Vor großen Klima-, Umwelt- oder jetzt Energiegipfeln besteht eigentlich kaum Anlass zu Optimismus. Auch jetzt vor dem EU-Energiegipfel scheint es unwahrscheinlich, dass man sich im Bereich Energieeffizienz auf Ziele einigt, die auch wirklich umgesetzt werden. Nach wie vor fristet das Thema Energieeffizienz ein Schattendasein hinter den scheinbar attraktiveren Erneuerbaren Energien.
Anlässlich des morgigen Energiegipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel fordert eine breite Allianz aus Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für ehrgeizige und verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Das Vorhaben der EU, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken, ist als einziges der drei EU-Klimaziele bis heute rechtlich nicht verbindlich. Entsprechend unzureichend wird das Ziel von den Mitgliedsstaaten verfolgt. So zeigen neue Studien, dass die EU ihr Energiesparziel ohne zusätzliche Anstrengungen um mehr als die Hälfte verfehlen wird.
Die Organisationen kritisierten auch das von der Bundesregierung an die EU-Kommission gemeldete nationale Energiesparziel als viel zu niedrig. Anfang Januar hatte Deutschland in Brüssel bekannt gegeben, dass man eine Energieeinsparung von ca. 38 Millionen Tonnen Öleinheiten (Mtoe) bis 2020 anstrebe. Im Energiekonzept hatte die Bundesregierung dagegen noch angekündigt, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 62 Mtoe (20 Prozent gegenüber 2008) zu reduzieren. „Damit hat sich die Bundesregierung offenbar nach nur 100 Tagen bereits von ihrem Energiekonzept verabschiedet“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Einsparung von zehn Großkraftwerken möglich
Nur durch ein rechtlich bindendes Effizienzziel und ehrgeizigere Maßnahmen zum Energiesparen könne die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen und unabhängiger von Energieimporten werden. Zehn Großkraftwerke könnten in Deutschland bis 2020 mit zusätzlichen Maßnahmen eingespart werden. „Eine Energiepolitik, die die großen Potentiale beim Energiesparen einfach links liegen lässt, ist nicht nur klimapolitisch sondern auch wirtschaftlich auf dem falschen Weg“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Eine Viertelmillion Arbeitsplätze könnten geschaffen werden
Auch Verbraucher würden von einer Politik profitieren, die in allen Bereichen konsequent auf weniger Energieverbrauch setzt und Investitionen erleichtert. „Bei steigenden Energiepreisen haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, ihre Energiekosten zu begleichen. Durch gut gedämmte Gebäude, stromsparende Geräte und sparsame Autos würden die Verbraucher entlastet“, erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Zudem würden einer Studie vom IFEU-Institut zufolge in Deutschland eine Viertelmillion Arbeitsplätze durch eine ambitionierte Effizienzpolitik geschaffen.
Förderprogramme zur Gebäudesanierung müssen ausgebaut werden
Besondere Anstrengungen forderten die Verbände im Gebäudebestand. Nur mit ausreichenden Fördermitteln und schrittweise erhöhten, langfristigen Mindeststandards für Gebäude ließen sich hier die Klimaziele erreichen. Zudem sollten positive Anreize für das Übertreffen der Mindeststandards gesetzt und die Vollzugskontrolle gestärkt werden. „Deutschland muss die erfolgreichen Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung ausbauen, statt sie zu kürzen. Nur so werden die ungeheuren Potenziale realisiert, die dieses Feld für Klima und Arbeitsplätze bietet“, forderte Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG BAU. „Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von allen – Staat, Eigentümer und Mieter – getragen werden muss“, ergänzte Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund.
Energieeffizienz muss sozial verträglich sein
Auf die Situation einkommensschwacher Haushalte ist den Verbänden zufolge besonders zu achten. „Bei allen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ist darauf zu achten, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. Einkommensschwache Haushalte müssen bei der Energieeinsparung besonders unterstützt werden“, erklärte Caritas-Präsident Dr. Peter Neher.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) fordert verbindliche Einsparziele:
Auch in Bezug auf die Energieeffizienz fordert der VKU weitreichende Beschlüsse. „Angesichts zu geringer Steigerungen der Energieeffizienz und der absehbaren Verfehlung des 20 Prozent-Ziels, sollten die Staats- und Regierungschefs endlich die Rahmenbedingungen für die Stärkung energieeffizienter Technologien im Energiesektor, wie der Kraft-Wärme-Kopplung, verbessern“ betonte Hans Joachim Reck.