Wärmegesetz ohne Öko-Pflicht bei Altbausanierung
Heute morgen hatte ich noch davon berichtet, dass aus dem Wärmegesetz mit einer Verpflichtung zum Einsatz von erneuerbaren Energien vielleicht nichts mehr wird. Mittlerweile hat die FAZ berichtet, dass das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz morgen verabschiedet wird. Es ist ein Teil des Klima- und Energieprogramms, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Eine Nutzungspflicht von von Solarwärme oder Biogas bei der Sanierung von Altbauten soll es nicht geben. Nur in Neubauten fordert die Regierung einen bestimmten Anteil Ökowärme zum Heizen. Außerdem sollen ab 2009 schärfere Energiestandards für Häuser gelten (Verschärfung der EnEV).
Statt der Pflicht von erneuerbaren Energien wird die Förderung, zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen, deutlich ausgebaut.
Weitere Informationen werden sicher in den kommenden Tagen noch folgen.
Das sind doch mal gute Nachrichten – scheinbar ist der Protest von vielen Seiten nicht auf taube Ohren gestoßen. Als Demokrat finde ich es ein wenig schade, dass die „alte“ Fassung des EEWärmeG nun schon monatelang als Entwurf herumgeistert während die „neue“ Fassung nun ziemlich überstürzt auf den Weg gebracht wird. Inwiefern die Überarbeitung wirklich ein Grund zur Freude ist, wird man wahrscheinlich erst sehen, wenn der Entwurfstext raus ist, nach den Vorabmeldungen der FAZ zu urteilen, hat das Gesetz aber deutlich an Schärfe verloren, was ich allein schon aus Imagegründen für hocherfreulich halte…