Mittlerweile hat sich der Rauch um die Meldung der beiden Bundesminister Rösler und Röttgen etwas gelichtet, gelegt hat sich der Ärger aber noch nicht. Es scheint die zweite Kehrtwende der Bundesregierung in der Energiepolitik zu sein, ganz genau weiß man aber nicht, was erreicht werden soll. Und hat das in einem Jahr, kurz vor der Bundestagswahl, auch noch Bestand? Wird die Bundesregierung dann auch noch den Anweisungen der großen Energieversorger Folge leisten (wie man es momentan vermuten kann), oder sich wieder der Bevölkerung zuwenden?
Gerade das Thema Verlässlichkeit für Investoren sollte ein Bundeswirtschaftsminister kennen. Wenn so oft und so schnell, mit extrem kurzer Vorlaufzeit, Investitionsbedingungen geändert werden, ist das für Investoren geradezu tödlich. Und wir haben es hier, beim Thema Photovoltaik, mit den unterschiedlichsten Investoren zu tun – von den privaten Hausbesitzern (die überwiegende Mehrheit) bis hin zu den großen Finanzinvestoren für die großen Solarparks. Die kleinen Investoren werden jetzt ihr Vorhaben stoppen, oder haben vielleicht sogar schon Aufträge storniert. Und, wie üblich in der globalisierten Welt, gehen die großen Investoren da hin, wo es bessere Investitionsbedingungen gibt – und die gibt es, da auch andere Länder ähnliche Förderprogramme, wie unser EEG, geschaffen haben.
Diese großen Investoren sind an dieser Stelle auch aus einem anderen Grund wichtig. Wenn man mal überlegt, warum der Zubau an Photovoltaik-Anlagen in 2011 so hoch war, muss man nur mal die Rendite mit einer Photovoltaik-Anlage mit jedem beliebigem anderen Finanzprodukt vergleichen. Laut dem, bereits vor ein paar Tagen erwähnten, Artikel der Stiftung Warentest, kann noch bis zum 09. März bei einer privaten Photovoltaik-Anlage mit einer Rendite von 6,7 Prozent gerechnet werden. Im Jahr 2011 habe von Renditen bei ca. 9 Prozent gelesen, Karl-Friedrich Lenz schreibt in einem Beitrag gar von 12 Prozent.
Das sind Zahlen, da kann jeder Anleger nur von träumen. Und dabei haben wir es mit einem geförderten Produkt zu tun, das darf man nicht vergessen. Aus dieser Sicht, sind die ab dem 09. März erreichbaren 3,4 Prozent, siehe Artikel zu den noch erzielbaren Renditen, immer noch sehr gut. In dem bereits erwähnten Beitrag von Karl-Friedrich Lenz wird mit den ebenfalls relativ sicheren deutschen Staatsanleihen verglichen, da erhält man nur 2,56 Prozent. Aber es geht auch darum, wann sich Investitionen auszahlen, und da sieht es künftig deutlich schlechter aus.
Man könnte ja sagen, dass die Netzbetreiber mehr Zeit bekommen sollen, das Stromnetz fit zu machen für die Zukunft. Bei der Geschwindigkeit des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien ist die Entwicklung der Stromnetze zu einem intelligenten Stromnetz nicht hinterher gekommen. Ich frage mich aber auch, ob alle die gleiche Vorstellung davon haben, wie das Stromnetz der Zukunft aussehen soll. Ein Stromnetz für eine Versorgung mit erneuerbaren Energien sieht nun mal völlig anders aus, als unser heutiges Stromnetz.
Beim Thema Stromnetze und Speicher macht der Beschluss der Bundesregierung auch keinen glücklichen Eindruck. Es soll nicht mehr der gesamte Strom aus Photovoltaik vergütet werden, aber wie er sonst vermarktet werden soll, ist völlig offen. Hat der private Anlagenbetreiber die Möglichkeit seinen Strom an verschiedene Anbieter zu verkaufen? Oder soll der Preis vom lokalen Stromversorger diktiert werden?
Schön, dass die Stromspeicher künftig von der EEG-Umlage befreit werden, das wird sie sicher etwas wirtschaftlich attraktiver machen. Aber die große Idee zur Einbindung von Stromspeichern ist das auch nicht. Was ist mit den Netzentgelten, müssen diese weiterhin doppelt bezahlt werden? Eine Strategie zur Einbindung der Stromspeicher in das Netz fehlt mir hier noch.
Wer eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung möchte, kann sie nicht allein dem Markt überlassen. Eine ganzheitliche Betrachtung der komplexen Energiestruktur mit erneuerbaren Energien ist notwendig. Dieser Schritt wird wieder nur halbherzig angegangen.
Die Verordnungsermächtigung ist im geplanten neuen EEG ein ganz heißes Eisen. Damit soll der Bundestag umgangen werden bei künftigen Änderungen an den Einspeisevergütungen und von den Ministern können die Änderungen am EEG ohne den Bundestag beschlossen werden. Das wird so vermutlich nicht durchkommen.
Zum Abschluss noch kurz zur Energieeffizienz, die leider völlig untergeht. Zwänge und Verpflichtungen soll es nicht geben und andere Maßnahmen wie die Energieeinsparverordnung sollen angerechnet werden. Wenn das wirklich alles ist, wird sich nichts weiter ändern. Für mehr Energieeffizienz muss man sich noch mehr einfallen lassen.