start neuer Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden und sozialer Infrastruktur: Das bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird weiterentwickelt und auf 1 Milliarde Euro pro Jahr verstetigt. Zudem wird das Energiesparpotenzial in städtischen Strukturen und sozialer Infrastruktur stärker ausgeschöpft (CO2-Gebäudesanierungs­programm, Programm zur Sanierung von Bundesgebäuden, Investitionspakt Bund-Länder-Kommunen).
• Förderung von energieeffizienten Geräten und Dienstleistungen: Die Bundesverwaltung wird künftig energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen in ihrer Beschaffungspolitik bevorzugen. Dies gibt nicht nur ein deutliches Signal für Hersteller und Importeure, sondern spart darüber hinaus Geld für Strom und Brennstoffe. Die Bundesregierung wird sich auch in der EU dafür einsetzen, dass anspruchsvolle Standards für Energieeffizienz nach dem Top-Runner-Ansatz gesetzt werden (Leitlinien zur bevorzugten Beschaffung durch die Bundesbehörden, Umsetzung der Öko-Design-Richtlinie).
• Biokraftstoffe: Ausbau bis 2020 auf etwa 20 Volumenprozent (entspricht energetisch 17 Prozent). Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die hierfür benötigte Biomasse nicht aus Ökodumping stammt, sondern Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erfüllt. Zudem müssen Biokraftstoffe ein bestimmtes Potenzial zur Verminderung von Treibhausgasen aufweisen (Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes und Nachhaltigkeitsverordnung).
• Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoff- und CO2-Basis für Neufahrzeuge ab 2009 (Eckpunkte als Vorschlag an die Bundesländer).
• Reduktion der Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen (Chemikalienklimaschutzverordnung).
• Neue Initiativen in der Energieforschung und Innovation: Schwerpunkte: Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und CO2-Speicherung.

Die Kurzfassung der Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaprogramm gibt es auch als pdf-Datei zum Download (62 kB)

Ich könnte hier jetzt den Lob oder die Kritik der Interessenverbände zitieren. Aber es geht nicht nur um die Verbände, es geht um das Ziel, das erreicht werden soll und um die Bürger, die Menschen auf der Straße, die zu diesem Ziel mitgenommen werden müssen.

Daher freue mich hier und in der Blogosphäre auf eine interessante und hitzige Diskussion.

Ich persönlich habe vor dem Paket der Bundesregierung hohen Respekt, auch wenn nicht alles 100% perfekt umgesetzt ist und es sicher noch Verbesserungsbedarf und einzelne Kritikpunkte gibt. Aber diesen Schritt zu gehen, ist schon mal sehr wichtig und sehr mutig.