Bei den ganzen, schon lange andauernden Diskussionen um das EEG, die Einspeisevergütung und die EEG-Umlage, hatte ich schon mehrfach gefordert, dass die Interessenverbände der erneuerbaren Energien aus der Deckung kommen sollten. Die permanente Abwehrhaltung haben die Probleme nur verschoben und größer gemacht. Eigentlich hätte man schon zur Diskussion um die EEG-Umlage im letzten Herbst schon mit eigenen Vorschlägen aus der Deckung kommen sollen. Doch es blieb bei den üblichen Abwehrreflexen.
Von den Vorschlägen zur Reformierung des EEG von Eurosolar habe ich auch erst bei den Gastbeiträgen von Dr. Fabio Longo erfahren („Energiewende rückwärts“ und „Energiewende vorwärts ist kostengünstiger„). Ansonsten war bis heute Stille. Oder bis gestern, als die Zeitschrift photovoltaik eine Umfrage in der Solarbranche präsentiert hat unter der Überschrift „Raus aus der Defensive„. Die Antworten haben kaum neue Argumente enthalten, nur die Zusammenarbeit der Verbände ist schon mal ein wichtiger Schritt.
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Drei wichtige Debattenbeiträge zum EEG
Heute war dann wohl der große Tag, zumindest kamen heute drei interessante Debattenbeiträge zum Thema EEG auf. Und ich saß im Zug, Guthaben auf dem UMTS-Stick verbraucht und Laptop kaputt. Aber ich möchte jetzt nochmals diese Beiträge genauer betrachten.
EEG in Rente?
Am weitesten geht das Online-Magazin zur Klima-und Energiewende, das das EEG gleich in Rente schicken möchte. Mir gefällt es sehr gut, dass Toralf Staud in seinem Beitrag aufzeigt, dass ein weiter so die Probleme negiert und den historischen Erfolg des EEG gefährde. Ich kann da nur zustimmen und habe es auch schon häufiger erwähnt, dass die Vorraussetzungen für das EEG heute völlig anders sind als noch im Jahr 2000. Wir haben heute immerhin knapp ein Viertel unseres Stromes aus erneuerbaren Energien, dank dem EEG.
Aber der große Erfolg des EEG kann auch gefährlich werden. Korrekturen an der Einspeisevergütung haben da kaum noch Einfluß. Das große Problem ist der Börsenstrompreis, der bei hohem Anteil erneuerbarer Energien weiter sinkt. Aber dieser sinkende Preis sorgt wiederum für einen Anstieg der EEG-Umlage. Die Kunden an der Strombörse freuen sich über günstigen Strom, aber alle anderen müssen das bezahlen. Also je mehr Ökostrom eingespeist wird, umso höher wird die EEG-Umlage. Dann kann es durchaus sein, dass die Umlage im kommenden Jahr wieder ansteigt.
Es geht also nicht nur um Detailfragen und um die Anzahl der Ausnahmen. Für Toralf Staud ist das größte Problem des EEG gar seine Grundidee – und seine Konsequenz ist die Abschaffung des EEG. Natürlich soll dies nicht ohne Ersatz passieren. Wichtig ist eine andere Art der Preisbildung, die nicht auf dem Merit-Order-Effekt beruht. Bei erneuerbaren Energien mit hohen Investitions- und niedrigen Betriebskosten funktioniert dieses Prinzip nicht mehr.
Ich finde diesen Beitrag sehr wichtig. Aber ob das EEG gleich ganz abgeschafft werden muss, weiß ich nicht. Vielleicht kann die Ermittlung der Höhe der EEG-Umlage auch auf anderem Wege erfolgen. Den Weg der Preisbildung an der Strombörse können wir damit noch nicht ändern, diese Reform ist noch viel größer und schwieriger umzusetzen. Allerdings sind da auch grundlegende Änderungen notwendig, ob man bei dieser Art der Preisbildung von Markt sprechen kann mag auch zweifelhaft sein, wie auch Prof. Stadler von der FH Köln kürzlich erklärt hat.
BEE fordert Überarbeitung der mangelhaften Berechnungsmethode
Ein anderer Debattenbeitrag greift meine Überlegung auf, ob die Berechnung der Umlage nicht schon falsch ist. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) wurde von der Branche schon genannt als zentrale Instanz für die Vertretung der Interessen der gesamten erneuerbaren Energien. In der heutigen Meldung wird eine Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG-Umlage gefordert.
„Erneuerbare Energien werden Opfer ihres eigenen Erfolges. Sie senken die Preise und werden dafür bestraft, indem sie teurer erscheinen als sie sind“, erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die paradoxe Umlageberechnung. Hier müsse die Politik dringend handeln, so Falk.
Problem erkannt und auch gleich eine Idee präsentiert. Man sieht auch, wie in dem obigen Beitrag, dass die fluktuierenden erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind sich nicht sinnvoll über grenzkostenorientierte Märkte wie die Strombörse vermarkten lassen, da sie zwar hohe Fixkosten, aber keinerlei Brennstoffkosten vorweisen (Merit-Order-Effekt).
Nach einem Vorschlag des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) sollten Strommengen aus regenerativen Kraftwerken wie vor dem Jahr 2010 wieder an alle Stromversorgungsunternehmen (Vertriebe) verteilt werden. Anders als beim alten Modell sollten die Vertriebe aber den EE-Strom als stromhandelsübliches 15-Minuten-Band erhalten. Das heißt, alle 15 Minuten erhalten die Vertriebsunternehmen die aktuelle EE-Erzeugung. Ihre Aufgabe besteht dann darin, den Rest des Stroms zu ergänzen, der noch fehlt, um die von ihm belieferten Stromkunden mit dem benötigten Strom zu versorgen. Dies erfolgt an der Strombörse, am Regelenergiemarkt oder an den anderen Strommärkten.
Nach der Vorstellung von IZES und BEE würden die Stromversorger dann darum konkurrieren, wer den günstigsten „Reststrom“ besorgen kann. Beispielsweise kann dieser von flexiblen Biogasanlagen, neuen Gaskraftwerken, modernisierten Kohlekraftwerken oder auch die zeitweise Leistungsreduzierung einer Aluminiumhütte sein. Was ist aber, wenn der Strom am günstigsten aus alten Kohlekraftwerken kommt? Hier liegt wohl noch eine offene Stelle vor, ansonsten klingt der Ansatz sehr vielversprechend.
Grüne fordern Strompreisgerechtigkeit
Auch eine politische Gegenoffensive zur Bundesregierung fehlte bisher noch. Damit sind heute Bündnis90/ Die Grünen an die Öffentlichkeit gegangen. Das scheint mir aber kein großer Wurf geworden zu sein, aber für den Wahlkampf bestimmt gut geeignet. Es geht in diesem Eckpunktepapier auch nur um kurzfristige Strategien zur Entlastung der Verbraucher. Im wesentlichen geht es um die Rücknahmen von den Ausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage. Zum Ausgleich des günstigen Börsenstroms soll die Industrie einen Mindestbeitrag auf das EEG-Konto einzahlen. Auch Eigenstromerzeuger sollen die EEG-Umlage anteilig mitbezahlen. In windreichen Regionen soll die Einspeisevergütung für Windenergie (warum reden die von Subventionen?) schneller gekürzt werden, ohne die Investitionssicherheit zu gefährden.
Das klingt mir zu sehr nach Wahlkampf. Gerade nachdem ich dieses Konzept am Schluss gelesen habe, glaube ich, dass es nur kurzfristig sein kann, aber keine wirkliche Lösung der Probleme bringt. Das Grundproblem des EEG wird mit dieser Strategie nicht gelöst.
Was sagt die Community?
Die Beiträge selbst habe ich erst am Abend gelesen, aber vorher schon intensiv die Diskussion auf Twitter verfolgt. Die Argumente dort möchte ich versuchen hier zusammen zu fassen:
Für Fabio Longo geht der Beitrag von Toralf Staud am eigentlichen Problem vorbei, das EEG ist nicht das Problem, sondern fehlender Wettbewerb und die Preisbildung an der Strombörse. Das Konzept von Eurosolar Deutschland bringt eine Abmilderung des Merit-order-Effekts ohne gleich das Erfolgsmodell EEG abzuschaffen. Die Grundprinzipien des EEG müssen bleiben, auch wenn eine Fortentwicklung notwendig ist. Der Name des erfolgreichsten Wirtschaftsgesetzes der Bundesrepublik braucht auch nicht verändert zu werden.
Den Beitrag des Klimaretter-Magazins hatte Antje Radcke jedoch genauso verstanden, dass die Strombörse das eigentliche Problem ist, der Mechanismus für die EEG-Umlage ist aber im EEG verankert. Eine Neufassung oder Überarbeitung ist auch für sie notwendig.
Der Marktplatz für Solarmodule und Komponenten SecondSol fragt gar, ob es sich der Autor des Beitrags im Klimaretter-Magazin nicht zu einfach mit der Forderung nach einer Abhschaffung des EEG. Aber egal wie es am Ende aussieht und wie es heißen wird, wir brauchen eine verläßliche Regelung und nicht jede Woche etwas neues. Man sieht dort auch die Notwendigkeit einer Regelung für das PV-Leben nach dem EEG.
Für den PV-Marktplatz Milk the Sun ist die Sichtweise ähnlich, eine Anpassung ist notwendig und der Name ist dabei völlig egal.
Auch die PR Agentur pr-omotion GmbH hat sich eingeschaltet in die Diskussion und spricht sich für grundlegende Änderung im EEG aus. Das Grundprinzip der bisherigen Förderung ist eine gute Grundlage für einen neuen Aufbau einer künftigen Förderung. Wichtig ist zudem eine positive Kommunikation nach außen.
Das war sicher nur ein Teil der Diskussion, aber diese Diskussion muss weitergeführt werden und konstruktiv werden. Vielleicht morgen bei der Veranstaltung der Agora Energiewende zur Zukunft des EEG?
Ich bin gespannt wer noch alles dazu sich äußert und einbringt. Daniel Bönnighausen hat bei Saving-Volt sich das Papier der Grünen näher angesehen. Thorsten Zoerner stellt in seinem Blog gleicht die interessante Frage, ob das Merit-Order-Prinzip langsam ausgedient hat – zumindest passt es nicht für die erneuerbaren Energien. Mit dem Grünen-Vorschlag haben sich Thorsten Zoerner und Robert Dölling in ihren Beiträgen intensiv auseinander gesetzt.
Weitere Kommentare und Beiträge sind sehr willkommen, so lange sie konstruktiv sind. Ich werde die Diskussion fortführen und weiter berichten.