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Schlagwort: eeg

Gegenwind für Strompreisbremse auch aus der Energiewirtschaft

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Windenergie im Havelland, Fot:o: AK
Windenergie im Havelland, Fot:o: A. Kühl

Dass auf den Vorschlägen des Bundesumweltministers zu einer Strompreissicherung im EEG viel Kritik von Seiten interessierter Verbände und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien folgt, war zu erwarten. Die beiden Beiträge zur Bedeutung des EEG in der Energiewende und zum günstigeren Weg einer Energiewende vorwärts waren eigentlich länger geplant, aber haben da perfekt dazu gepasst.

Aber wer hat da schon mit Kritik von der Energiewirtschaft gerechnet,die auch noch konstruktiv reagiert und die Energiewende voran bringen möchte?

Daher war ich heute überrascht von zwei nicht gerade unbedeutenden Unternehmen der Energiewirtschaft zu lesen, die beide die Vorschläge von Peter Altmaier für nicht zielführend halten. Das EEG müsse reformiert werden, aber die Vorschläge seien bisher nicht vollständig durchdacht.

Den Anfang machte der Energieversorger EWE, für den Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker gehen die Vorschläge an den eigentlichen Notwendigkeiten vorbei. Für ihn müssen erneuerbare Energien zügig in den Markt integriert werden. Es sei zwar richtig und wichtig die Kosten zu stabilisieren und gerecht zu verteilen, aber die aktuellen Vorschläge sind jedoch wenig geeignet, die erneuerbaren Energien erfolgreich an den Markt zu führen. … den ganzen Artikel lesen »

Energiewende vorwärts ist kostengünstiger

RA Dr Fabio Longo
RA Dr. Fabio Longo

Gastbeitrag von Dr. Fabio Longo, Fortsetzung des Beitrags „Energiewende rückwärts ist in vollem Gang“

Teil 2) Der Versuch von Politik und Stromkonzernen, die Energiewende richtig teuer zu machen

Auf internationaler Ebene schmückt sich der Umweltminister mit der Energiewende, im Inland hat er ihre Rückabwicklung eingeleitet. Doch nicht nur die scheinheilige Debatte um das EEG und die so genannte Strompreis-Sicherung gefährdet die laufende regionale Energiewende.

In Teil 2) seines Gastbeitrags erklärt Fabio Longo, mit welchen Debatten und Maßnahmen die Energiekonzerne die Lufthoheit zurückgewinnen möchten. Hauptziel ihres neuen Strommarktdesigns: Abschaffung des lästigen EEG, das Wettbewerb auf den bislang beherrschten Stromerzeugungsmarkt bringt.

Energiewende rückwärts

Seit dem Super-GAU von Fukushima im Jahr 2011 wird im Zusammenhang mit der Energiewende fast nur noch vom dringend nötigen Netzausbau gesprochen. Dringend nötig sei der Netzausbau, weil zur Energiewende große Offshore-Windparks auf dem Meer unverzichtbar seien und der Strom zu den Verbrauchszentren in die Mitte und den Süden Deutschlands geleitet werden müsste. In der öffentlichen Debatte wird dabei fast völlig ausgeblendet, dass die Energiewende neben dem Einstieg in erneuerbare Energien selbstverständlich auch darin besteht, Schritt für Schritt aus der fossil-atomaren Stromerzeugung auszusteigen. Dass der Ausstieg auch eine Option für frei werdende Netzkapazitäten ist, wird dabei kaum thematisiert.

Da der Importanteil der Steinkohle rund drei Viertel des Gesamtverbrauchs ausmacht, ist es besonders attraktiv, in Norddeutschland – in der Nähe der großen Häfen – Kohlekraftwerke zu betreiben und zu errichten, z. B. das neue und alte Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven oder das neue Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Jede Spitze Windkraft soll bei voller Atom- und Kohlestromproduktion abtransportiert werden können. Es geht also nicht nur darum, mit dem Netzausbau Windstrom nach Süden zu transportieren. Vor allem soll die Kohleschiene (Importkohle statt heimischer Steinkohle) gestärkt werden, die als Ersatz für die Atomkraft noch stärker ausgebaut werden soll. 20 Milliarden Euro kostet der Übertragungsnetzausbau Nord-Süd. Diese unsinnigen Kosten könnte man bei einer echten Energiewende weitgehend einsparen und in ohnehin notwendige Infrastrukturprojekte investieren.

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Energiewende rückwärts ist in vollem Gang

RA Dr Fabio Longo
RA Dr. Fabio Longo

Gastbeitrag von Dr. Fabio Longo

Teil 1) Das EEG – Grundgesetz der Energiewende in Gefahr

Das Wort „Energiewende“ ist in aller Munde. Was gerade geschieht ist aber nicht ihre Fortsetzung. Ihre Rückabwicklung ist in vollem Gang. Dafür steht nicht nur die aktuelle Debatte zum geplanten EEG-Deckel, sondern auch kontraproduktive Maßnahmen wie der Ausbau der Offshore-Windkraft und die Forderung interessierter Kreise nach einem neuen Strommarktdesign.

In Teil 1) seines Gastbeitrags beschreibt Fabio Longo das Grundgesetz der Energiewende und welche Auswirkungen der geplante EEG-Deckel auf die laufende Energiewende hätte.

Energiewende

Der Startschuss für die Energiewende löste sich im Jahr 1990. Mitten im Trubel des deutsch-deutschen Einigungsvertrags und der bevorstehenden Bundestagswahl verhallte dieser Schuss allerdings weitgehend ungehört. Eine kleine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Matthias Engelsberger (CSU), schon damals unterstützt von Dr. Hermann Scheer MdB (SPD), schuf am Ministerialapparat der schwarz-gelben Bundesregierung vorbei die Paragrafen des wegweisenden Stromeinspeisungsgesetzes (StrEinspG). Es regelte erstmals Vergütungssätze für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie deren Abnahmepflicht durch die Netzbetreiber. Vor allem war dieses Gesetz dafür gedacht, Wasserkraftwerken die Existenz zu sichern, die durch die Subventionen von Strom aus Großkraftwerken nicht mehr wettbewerbsfähig waren. In Kombination mit Fördermitteln für Windkraft bzw. kostendeckenden Vergütungen für die Solarenergie trug das Stromeinspeisungsgesetz in einigen Bundesländern bzw. Städten dazu bei, dass sich auch Wind- und Solarenergie langsam entwickeln konnten. Das Fundament für eine offensive Energiewende-Politik war geschaffen.
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Faktencheck des WWF zur Energiewende klärt über Falschinformationen zur Energiewende auf

In der Diskussion um die Förderung der erneuerbaren Energien habe ich mich in den letzten Wochen schon oft zu Wort gemeldet. Hier werden viele Fakten verdreht oder aufgebauscht, um andere Argumente für Preiserhöhungen zu verstecken. Hier klärt der Faktencheck des WWF auf und informiert über weitere Gründe zur Erhöhung der Strompreise, zeigt wer von den erneuerbaren Energien profitiert und wer die Rechnung bezahlt. Diese Zusammenstellung und Argumentationshilfe möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten.

Energiewende-Mythen haben kurze Beine

„Es ist an der Zeit mit den Gruselgeschichten aufzuräumen, die die Gegner der Energiewende in immer neuen Varianten streuen, um deren Erfolg zu sabotieren. Wir können zeigen, dass die Mär eines deindustrialisierten, von Stromausfällen geplagten Landes, dessen Bürger in Energiearmut leben werden, weil die Energieversorgung von Kohle und Atom auf erneuerbaren Energien umgestellt wird, mit der Realität nichts zu tun hat“, sagte Eberhard Brandes, Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF. … den ganzen Artikel lesen »

Quotenmodell ist Vollbremsung für erneuerbare Energien

In der vergangenen Woche hatte ich schon in einem Beitrag auf die Untauglichkeit des Quotenmodells zur Förderung erneuerbarer Energien hingewiesen und zuvor hatte ich in einem Interview Frau Prof. Kemfert dazu befragt. Die Diskussion dazu reißt aber nicht ab, sie wird vermutlich noch weiter an Fahrt aufnehmen in den nächsten Wochen. Daher ist es wichtig, auf die Folgen des Umstiegs zur Quotierung von erneuerbarer Energien hinzuweisen.

Die Meldung des  Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hatte der Solarcontact-Blog bereits veröffentlicht. Diese Meldung begründet sehr ausführlich  die Ablehnung der heute in Berlin vorgelegten Vorschläge der FDP für einen grundlegenden Wechsel in der Förderpolitik für Erneuerbare Energien. „Die Vorstellungen der Liberalen würden das Ende für den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeuten. Das widerspricht diametral der Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, aus der Kernenergie auszusteigen und Erneuerbare Energien schneller auszubauen“, kommentiert BEE-Präsident Dietmar Schütz die von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und dem niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Dr. Stefan Birkner, vorgestellten Thesen.

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Erfolgreiches EEG gerät immer mehr unter Druck und wird zu wenig verteidigt

Nutzung der Sonnenenergie zur Stromerzeugung, Quelle: http://pixabay.com/de/alternative-blau-zelle-sauber-eco-21581/
Nutzung der Sonnenenergie zur Stromerzeugung, Quelle: http://pixabay.com/de/alternative-blau-zelle-sauber-eco-21581/

Je länger das Jahr dauert und je näher wir an den Tag der Verkündung der neuen EEG-Umlage für 2013 kommen, umso mehr kommt das EEG in Bedrängnis. Nach wie vor hohe Zubauzahlen in der Photovoltaik, und auch in der Windenergie, werden immer weniger als positive Meldungen wahrgenommen. Die vermutete Erhöhung der EEG-Umlage bewirkt einen hohen Druck auf das erfolgreiche Instrument EEG.

Mittlerweile kommt der Druck nicht mehr nur aus den Reihen einiger konservativer Politiker oder aus der FDP. Jetzt sprechen sich auch einige Verbände und Wissenschaftler für den Umstieg vom erfolgreichen EEG zum planwirtschaftlichen Quotenmodell aus. Dazu gehören nicht nur die Initiative neue soziale Marktwirtschaft, die auch schon bei anderen Themen sich die Wahrheit zu ihren Gunsten zurecht gebogen hat. Auf die Forderung von Sachsen nach dem Quotenmodell hat Robert Dölling bei den energie-experten.org mit der Antwort des Vereins zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien (VEE) hingewiesen. Jetzt hatte er wieder einen Artikel mit der Forderung nach einer effizienten Ordnungspolitik im Elektrizitätssektor. Der Forderung zur Stärkung des Emissionshandels kann ich absolut zustimmen, durch die große Menge an verschenkten Zertifikaten kann man heute noch nicht von einem funktionierenden Emissionshandel sprechen. Eine Heranführung der erneuerbaren Energien an einen marktwirtschaftlichen Ansatz kann ich auch unterschreiben, aber kritiklos von dem Quotenmodell zu sprechen gefällt mir überhaupt nicht.

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