Kommunale Wärmeplanung – Beteiligung der Bürger und Interessengruppen

In vielen deutschen Städten warten private und gewerbliche Gebäudeeigentümer auf die kommunale Wärmeplanung. Sie wollen wissen, ob die Chance auf den Anschluss an ein lokales Wärmenetz besteht. Sie interessieren sich für die Entwicklung vor Ort und wollen in vielen Fällen aktiv beteiligt werden.

Mich hat interessiert, wie Kommunen mit der Aufgabe der Beteiligung der Interessengruppen und der interessierten Öffentlichkeit umgehen. Einige Städte geben schon auf ihren Websites Antworten. Ich habe auch zwei Expertinnen für Bürgerbeteiligung gebeten, meine Fragen aus ihrer Sicht zu beantworten.

Herausforderung Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Die Beteiligung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange, Netzbetreiber und anderer Interessengruppen gehört zu den gesetzlichen Anforderungen an die Wärmeplanung. In § 7 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) ist festgelegt, dass die planungsverantwortliche Stelle die Öffentlichkeit, alle Behörden und Träger öffentlicher Belange am Prozess der Wärmeplanung beteiligt. Ferner sollen Betreiber oder künftige Betreiber von Energieversorgungs- und Wärmenetzen einbezogen werden.

Damit kann die Erstellung der Wärmeplanung nicht nur hinter den Türen des Rathauses oder des Dienstleisters erfolgen. Bürgerinnen und Bürger sind an den Planungen der Kommune interessiert. Es geht um ihr Lebensumfeld und sie sind von den Ergebnissen betroffen. Schließlich verpflichtet sie das Gebäudeenergiegesetz in den kommenden Jahren ihre Gebäude klimaneutral zu beheizen.
Beteiligung und Kommunikation gehören damit zu den wichtigen Aufgaben im Rahmen der Wärmeplanung. Laut einer Umfrage des Kompetenzzentrum Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) gehören sie sogar zu den am häufigsten genannten Herausforderungen für die Kommunen, unabhängig davon, ob sie sich in der Vorbereitungsphase, in der Durchführung oder Umsetzung befinden.

Wie beteiligen Kommunen ihre Bürger und andere Interessengruppen?

In der o. g. Umfrage wünschen sich die Kommunen beispielsweise Materialien für die Bürgerbeteiligung, zielgruppenspezifische Argumentationshilfen oder einen Leitfaden für die Beteiligung der Akteure. Das KWW könnte sie durch Vernetzungen mit Dritten oder anderen Kommunen und durch Informationsveranstaltungen oder Medienberichte unterstützen.

Ein oft genanntes Beispiel für eine gelungene Beteiligung ist die Projektgruppe Wärmeplan in Rostock. 2020 hat die Stadt diese Gruppe für den Wärmeplan 2050 gebildet. Vertreterinnen und Vertreter der Rostocker Stadtwerke, der Klimaschutzleitstelle, der Kommunalpolitik, der Universität Rostock, der Wohnungswirtschaft, des Agenda21-Rates sowie Ämter der Stadtverwaltung begleiten mit ihrem Know-How die Erstellung des Wärmeplanes. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner konnten ihre Ideen über eine Umfrage der Klimaschutzleitstelle zur Wärmewende einbringen. 

Manche Städte nehmen sich daran ein Beispiel und gründen Projektgruppen für die Wärmeplanung, wie zum Beispiel Dresden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger laden sie zu einem Wärmewendedialog ein, bei dem der Prozess und die Möglichkeit zur Beteiligung vorgestellt werden.

Beteiligung bedeutet mehr als nur über den aktuellen Stand zu informieren, wozu die Kommunen nach § 13 Absatz (4) WPG ohnehin verpflichtet sind.

Eine sehr einfache Form ist die öffentliche Auslegung. Sie gibt interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eine Stellungnahme oder Reaktion zu den Plänen abzugeben.

Interview zur Beteiligung der Bürger

Für einen tieferen Blick in die Praxis habe ich die Expertinnen für Beteiligung Mareike Wald von der Kommunikationsberatung Lots* und Melanie Peschel, Gründerin und Inhaberin der Agentur Tracemaker Trainings, befragt. Beide haben Erfahrungen in der Beratung der Kommunen zur Beteiligung der Akteure und der Öffentlichkeit.

Welche Bedeutung spielt eine breite gesellschaftliche Beteiligung für die Wärmeplanung?

Mareike Wald: Eine umfassende gesellschaftliche Einbindung in die Wärmeplanung ist von enormer Bedeutung, damit das Projekt der Wärmewende erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Sektor Wärme steht vor einer tiefgreifenden Veränderung. Dabei werden verschiedene Themen berührt, dessen müssen wir uns bewusst sein. Es geht um die Lebensqualität der Menschen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit. Damit haben auch die Wärmeversorgungspläne weitreichende Auswirkungen, die einer „gesellschaftlichen Betriebserlaubnis“ bedürfen.

In der Vergangenheit haben wir die Wärmeversorgung oft als selbstverständlichen Bestandteil der städtischen Infrastruktur und des Wohnkomforts angesehen. Angesichts des Klimawandels und der dringenden Notwendigkeit zur Defossilisierung erlangt sie nun eine neue Dimension der Aufmerksamkeit. Diese veränderte Wahrnehmung verlangt nach einer klaren, verständlichen und transparenten Kommunikation. Um die Akzeptanz der Wärmewende zu erhöhen, müssen oft sehr technische Aspekte und komplexe Abhängigkeiten der Öffentlichkeit verständlich vermittelt werden. 

Viele Fragen gilt es hierbei zu klären: Was unterscheidet die Wärmeversorgung von der Stromversorgung? Welche Herausforderungen stecken in der Dezentralität des Sektors Wärme? Was kann der Wärmeplan? Wo sind die Grenzen? Welche Vorteile bringt eine Einzelversorgung? 

Auch eine ehrliche Kommunikation, die z. B. Lücken im Planungsprozess aufzeigt und erklärt, warum teilweise noch in Strategien statt in konkreten Lösungen gedacht wird, ist von großer Bedeutung.

Melanie Peschel: Die Einbindung einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung in die Wärmeplanung ist ein zentraler Aspekt, um nachhaltige und akzeptierte Lösungen im Bereich der Energieversorgung und des Klimaschutzes zu entwickeln. Die kommunale Wärmeplanung, die sich mit der effizienten Bereitstellung und Nutzung von Wärmeenergie in Kommunen befasst, steht vor der Herausforderung, nicht nur technisch und wirtschaftlich optimale Lösungen zu finden, sondern auch die Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Dies ist besonders relevant, da Maßnahmen zur Wärmeversorgung oft direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität und die finanzielle Situation der Bürgerinnen und Bürger haben. 

Ich möchte ein Beispiel geben: „Soll ich jetzt in die Wärmepumpe investieren oder kommt hier demnächst ein Nahwärmenetz?“. „Neue Ölheizung oder warten auf den Anschluss an die Fernwärmeleitung?“. Solche praktischen Fragen treiben Hauseigentümer um und die kommunale Wärmeplanung muss unbedingt dazu beitragen, dass Menschen vor Ort in den Kommunen in Bezug auf die Infrastruktur-Modernisierung in ihren Gebäuden sinnvolle Investitionsentscheidungen treffen können.

In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt beteiligen Kommunen die Öffentlichkeit?

Mareike Wald: Meine Erfahrungen sind da recht unterschiedlich und als Kommunikationsberatung sind wir auch nicht immer von Anfang an in Prozessen beteiligt. Grundsätzlich gilt es aus meiner Sicht, die Öffentlichkeit frühzeitig zum Prozess zu informieren. Die Akzeptanzkommunikation sollte schon vor der Erstellung des Wärmeplanes beginnen. Hier geht es dann vor allem um die Kommunikation des Wärmeplanes und welche strategischen Möglichkeiten und Herausforderungen in ihm stecken. Es geht ebenso um ein allgemeines Verständnis der Wärmewende und der Wärmeversorgung sowie der anstehenden notwendigen Veränderungen und die darin liegenden Chancen.

Für eine erfolgreiche Einbindung der Öffentlichkeit ist es zudem wichtig, von Beginn an transparent zu machen, in welchen Phasen der Wärmeplanung die Bürger*innen konkret mitwirken können. Bürger*innen-Sprechstunden, öffentliche Foren und digitale Beteiligungsplattformen können diese Mitwirkung fördern und den Grundstein für eine breite Akzeptanz und Unterstützung der Wärmewende legen.

Wichtig ist außerdem, dass die Öffentlichkeit beim Thema Beteiligung vor allem lokal auf kleinteiliger Ebene mitgedacht wird. Das war auch ein Ergebnis unserer Online-Umfrage, die wir in Zusammenarbeit mit dem VKU Verlag und der Zeitung für kommunale Wirtschaft durchgeführt haben. Wir wollten wissen, wie bekannt die Beteiligungsangebote sind, ob und warum Menschen diese nutzen. Die Umfrage hat offengelegt, dass ein lokaler Bezug und die persönliche Relevanz entscheidend für die Teilnahme an einem Angebot zur Bürgerbeteiligung sind.

In der Praxis ist eine Beteiligung im eigentlichen Sinne der Konsultation und Kooperation nicht immer möglich, in jedem Fall muss ein Informationskanal in die Öffentlichkeit hergestellt sein. Wichtig ist es aus meiner Sicht hier dann von Informieren, statt von Beteiligen zu sprechen.

Melanie Peschel: Kommunen gehen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit unterschiedlich vor, wobei der Zeitpunkt und die Form der Beteiligung variieren können. Grundsätzlich: Je früher, umso sinnvoller – das als Faustregel. Wobei hier Fingerspitzengefühl gefragt ist, denn frühzeitige Infos dürfen natürlich nicht zur Verunsicherung führen, sondern sollen aussagekräftige Informationen umfassen. Wie beispielsweise das Angebot, offene Fragen zu beantworten oder einen Ausblick zu geben, wann die erste Phase der kommunalen Wärmeplanung abgeschlossen sein wird.

Das zeigt auch die Praxis, wie ich selbst mitbekomme: In der Regel werden Bürgerinnen und Bürger in den frühen Phasen der Planung einbezogen, um Bedenken, Ideen und Vorschläge zu sammeln. Dies kann durch öffentliche Informationsveranstaltungen, Workshops, Online-Umfragen oder Bürgerforen geschehen. Eine frühzeitige Beteiligung ist entscheidend, um Widerstände zu minimieren und die Planungen an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

Informieren die Kommunen die Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Stand?

Mareike Wald: Wir beobachten, dass schon viel gute Grundlagenkommunikation gemacht wird, beispielsweise sind FAQs zur Thematik weit etabliert. Es werden allerdings noch nicht alle Möglichkeiten genutzt oder teilweise nur rudimentär zum aktuellen Stand berichtet. Das liegt häufig daran, dass Kommunen sehr vorsichtig – vielleicht zu vorsichtig – in der externen Kommunikation sind, weil es noch viele Leerstellen gibt. Gerade hier braucht es aus unserer Sicht eine ehrliche Kommunikation eben dieser Lücken. 

Es gibt einen Unterschied zwischen dem kommunalen Wärmeplan und der tatsächlichen umzusetzenden Wärmeversorgung vor Ort – es muss klarer kommuniziert werden, dass es erstmal um die Auslotung von Möglichkeiten, die Betrachtung von Potenzialen geht. Die Information der Öffentlichkeit während der Wärmeplanung geht aus meiner Sicht deutlich engmaschiger und muss wiederum nicht auf vielen Kanälen platziert sein. Man befindet sich in einem lernenden Prozess und jede kommunale Wärmeplanung ist einzigartig, das kann und sollte man aus meiner Sicht auch so abbilden. 

Melanie Peschel: Die regelmäßige Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Wärmeplanung ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Beteiligungsstrategie, wie schon betont. Viele Kommunen nutzen hierfür ihre Websites, Newsletter oder lokale Medien, um Updates zu geben und über Fortschritte, Herausforderungen und nächste Schritte zu informieren. Die Transparenz des Prozesses fördert das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch Online-Sprechstunden sehe ich hier als niederschwelligen Kanal, um in den Dialog zu gehen.

Gibt es Best-Practice-Modelle für die Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen?

Mareike Wald: Wir bei Lots* sehen nicht das eine Modell. Dazu ist der Sektor Wärme zu kleinteilig und sind die Gegebenheiten vor Ort zu unterschiedlich. Da es um einschneidende und langfristige Veränderungen der kommunalen Infrastruktur und auch um Erzeugungs-Portfolios, Vertriebswege und Preise geht, ist aus unserer Sicht die Kooperation der Kommune mit allen wichtigen Akteur*innen vor Ort, also mit dem Stadtwerk und beispielsweise der Wohnungswirtschaft wichtig. 

Wir empfehlen dabei nicht nur den Blick nach außen, sondern auch nach innen: Wer gehört aus der Verwaltung schon frühzeitig mit an den Tisch, wer kann Prioritäten und Ressourcen organisieren? Wie es gelingen kann, verschiedene wichtige Akteure langfristig an einen Tisch zu bekommen, macht zum Beispiel Halle an der Saale mit der Energie-Initiative vor. Wir finden, die Wärmewende ist ein Gemeinschaftsprojekt und braucht auch diese Haltung und Kommunikation.

Melanie Peschel: Was Best-Practice-Modelle angeht, so gibt es zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen erfolgreich gestaltet werden kann. Einige Kommunen setzen auf partizipative Ansätze, bei denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dies kann durch Bürgerbeteiligungsplattformen, die Bildung von Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen oder die Einrichtung von Bürgerbeiräten erfolgen. Ein Schlüsselelement erfolgreicher Modelle ist die klare Kommunikation der Ziele, der Rahmenbedingungen und der Möglichkeiten zur Mitwirkung. Darüber hinaus ist die Anerkennung und Wertschätzung des Beitrags der Bürgerinnen und Bürger essenziell.

Mein Tipp für Kommunen ist übrigens: Macht euch die KI, konkret Chat GPT oder alternative Anwendungen wie Gemini (früher Google Bard) zunutze. Mit KI-Unterstützung lassen sich zahlreiche Details in Beteiligungs-Prozessen wunderbar in Form einer Qualitätssicherung planen, konkretisieren und auch umsetzen. Zum Beispiel durch das automatisierte Erstellen von Einladungstexten für Veranstaltungen, Website-Infos zur kommunalen Wärmeplanung und vieles mehr. Ich glaube, dass hier ein wahrer Schatz an Chancen noch unentdeckt ist. In meinem Online-Kurs „Wärmewende-Dialog“, der für Verwaltungsleute in den Kommunen gemacht ist, geht es u. a. genau um solche Sachen.

Ein interessantes Beispiel ist die Stadt Freiburg im Breisgau, die für ihre nachhaltige Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung bekannt ist. Freiburg hat umfassende Konzepte zur Wärmeplanung entwickelt, die auf einer starken Einbindung der Öffentlichkeit basieren. Durch regelmäßige Informationsveranstaltungen, die Möglichkeit zur Online-Beteiligung und die Einrichtung von Bürgerarbeitsgruppen gelingt es der Stadt, ein breites Spektrum an Perspektiven und Expertisen in die Planungsprozesse einzubeziehen.

Ein weiteres Beispiel, das nicht nur einer Stadt zuzuordnen ist, aber hier super hineinpasst, ist das „Team Wärme“. Hierbei handelt es sich um ein Planspiel, konkret ein Kartenset zur kommunalen Wärmeplanung. Auf LinkedIn berichtet Dr. Peter Moser dazu regelmäßig in seinen Postings. Kommunen können das „Team Wärme“ buchen und so die kommunale Wärmeplanung spielerisch erlebbar machen – was ein riesiger Vorteil ist, gegenüber der Schreibtisch-Arbeit. In dem Moment, wo die Auseinandersetzung mit dem Thema spielerisch und im Dialog auf diese Art und Weise erfolgt, entsteht viel schneller ein tiefes Verständnis für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Rollen. Das ist mein absolutes Lieblings-Fundstück in Sachen Best Practice Cases.

Alles in allem möchte ich noch festhalten: Die breite gesellschaftliche Beteiligung in der Wärmeplanung ist nicht nur ein Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz, sondern auch ein Weg, um innovative und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Daher ist die kommunale Wärmeplanung sowohl ein Meilenstein bei der Technologie-Anpassung an eine fossilfreie Wärmeversorgung, aber auch ein Mosaikstein in der Gestaltung unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Ich hoffe, dass viele Kommunen und Beteiligte auch diesen Aspekt gern als solchen wahrnehmen und wertschätzen.

Über die Interviewpartner

Fazit

Bei der kommunalen Wärmeplanung geht es um viel mehr als nur um die Frage der Technologien für die klimaneutrale Wärmeversorgung. Sie bietet die Chance, die einzelnen Interessengruppen, neudeutsch Stakeholder, und die Öffentlichkeit aktiv einzubinden. Je nach Größe und Möglichkeiten der Kommunen können die Wünsche und Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Prozess berücksichtigt werden. Kommunen sollten diese Möglichkeit nutzen, um für Akzeptanz bei weiteren Projekten, wie zum Beispiel einem Ausbau der lokalen Fernwärme, zu werben. Das heißt aber auch, eine echte Beteiligung erfordert mehr als nur Informationen in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.

Wie läuft es bei Ihnen, werden Sie als Bürger einbezogen?

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