Soziale Politik heißt Steigerung der Energieeffizienz
Der Ruf nach Sozialtarifen zur Reduzierung der Energiekosten ist kurzsichtig gedacht und hilft vielleicht bei Umfragewerten, bringt den Verbraucher aber nicht wirklich weiter, denn die Energiekosten werden langfristig weiter steigen. Der BUND hat mit einem Maßnahmenpaket die passende Antwort dazu.
Angesichts der steigenden Energiekosten sollten einkommensschwache Haushalte entlastet werden, ohne ihren Stromverbrauch zu subventionieren. Dies forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und stellte ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor, das u. a. die Finanzierung von Energieberatungsprojekten vorsieht. Bundesweit vorbildlich seien entsprechende Modellprojekte wie das der Caritas in Frankfurt am Main. So genannte „Sozialtarife“ oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnte der Umweltverband ab. Sie seien keine geeignete Antwort auf weiter steigende Energiepreise und kontraproduktiv bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzziele.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Es gibt nur eine angemessene Antwort auf die steigenden Energiekosten: der Energieverbrauch muss runter. Gerade einkommensschwache Haushalte, die am meisten unter den hohen Kosten leiden, müssen in die Lage versetzt werden, durch einen effizienteren Energieverbrauch Energie zu sparen. Anstatt einen Teil der Stromrechnung zu bezahlen, muss die Bundesregierung das Energiesparen entschlossen fördern.“ Sozialtarife entlasteten Haushalte nur kurzfristig. Längerfristig förderten sie jedoch den Energieverbrauch und damit die Belastungen durch hohe Energiepreise. Das sei weder klimapolitisch noch sozialpolitisch verantwortbar.
Beispielhaft für eine erfolgreiche Effizienzberatung sei das Projekt „Cariteam Energiesparservice“ der Caritas Frankfurt am Main. Einkommensschwache Haushalte würden finanziell entlast, das Treibhausgas Kohlendioxid eingespart. Kern des Projektes ist die Qualifizierung Arbeitloser zu Serviceberatern für Energie- und Wasserspartechnik. Diese führen in Haushalten mit geringem Einkommen kostenlos Energieberatungen durch und informieren über Einsparmöglichkeiten. Außerdem wird den Haushalten ein „Starterpaket“ mit einfachen technischen Geräten zur Effizienzsteigerung im Wert von etwa 50 Euro übergeben. Mit Hilfe des „Starterpakets“ – dazu gehört beispielsweise eine Energiesparlampe – lassen sich die Energiekosten pro Jahr um etwa 100 Euro reduzieren.
Ulrich Schäferbarthold von der Caritas Frankfurt: „Die Kombination aus Beratung und konkretem Hilfsangebot zeichnet unser Energiesparprojekt aus. Wir versetzen Menschen in die Lage, aktiv etwas gegen steigende Energiekosten zu unternehmen. Bislang konnten schon über 400 Haushalte erfolgreich beraten werden.“
Für bundesweit rund zwei Millionen betroffene Haushalte müsse die Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro für ein solches Beratungsprogramm bereitstellen. Sie sollten vor allem der Finanzierung der „Starterpakte“ dienen. Erforderlich sei außerdem ein zusätzliches Programm, das die Anschaffung stromeffizienter Haushaltsgeräte fördert. Dafür wären weitere 200 Millionen Euro pro Jahr nötig. Finanziert werden müssten beide Programme mit den Versteigerungserlösen aus dem Emissionshandel.
Der BUND schlägt zudem vor, dass Mieter Gebäudesanierungen durchsetzen können und einkommensschwache Haushalte eine befristete Pendlerzulage analog zum Wohngeld erhalten. Dringend erforderlich sei zudem ein sofortiges Verbot von Nachtspeicherheizungen.
Das komplette Maßnahmenpaket des BUND zum Energiesparen als pdf-Datei (380 kB).
gefunden bei Telepolis