EU pumpt Millionen in nachhaltige Energien
Die Europäische Kommission hat Finanzhilfen zur Projektfinanzierung im Bereich Erneuerbare Energien, sauberer Verkehr und Energieeffizienz angekündigt. Im Rahmen des Programms „Intelligente Energie – Europa“ (IEE) stehen 2009 Mittel in Höhe von knapp 100 Mio. Euro für eine Kofinanzierung von nichttechnologischen Projekten in europäischen Städten zur Verfügung. „Neben einer notwendigen Antwort auf die Wirtschaftskrise sind der Klimawandel und die künftige Strategie der Europäischen Union dafür die Kernthemen der bevorstehenden EU-Wahlen. Dafür bedarf es konkreter Maßnahmen“, sagt Pervenche Bérès, Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, im Gespräch mit pressetext in Brüssel. Um dem Klimawandel in Städten und Regionen zu begegnen, sieht die EU etwa eine Finanzspritze von 15 Mio. Euro zur Beschleunigung von lokalen Investitionen wie in Gebäude und den Nahverkehr vor.
Im Zuge des IEE-Programms stellt die EU erstmals Finanzhilfen für bankfähige Projekte und Investitionsprogramme im Bereich nachhaltiger Energien in den Städten bereit. Damit könnten sie „mithilfe von Investitionen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen werden, einen Beitrag zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele der Bekämpfung des Klimawandels leisten“, meint EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Förderfähige Projekte sind Angaben der Kommission zufolge etwa die Renovierung öffentlicher und privater Gebäude, die Straßenbeleuchtung, die Integration von erneuerbaren Energiequellen in die bebaute Umwelt, auf Kraft-Wärme-Kopplung basierende Fernwärme- und Fernkühlungssysteme sowie dezentrale Systeme. Eine höhere Energieeffizienz soll anhand der Integration erneuerbarer Energiequellen und der erleichterten Einführung von Elektroautos im Nahverkehr ermöglicht werden.
Die Projektfinanzierungen sowie die Marktförderung vor Ort sollen dem Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik der EU beitragen, um Treibhausgasemissionen bis 2020 um zumindest 20 Prozent zu reduzieren. Das Programm hat die „Beseitigung nichttechnischer Markthemmnisse, die Änderung der Verhaltensmuster, die Schaffung eines günstigeren Unternehmensumfelds zur Förderung von Märkten im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energietechnologie sowie ein besseres Verständnis der Energiepolitik der EU und deren Umsetzung in den Städten und Regionen Europas zum Ziel“, wie die Kommission mitteilt. Die zur Verfügung gestellten und gemeinsam von der Europäischen Investitionsbank sowie der Kommission verwalteten Kofinanzierungen kommen für jene derzeit 476 europäischen Städte und ihre lokalen Behörden in Betracht, die sich der Initiative „Konvent der Bürgermeister“ angeschlossen und sich damit zu einem Beitrag für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa verpflichtet haben. Bis 2013 verfügt das IEE-Programm über einen Gesamthaushalt von 730 Mio. Euro.
und was macht Deutschland? Das neue CCS-Gesetz unterläuft die EU-Vorgaben, setzt weiter auf Kohlekraftwerke und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien, siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe. via Mike Kess
Die 100 Mio beziehen sich ja auch auf einen kleinen Bereich und sind mitnichten erschöpfend. Von daher ist ie Größenordnung schon okay und der ständige pauschale Vergleich mit irgendwelchen Milliardenbeträgen, die in den Bankensektor investiert werden, doch relativ oberflächlich.
Wichtiger als die nackten Zahlen ist meines Erachtens ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten in Sachen Klima. Nur dann wird ein Green New Deal, den wir dringend benötigen, auch gelingen.
100 Mio. hört sich auf den ersten Blick viel an, doch nimmt man die Zahlen, mit denen momentan im Finanzsektor jongliert werden und die Verhältnismäßigkeit des Klimawandels so ist die Bereitstellung dieser Summe wohl eher eine Alibihandlung. Schade!
Andererseits könnten 100 Mio. in die Forschung, Entwicklung und Produktion völlig neuartiger Energietechnologien eine Wirtschaftkraft auslösen, die seinesgleichen sucht. Wir sprechen hier aus Erfahrung.