Heute ist der Tag der großen Nachrichten und meine Planung wird fast komplett geändert. Leider geht dabei auch unter, dass der Ökostrom-Anbieter Lichtblick den Strompreis für 2014 senken wird, um seine Kunden von der Energiewende profitieren zu lassen. Denn die Diskussionen heute werden dominiert von der jetzt wohl endgültigen Fassung für den Koalitionsvertrag.
Die Energiewende steht nach den Worten im Koalitionsvertrag, der z.B. beim Handelsblatt zum Download erhältlich ist, nach wie vor im Fokus der Bundesregierung, genauso wie der Klimaschutz. Die neue Bundesregierung möchte einen „engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor (zu) entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit (zu) stärken“. Dabei muss sie sich an ihren Taten messen lassen. Den nachfolgenden Satz
„Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.“
kann man auf viele verschiedene Arten interpretieren und umsetzen. Er lässt alle Spielräume offen. Allerdings gibt es ein paar Zeilen weiter unten in der Einleitung schon den Hinweis, dass Klimaschutz nicht zum Nachteil energieintensiver und im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen führen darf. Ist das ein Zeichen dafür, dass Energiewende und Klimaschutz nur bei schönem Wetter umgesetzt werden sollen?
Mit den Änderungen im EEG und bei erneuerbaren Energien möchte ich mich gar nicht weiter aufhalten, das werden sicher auch bald die Spezialisten analysieren. Ich werde jedoch gerne auch auf diese Beiträge weiter unten verlinken.
Energieeffizienz im Koalitionsvertrag weiter ambitionslos
Eine erste Analyse der Ziele der Großen Koalition für die Energieeffizienz und den Wärmesektor hatte ich bereits vor zwei Wochen veröffentlicht. Damals hatte ich schon von einem ambitionslosen Entwurf gesprochen. Dem abschließenden Dokument fehlt dann noch das Projekt, auf das die gesamte Baubranche seit Jahren wartet – die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen ist komplett gestrichen worden. Dabei hatten alle Partner diese Förderung in ihrem Wahlprogramm und das Nicht-Zustandekommen nur auf die jeweils anderen geschoben.
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) e.V. begrüßt in ihrem Kommentar zum Koalitionsvertrag hingegen dynamischere Produktstandards, bessere Verbraucherinformationen sowie die Kopplung der EEG-Umlagebefreiung für Unternehmen an wirtschaftlich sinnvolle Effizienzsteigerungen. Insgesamt seien die Vorhaben jedoch vollkommen unzureichend, um die Ziele des Energiekonzeptes und der Energiewende zu erreichen, kritisiert die Initiative.
Unterschreiben kann ich die Bewertung von Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF:
„Der Koalitionsvertrag benennt die Energieeffizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende, enthält aber kaum mehr sinnvolle Maßnahmen, die diese stützen. Die steuerliche Förderung für Haussanierer wurde in letzter Minute gekippt und viele wichtige Themen, wie die Qualifizierung von Effizienz-Fachkräften wurden gar nicht erst verhandelt. Ohne einen kompletten Effizienzbaukasten kann es aber nicht gelingen, die künftigen Kosten der Energieversorgung auf einem verträglichen Niveau zu halten.“
Die DENEFF hat eine übersichtliche Bewertung der einzelnen Energieeffizienz-Bausteine zum Download als pdf-Datei erstellt.
Aussagekräftig ist auch der Kommentar des Fachverbandes Gebäude-Klima e.V.:
Bezeichnend: „Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen.“ Konkrete Ziele+Maßnahmen fehlen. #GroKo#Energieeffizienz
— FGK (@FGK_eV) November 27, 2013
Gab es nicht schon mal 2 Nationale Aktionspläne Energieeffizienz?
#groko peinlich, S. 51: „1. nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ soll 2014 vorgelegt werden, dabei gibt es schon 2 Aktionspläne (NEEAP)!
— Christoph Germer (@chgermer) November 27, 2013
Auch gut der Kommentar von Oliver Krischer, MdB Bündnis90/ Die Grünen:
Einzig Konkretes zu #Energieeffizienz – steuerliche Förderung der Gebäudesanierung – ist aus Vertrag #GroKo rausgefallen. Sonst nur Lyrik.
— Oliver Krischer (@Oliver_Krischer) November 27, 2013
Weitere Kommentare zum Koalitionsvertrag
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