Konkrete Pläne zur Weiterentwicklung der Energiewende fehlen vor der Bundestagswahl
Die aktuelle Debatte über die Energiewende und die Förderung erneuerbarer Energien im Speziellen erscheint mir in eine Sackgasse geraten zu sein. Auf der einen Seite gibt es die Blockierer und Bremser, die ihren Besitzstand wahren wollen und gegen jeden weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie auf allen Ebenen kämpfen. Und auf der anderen Seite kommt gleich der Ruf nach dem gegen das „Dagegen“. Die Situation erscheint in einer Blockadesituation zu sein, keiner will von seiner Position abrücken.
Warten alle auf die Bundestagswahl? Man liest oft, dass konkrete Konzepte erst nach der Wahl vorgestellt werden sollen. Vor der Wahl möchte sich keiner mehr bewegen. Aber wie sollen die Wählerinnen und Wähler sich dann entscheiden? Schließlich spielt 39% der Bundesbürger die Energiepolitik bei der Wahlentscheidung eine Rolle und für weitere 29% sogar eine sehr große Rolle, wie eine Befragung im Auftrag des Stromversorgers Lichtblick ergeben hat. Damit ist die Energiewende ein Thema, das die Wahl mit entscheiden kann.
Dass es Vorschläge gibt zur Weiterentwicklung der Förderung und des Strommarktes, hatte ich bereits im März gezeigt. Auf einer Veranstaltung der Agora Energiewende wurden im Februar sechs verschiedene, teils gut ausgearbeitete Konzepte vorgestellt, die ich im Beitrag „Weiterentwicklung des EEG oder komplette Änderung der Förderung von erneuerbaren Energien?“ versucht hatte zusammen zu fassen.
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Aber wie soll man sich denn nun bei der Wahl entscheiden, was wollen die Parteien? Energieblogger Thorsten Zoerner hat mit einer Serie begonnen und möchte die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Hinblick auf die Energiewende genauer unter die Lupe nehmen. Im ersten Beitrag ging es mit dem Programm der CDU los. Dort ist die Rede von Versorgungssicherheit und sicheren Rahmen- und Investitionsbedingungen für den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke. Von Photovoltaik oder Onshore-Windenergie ist dagegen nichts zu lesen. Natürlich wird auch auf die Strompreisentwicklung eingegangen, aber wie man die Preise in den Griff bekommen möchte, wird nicht erwähnt.
Dem Wähler bleiben also nur Vermutungen und Spekulationen darüber, wie sich die Partei nach der Wahl verhalten wird. Wer etwas über die Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis wissen möchte, kann sich über den BUND-Kandidatencheck informieren. Ich bin da aber nicht weit gekommen, in meinem Wahlkreis stehen nur Antworten eines Kandidaten.
Beiträge aus der Energiewirtschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien
Wohltuend fand ich dagegen die Stellungnahme der Next Kraftwerke, einem Dienstleister für die Marktintegration von erneuerbaren Energien, im neuen Blog. Von anderen Unternehmen der Energiewirtschaft liest man hingegen immer nur theoretische Forderungen nach mehr Marktwirtschaft für die erneuerbaren Energien, aber die konkreten Forderungen werden wohl nur in Hinterzimmern mit der Politik besprochen, oder sie sind nicht vorhanden.
In dem Blogbeitrag plädieren die Next Kraftwerke GmbH „dafür, die im EEG 2012 begonnene Marktintegration der Erneuerbaren weiter zu verstärken, indem die Rolle des Grünstromprivilegs überdacht, die Marktprämie auf negative Börsenpreise nicht mehr ausgezahlt, die Integration der Biogasbranche am Regelenergiemarkt weiter verstärkt und die Anstrengungen zur Umsetzung der Flexibilitätsprämie forciert werden.“
Ich bin gespannt, ob es noch konkreter wird, oder ob wir bis zur Wahl im unklaren gelassen werden.
Update, es tut sich was und andere sehen es ähnlich
Das Magazin Euwid-Energie berichtet in seiner neuen Ausgabe von einem Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe zur Reformierung der Berechnung der EEG-Umlage, damit der Hauptgrund für den Anstieg der EEG-Umlage beseitigt werden kann. Es tut sich doch was in der deutschen Politik.
Schön fand ich heute den Beitrag in Telepolis mit dem passenden Beitrag „Warten auf die Energiewende“, der gut zu diesem Artikel passt. Er zeigt auch das Abwarten darauf, dass sich jemand bewegt. Aber es gibt Vorschläge zur Reduzierung der Kosten der Energiewende, man muss es nur aktiv angehen.
Ich sehe dies ähnlich. Der Sprachgebrauch der Parteien im Wahlkampf wird bei der Energiewende von gegenseitigen Versäumissen und ideologischen Grabenkämpfen der Vergangenheit geprägt. Ich muss sagen, dass ich dies bereits im Juli 2012 geahnt hatte als ich die Frage diskutiere was die Grünen wohl tun werden um die Energiewende weiterhin als ihre Kernkompetenz und Unterscheidungsmerkmal zu erhalten. (http://www.fehrdeal.com/2012/07/02/die-gr%C3%BCnen-und-die-energiewende/).
Wir müssen nach der Wahl aber aufhören idelogische Gräben zu weiten und uns einfach mal die Erfolge der letzen Jahre vor Augen führen. Wir haben viel erreicht. 25% des Strom kommt aus Erneuerbaren. 12% der Wärme ebenfalls. Bei Mobilität siehts da eher schlecht aus, auch wenn der Aktienkurs von Tesla hier auch Besserung für die Zukunft in Aussicht stellen mag. Das Potenzial für weitere Fortschritte ich lange nicht erschöpft. Es gibt einen Wählerwillen über Parteigrenzen hinweg und dies ist die Umsetzung der Energiewende. Damit müssen sich die Parteien arrangieren.
Enttäuschend ist auch die fehlende Unterstützung der EU. Deutschland fehlt zwar die Kontrolle und Struktur aber es wird doch was getan.
„Während in Deutschland bis 2022 alle Atomkraftwerke den Betrieb einstellen sollen, will die Europäische Union den Bau neuer Atomkraftwerke sogar durch staatliche Finanzhilfen forcieren.“ (Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/produktion-technologie/energiewende-deutschland-auf-isolationskurs/ )
Das ist echt schade. Dabei ist Atomkraft viel teurer als erneuerbare Energie. Die sollten das alle noch mal durchrechen und wirklich alles berücksichtigen.
Gruß,
W.
Du hast völlig recht: Eigentlich gehören alle Ideen auf den Tisch. Dann kann offen diskutiert werden und der Wähler könnte seine Entscheidung bewusst treffen. Noch muss die Katze im Sack gewählt werden. Altmaiers Ideen im „Verfahrensvorschlag“ kommen mir auch nicht vor wie der Konsens der CDU. Raab hat recht, dass sich Meinung lohnen muss.
Ich würde mir wünschen, dass auch die Befürworter der Energiewende mehr konstruktiv werden in der Diskussion. Wir müssen wieder zeigen wo es hingehen soll und wie wir das Ziel der 100% erneuerbaren Energien praktisch umsetzen wollen. Das Problem ist, dass hierüber wohl keine Einigkeit herscht, die einen wollen so weitermachen wie bisher und die anderen wollen das System der Förderung optimieren. Dann der Strommarkt der Zukunft, das ist noch eine große Unbekannte, wie kann eine sichere Stromversorgung aussehen? Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt oder Ansätze davon?