Kommunale Wärmeplanung – Erfahrungen und aktueller Stand der Umsetzung
Die gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung hat Schwung in die kommunale Wärmewende gebracht. Kreise, Städte und Gemeinden stehen jetzt vor der individuellen Herausforderung, aus dem lokalen Wärmebedarf und den Potenzialen eine Strategie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln.
Um zu erfahren, wie Kommunen diese Aufgabe angehen und was ihre Herausforderungen sind, habe ich das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende zu ihren aktuellen Erfahrungen befragt.
Inhalt
Erfahrungen und Sorgen der Kommunen
Auch wenn das Instrument der kommunalen Wärmeplanung noch am Anfang steht, gibt es bereits einige Berichte zu Erfahrungen und Ansätzen einzelner Kommunen.
Es kann für einzelne Lokalpolitiker verlockend sein, ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. In manchen Regionen Deutschlands pflegen sie traditionell intensive Beziehungen zu Energieversorgungsunternehmen oder sind bei diesen Unternehmen angestellt. Mit einer derartigen Konstellation wurden schon in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Laut der Neue Gladbecker Zeitung sollte eine Bürgerbeteiligung so organisiert werden, dass sich alle Interessengruppen mit ihren Vorstellungen in die Wärmeplanung einbringen können. So wird eine Planung verhindert, die sich ausschließlich auf eine oder wenige Interessen ausrichtet.
Energieversorger bzw. lokale Gas-Verteilnetzbetreiber, wie die kommunalen Stadtwerke, haben hingegen die Sorge, dass sie zu reinen Datenlieferanten degradiert werden, wie aus dieser Präsentation der Energieversorgung Filstal hervorgeht. Nach § 7 WPG sollen alle Betreiber eines Energieversorgungsnetzes frühzeitig und fortlaufend beteiligt werden. Ob sich daraus ein Anspruch zur Mitwirkung ableiten lässt, müssen Juristen beurteilen.
Ein anderes Beispiel zeigt, dass man schnell und entschlossen handeln kann, wenn alle Akteure den Willen haben, an einem Strang zu ziehen. Die Stadt Tamm (Großraum Stuttgart) hat schon vor der Erarbeitung der Wärmeplanung beschlossen, eigene Stadtwerke zu gründen. Diese haben den Anspruch, ausgehend von einigen Ankerkunden, in Zukunft Planungssicherheit herzustellen und dem gesamten Ort bis 2030 klimaneutrale Wärme zu liefern.
Interview mit Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende
Bundesweit stehen viele Kommunen am Anfang ihrer Wärmeplanung. Sie gehen ihre ersten Schritte oder sie warten noch ab. Alle müssen ihren Weg finden und gehen. Um einen Einblick in den aktuellen Stand der Erfahrungen der Kommunen zu bekommen, habe ich mich mit einigen Fragen an das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Halle gewandt.
Wie gehen Kommunen mit ihrer neuen Aufgabe KWP um?
KWW: So individuell die über 10.700 Kommunen in Deutschland aufgestellt sind, so unterschiedlich ist auch deren Herangehensweise an die Kommunale Wärmeplanung: Insbesondere die deutschen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben schon begonnen, weil sie es wollen und mit dem Wärmeplanungsgesetz auch im Auftrag der Länder bereits jetzt oder in Kürze müssen. Viele andere Kommunen beginnen jetzt schon, weil sie das Gefühl haben, später loszulegen, könnte mit Nachteilen verbunden sein.
Die ersten Kommunen haben die Kommunale Wärmeplanung sogar schon durchgeführt. Eine größere Anzahl wird loslegen, wenn es mit der Förderung klappt. Viele weitere sind abwartend interessiert, sehr viele (kleinere) Kommunen bleiben noch passiv und lassen alles auf sich zukommen.
Was sind ihre größten Hindernisse oder Hürden?
KWW: Wie auch unsere KWW-Kommunenumfrage 2023 gezeigt hat, hemmen mangelnde Fachkompetenz, fehlendes Personal, mit anderen Planungsaufgaben überlastete Stellen und offene Fragen, wie die Planung finanziert wird, die Kommunen zügig loszulegen. Auch die Kosten für externe Dienstleister rücken bei klammen Kassen in den Fokus, da deren Preise aufgrund der gestiegenen Nachfrage mittlerweile gestiegen sind. In vielen Fällen haben sich so die Kosten für eine KWP verdoppelt.
Wie stellen die Kommunen sicher, dass aus der Kommunalen Wärmeplanung ein erfolgreiches Projekt für den Klimaschutz wird?
KWW: Die (Wärme-)Planungen sind dann erfolgreich, wenn sie in eine Umsetzung münden. Deshalb müssen von Anfang an die Schritte nach der KWP gleich mitgedacht werden. Voraussetzung ist eine gute Vernetzung und Kommunikation der kommunalen Akteure und die frühzeitige Information und Beteiligung der Gesellschaft. Die KWP muss sich zu einer Gemeinschaftsaufgabe innerhalb der Kommune entwickeln, an der alle mitwirken. Wenn ein Wir-Gefühl entsteht, ist der Erfolg gut vorbereitet.
Ziehen Kommunen externe Experten hinzu, damit alle möglichen Technologien für die Potenzialanalyse betrachtet werden?
KWW: Ja, das ist notwendig und auch im Gesetz vorgesehen. Wie gut sich die Potenziale erfassen lassen, hängt von den Kompetenzen des Fachbüros und den vorliegenden Daten ab. Einige Bundesländer haben hier gute Potenzialanalysen zu verschiedenen Themen.Das KWW unterstützt die Kommunen, aber auch Dienstleister mit Wissen und Informationen, bietet auch Tools wie den KWW-Datenkompass oder das KWW-Dienstleisterverzeichnis und Vorlagen wie das KWW-Musterleistungsverzeichnis (in Kürze noch erweitert), die Kommunen beim Start in die KWP helfen.
Über das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende
Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) ist ein Projekt der Deutschen Energie-Agentur (dena) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es bietet verlässliche Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP), Know-How aus der Praxis und Beratungsmaterialien für die Akteure der kommunalen Wärmewende in Deutschland.
Für Kommunen und Dienstleister fungiert das KWW als zentrale Plattform für den Austausch und Koordination eines Netzwerks rund um die KWP. Kommunen erhalten über das KWW Einblicke in die Praxis und wichtige Impulse für ihre lokale Wärmewende.
Fazit
Auch wenn alle Kommunen ihren eigenen Weg in der kommunalen Wärmeplanung gehen müssen, stehen sie vor ähnlichen Herausforderungen. Sie müssen einen Prozess organisieren, den es so noch nicht gab. Dabei gilt es, verschiedene Interessengruppen und die Öffentlichkeit einzubeziehen. Hier helfen die Tools der KWW und Erfahrungen anderer Kommunen. So können sie für sich den besten Weg für eine erfolgreiche lokale Wärmewende finden.
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