Bundestag gegen strengere Regeln für Energieausweise
In zahlreichen Zeitungen war heute folgende dpa-Meldung zu lesen:
Die Forderung nach strengeren Regeln beim geplanten Energieausweis für Gebäude stößt im Bundestag auf Widerstand. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten im Parlament gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen. Diese hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass zur Erstellung eines Energieausweises grundsätzlich ein Ortstermin mit einem Gutachter vorgeschrieben wird. Dies war aber bereits in den Ausschussberatungen wegen zu hoher Kosten abgelehnt worden.
Das Argument mit dem Ortstermin kann man evtl noch verstehen, natürlich verursacht dieser Aufwand Kosten, die nicht jeder Vermieter oder Verkäufer tragen möchte. Aber bei den heutigen Energiepreisen, die sicher nicht fallen werden, kann man nicht verstehen, warum sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen strengere Regeln sperrt. Oder betrifft das nur den Energieausweis an sich, nicht aber die Anforderung an Primärenergiebedarf? In den Medien wird das ja oft durcheinander gewirbelt. Vielleicht kann mich einer aufklären, warum sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen strengere Regeln ausgesprochen hat und welche Inhalte der Antrag der Grünen noch hatt.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/initiativen/rubrik/4/4544.htm
Dort finden sich die Anträge der Grünen Bundestagsfraktion. Vermutlich ist 16/4787 gemeint, das der Antrag vom 22.3. ist, ist vermutlich mit den langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie zu erklären.