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Energieeffizienz spielt nur eine Nebenrolle in Politik
Trotz dieser Chancen wird Energieeffizienz von der Politik vernachlässigt. Ein breites Bündnis von Verbänden aus Industrievereinigungen, Umwelt- und Sozialverbänden und Gewerkschaften hat nun an die Bundesregierung appelliert, die Verbesserung der Energieeffizienz nicht länger zu vernachlässigen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung im Vorfeld der morgen endenden Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen zur Energieeinsparung auf den Weg gebracht habe.
Die Verbände haben das gemeinsame Interesse am Thema, da eine umweltverträgliche, sozial gerechte und die Wirtschaft fördernde Energiewende eine umfassende Energieeffizienzpolitik unabdingbar macht. Zudem können die nationalen und die europäischen Energie- und Klimaziele nur erreicht werden, wenn sich effiziente Geräte, Verfahren, Anlagen und Gebäude im Markt durchsetzten, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der WWF.
Zentrale Koordinierung der Energieeffizienz gefordert
Weiter forderten die Verbände in der Pressemitteilung, „die für 2020 und 2050 formulierten nationalen Ziele zur Verringerung des Primärenergie-, Strom- und Wärmeverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität gesetzlich festzuschreiben. Erforderlich sei auch eine zentrale Koordinierung aller Energieeffizienzmaßnahmen auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher mehr als bisher zu freiwilligen Energieeffizienzmaßnahmen motiviert würden. Dafür seien unbefristete und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache Haushalte müssten mit gezielten Investitionsprogrammen beim Energiesparen unterstützt werden. Außerdem müsse ein Energieeffizienz-Rat einberufen werden, der Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die Erstellung des angekündigten nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz einbeziehe.“
In einem Hintergrundpapier informieren die Verbände zu den Anforderungen und zum weiteren Ablauf bezüglich der EU-Energieeffizienzrichtlinie.
Stimmen aus den Verbänden zur Bedeutung der Energieeffizienz
- Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Mit einer entschiedenen Energiesparpolitik könnten die CO2-Emissionen deutlich schneller reduziert werden, die Kosten für das Stromsystems wären rund 20 Milliarden Euro pro Jahr günstiger als bisher veranschlagt und der Bedarf an neuen Stromleitungen würde sich halbieren. Es wäre gegenüber Umwelt und Verbrauchern unverantwortlich, das Energiesparen weiter auf die lange Bank zu schieben.“
- Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der DENEFF: „Wenn es gelingen soll, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu sichern, die Energiekosten massiv zu senken und den Job- und Konjunkturmotor Energieeffizienz wirklich durchzustarten, müssen aus Ankündigungen endlich Taten werden. Das klappt nur mit einer verbindlichen Politik.“
- Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB: „Energieeffizienz sichert und schafft Beschäftigung. Mit einer langfristigen und konsequenten Energieeffizienzpolitik werden Energiekosten gespart und Arbeitsplätze in der Industrie und im Handwerk geschaffen. Wir brauchen zudem eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiative. Nur mit gut ausgebildeten Fachkräften können wir die Energiewende auch zu einer wirklichen Effizienzwende machen.“
- Damian Ludewig, Geschäftsführer FÖS: „Die Energieeffizienz ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht die wichtigste Säule der Energiewende. Die Bundesregierung versäumt es, durch eine konsequente Effizienzpolitik kostengünstige Klimaschutzpotentiale zu realisieren, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und damit die beste Strategie gegen steigende Energiekosten umzusetzen.“
- NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Für den Erfolg der Energiewende ist die Energieeffizienz unverzichtbar. Nur mit Hilfe von effizienteren Geräten, Gebäuden und einer effizienteren Stromproduktion können die erneuerbaren Energien naturverträglich und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands und der EU von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas muss beendet werden. Die Antwort auf Krisen wie in der Ukraine lautet schlichtweg: Mehr Effizienz.“
- Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: “Effizienzsteigerungen helfen Kosten zu senken, das kann die Situation einkommensschwacher Haushalte entschärfen. Damit die Einsparungen da ankommen, wo sie am meisten benötigt werden, darf die Bundesregierung die Haushalte bei den Investitionen in Effizienzmaßnahmen nicht alleine lassen. Die Bundesregierung muss mit gezielten Investitionsprogrammen für eine sozialverträgliche Energiewende sorgen.“
- Reinhold Festge, VDMA Präsident: „Wir Maschinenbauer sind fest entschlossen, unseren Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz zu leisten. Die politischen Ziele sind mithilfe innovativer Technologien erreichbar. Entscheidend für die Effizienzsteigerungen sind jedoch attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen, damit die modernen und effizienten Technologien in den Markt kommen. Der politische Handlungsbedarf ist groß. Letztlich kann die Energiewende nur dann zum Erfolg werden, wenn wir nicht allein bei der Stromerzeugung, sondern auch bei der Energieeffizienz entscheidende Schritte vorankommen.“
- Holger Krawinkel, Geschäftsbereichsleiter Verbraucherpolitik vzbv: „Die Energieeffizienzrichtlinie ist die Gelegenheit, Verbraucher stärker an den Vorteilen der Energiewende zu beteiligen. Gleichzeitig können Effizienzfortschritte im Industrie- und Gebäudesektor einen erheblichen Beitrag dazu leisten, Abhängigkeiten von Energieimporten zu vermindern. Die Bundesregierung ist aktuell in der vorteilhaften Position, durch die Umsetzung der Richtlinie angesichts der Ukraine-Krise auch wichtige versorgungspolitische Herausforderungen zu adressieren.“
- Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland: „Effizienztechnologien sind die Ölquellen der Zukunft. Sie machen Energie langfristig sicher, kostengünstig und umweltfreundlich. Deutschland hat ein gewaltiges Potential für technologische Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, das wir noch nicht genug nutzen. Hier müssen die Anreize richtig gesetzt werden, dann sprudeln diese neuen Energiequellen wie gestern das Öl.“