Geht die Erfolgsgeschichte des EEG zu Ende?
Durch die Förderung nach dem EEG konnten sich insbesondere die deutsche Solar- und die Windenergieindustrie in den letzten Jahren rasant entwickeln und deutsche Technologie weltweit zu einem Exportschlager werden lassen. Viele tausend Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Energiespar-Rechner meldete heute, dass alleine in der Solarbranche mehr Menschen arbeiten (ca. 40.000) als es im Ruhrgebiet Bergmänner gibt. Weltweit hat das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz 47 Nachahmer gefunden, darunter 16 Länder aus der EU und die bevölkerungsreichsten Länder China und Indien (Quelle: sonnenseite.com).
Soweit die Erfolgsgeschichte, aktuell steht eine Überarbeitung durch die Bundesregierung an. Nach den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung ist fraglich, ob diese Erfolgsgeschichte so weitergehen kann. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, die Vergütungen für Wind- und Bioenergie jährlich um 1 Prozent, für Solarstrom sogar um bis zu 8 Prozent zu senken. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen. So werden für Windkraftanlagen Einbauten verlangt, deren Kosten im sechsstelligen Bereich pro Anlage liegen. Zusätzlich ist für 2009 eine einmalige Absenkung des Fördersatzes um einen Cent vorgesehen. Seit 2004 ist im EEG hingegen eine jährliche Absenkung der Solarförderung von nominal fünf Prozent verankert.
Gleichzeitig senken die Kosten auf dem Rohstoffmarkt den Spielraum für Preissenkungen. Die Preise, der für die Herstellung von Solaranlagen benötigten Rohstoffe Aluminium, Stahl, Kupfer und Silber haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Auch die Kosten für die Finanzierung von Solaranlagen mittels Krediten haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Diese Kostensteigerungen haben nach Angaben des BSW-Solar verhindert, dass sich Rationalisierungserfolge der Solarindustrie in vollem Umfang in sinkenden Preisen von Solaranlagen niederschlagen konnten.
„Die Stahl- und Kupferpreise haben sich seit der letzten Novelle 2004 verdoppelt beziehungsweise verdreifacht. Bleibt es bei der bisherigen Absenkung der realen Vergütungen von 3,5 bis vier Prozent pro Jahr, wird der deutsche Markt für Windkraftanlagen weiter stark einbrechen. Dies haben bereits die Zahlen für das erste Halbjahr gezeigt: Der Inlandsmarkt ist um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“, so Hermann Albers (Präsident des Bundesverbandes Windenergie e.V.).
Lassen sich dann noch die Ziele der Bundesregierung zur CO2-Einsparung erreichen? Und was ist mit den Zielen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien? Wie sollen diese Ziele erreicht werden?
Mit den heute vorgelegten Änderungsempfehlungen des Kabinetts werden gerade diejenigen Energieträger ausgebremst, die absehbar den größten Anteil am weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien haben sollen. Die Ziele, bis 2020 20 Prozent des deutschen Gesamtenergiebedarfes und 30 Prozent des deutschen Strombedarfes aus Erneuerbaren Energien zu decken, sind damit nicht erreichbar. Und das, obwohl das EEG nach wie vor das kostengünstigste Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen und zum Ersatz der herkömmlicher Energien in Deutschland ist. Der Anteil am Strompreis, den Endkunden für die Förderung Erneuerbarer Energien heute zahlen, liegt bei gerade einmal 3 Prozent und damit deutlich unter dem, was die Verbraucher alleine für die jährliche Stromablesung zahlen.
Für die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen des Kabinetts über den konkreten Gesetzentwurf zum EEG erwartet die Erneuerbare-Energien-Branche jetzt deutliche Verbesserungen. Nitzschke: „Wer angesichts von Klimakatastrophe und Energieknappheit die richtigen Ziele benennt, muss auch richtig handeln und den Ausbau Erneuerbarer Energien entsprechend fördern.“
Und:
Allein 2006 ersparte die Windenergie dem deutschen Verbraucher rund drei Milliarden Euro, weil der Einsatz teurer Spitzenlastkraftwerke aufgrund des vermehrten Windstromangebots immer öfter vermieden wird. 2007 rechnet der BWE wegen dieses „Merit-order-Effekts“ mit Einsparungen von rund vier Milliarden Euro. Damit werden die Mehrkosten der Windenergie für den Verbraucher mehr als kompensiert. Diesen Zusammenhang hatte zuletzt im Juli das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung im Auftrag des BMU bestätigt.
Ein stabiler Inlandsmarkt ist auch Vorraussetzung für die Fortschreibung der Exporterfolge der deutschen Windindustrie. „Die Windenergie-Messe HusumWind zeigt eindrucksvoll, dass die Branche international mit atemberaubendem Tempo wächst. Der Weltmarkt für Windturbinen verdoppelt sich alle drei Jahre“, so BWE-Präsident Albers. Die technologische Rolle Deutschlands als First-mover zahlt sich so auch beschäftigungspolitisch aus: Nach neuesten Zahlen des Bundesumweltministeriums waren 2006 über 80.000 Menschen in der Windenergie-Industrie beschäftigt.
Das Potenzial für Windenergie ist nach Berechnungen des Bundesverband WindEnergie in Deutschland keineswegs ausgeschöpft: 2020 können allein an Land 45.000 Megawatt Windleistung mit 110 Milliarden Kilowattstunden für 20 Prozent des deutschen Strombedarfs sorgen. Mit weiteren 10.000 Megawatt Leistung in Nord- und Ostsee kann die Windenergie bis 2020 mehr als 25 Prozent des Strombedarfs decken. Zur Zeit beträgt der Anteil knapp sieben Prozent. (Quelle: BWE)
Und wie sieht es in der Solarbranche aus:
Der Anteil der von der Solarbranche beeinflussbaren Systemkosten beträgt derzeit aufgrund schlechter Rohstoff- und Finanzierungskonditionen lediglich rund 50 Prozent. Um die bestehende Gesetzesvorgabe dennoch erfüllen zu können, müssen die Solarfabrikanten daher schon jetzt durch Rationalisierungsmaßnahmen und Forschungserfolge die Produktionskosten jährlich um rund zehn Prozent senken. Hinzu kommt, dass die Preise für den Ausgangsstoff Silizium auf Grund weltweiter Nachfrage konstant hoch sind und voraussichtlich nur langsam sinken werden.
Die bisherigen Vorgaben des EEG haben dazu geführt, dass die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen in keinem anderen Land so niedrig sind wie in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie der Internationalen Energie Agentur lagen die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden.
Bis zum Zeitpunkt, an dem Solarstrom in rund zehn Jahren in Deutschland mit dem Steckdosenpreis für konventionellen Strom konkurrieren kann, benötigt die Branche Investitionssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Zugangsvoraussetzungen am deutschen Heimatmarkt. Der BSW-Solar appelliert daher an die Politik, den industriellen Aufbau einer leistungsfähigen Solarindustrie durch eine Verschlechterung der Marktbedingungen nicht zu gefährden und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. (Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft)
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