Je länger das Jahr dauert und je näher wir an den Tag der Verkündung der neuen EEG-Umlage für 2013 kommen, umso mehr kommt das EEG in Bedrängnis. Nach wie vor hohe Zubauzahlen in der Photovoltaik, und auch in der Windenergie, werden immer weniger als positive Meldungen wahrgenommen. Die vermutete Erhöhung der EEG-Umlage bewirkt einen hohen Druck auf das erfolgreiche Instrument EEG.
Mittlerweile kommt der Druck nicht mehr nur aus den Reihen einiger konservativer Politiker oder aus der FDP. Jetzt sprechen sich auch einige Verbände und Wissenschaftler für den Umstieg vom erfolgreichen EEG zum planwirtschaftlichen Quotenmodell aus. Dazu gehören nicht nur die Initiative neue soziale Marktwirtschaft, die auch schon bei anderen Themen sich die Wahrheit zu ihren Gunsten zurecht gebogen hat. Auf die Forderung von Sachsen nach dem Quotenmodell hat Robert Dölling bei den energie-experten.org mit der Antwort des Vereins zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien (VEE) hingewiesen. Jetzt hatte er wieder einen Artikel mit der Forderung nach einer effizienten Ordnungspolitik im Elektrizitätssektor. Der Forderung zur Stärkung des Emissionshandels kann ich absolut zustimmen, durch die große Menge an verschenkten Zertifikaten kann man heute noch nicht von einem funktionierenden Emissionshandel sprechen. Eine Heranführung der erneuerbaren Energien an einen marktwirtschaftlichen Ansatz kann ich auch unterschreiben, aber kritiklos von dem Quotenmodell zu sprechen gefällt mir überhaupt nicht.
Ich könnte jetzt das schöne Interview mit Frau Prof. Kemfert wiederholen, um auf die Vorteile des EEG hinzuweisen. Eine Überarbeitung ist notwendig, die Förderung kann heute nicht mehr so aussehen, wie noch vor zwölf Jahren. Da bin ich vermutlich mit den Kritikern einer Meinung. Es muss mehr Anreize geben für eine Direktvermarktung und für den Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien, dazu ist keine Begrenzung der Menge, bzw. eine festgelegte Quote, notwendig. Eine Heranführung an den Markt kann auch anders aussehen.
Bei einem Quotenmodell ist die installierte Menge abhängig von den Ausschreibungen und der festgelegten Quote, mehr wird nicht installiert. Dieses System begünstigt große Anlagen und funktioniert nur, wenn es zusätzliche Steuererleichterungen für Investoren gibt. Dies hat die Erfahrung aus anderen Ländern gezeigt, die Quote scheint nur in den USA zu funktionieren – wo es diese Steuererleichterungen in einigen Bundesstaaten gibt. In anderen Ländern, wie Großbritannien und Polen hat dieses Modell zu keinem nennenswerten Zubau von erneuerbaren Energien geführt.
Das Argument, dass damit die Konkurrenz zwischen den Stromerzeugungs-Technologien der erneuerbaren Energien gefördert wird, halte ich auch für gefährlich. Wir brauchen alle Technologien und können sie nicht gegeneinander ausspielen, eine Technologie alleine funktioniert nicht. Wenn der Wind nicht weht, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Sonne scheint und anders herum. Diesen Zusammenhang hat Prof. Volker Quaschnig mal recht gut dargestellt.
Ich hatte bereits erwähnt, dass das Quotenmodell große Anlagen begünstigt, kleine Anlagen erhalten damit vermutlich keine Förderung mehr. Je größer die Anlage ist, umso günstiger kann der Strom angeboten werden, und damit steigen die Chancen den Zuschlag zu erhalten. Bei der kleinen Anlage auf dem Dach des Einfamilienhauses wird sich die Bewerbung um einen kleinen Anteil an der Quote zu erhalten, kaum lohnen. Das ist meines Erachtens der Knackpunkt an der ganzen Diskussion, denn die Stromerzeugung wird wieder zurück geführt in die Hände großer Unternehmen, denen durch die Dezentralisierung die Kontrolle entgleitet. Es wird kaum darüber gesprochen, aber mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, wie in den vergangenen Jahren, hat sich die Struktur der Energieversorgung geändert – anstelle weniger großer Kraftwerke, gibt es heute immer mehr kleine Stromerzeuger. Ca. 40% der Photovoltaik-Anlagen sind im Besitz privater Eigentümer
Werden die Strompreise sinken mit der Quote?
Eines der Hauptargumente für den Umstieg auf das Quotenmodell sind die steigenden Strompreise. Kann die neue Förderung etwas ändern an der Entwicklung der Strompreise? Ein großer Teil der Kosten in der EEG-Umlage sind die alten Photovoltaik-Anlagen, als es noch eine Einspeisevergütung von über 40 cent pro eingespeister Kilowattstunde gab. Heute sind die Einspeisevergütungen für PV-Anlagen unter 20 cent/ kWh, sie tragen damit nur noch über die Masse zum Anstieg der Umlage bei. Solange die Ansprüche der Betreiber bestehender Anlagen nicht angetastet werden, kann auf diesem Wege die Umlage nicht verringert werden. Ich sehe damit vor 2020, wenn die ersten Anlagen rausfallen aus der Förderung, keine Senkung der Umlage, auch wenn jetzt keine neuen Anlagen hinzukommen würden.
Wesentlich zur Erhöhung der EEG-Umlage hat auch die höhere Anzahl an Ausnahmen von der Umlage beigetragen. Immer weniger Verbraucher müssen die Last tragen, damit steigt die Umlage natürlich schneller an, als nur durch den Ausbau der umlagefinanzierten Kraftwerke.
Förderung durch EEG am effektivsten
Frei nach einem berühmten Politiker kann man wohl sagen, dass das EEG nicht die beste oder ideale Förderung der erneuerbaren Energien ist, aber sie ist die beste Förderung, die uns bekannt ist und umgesetzt wurde. Durch dieses Instrument haben sich die erneuerbaren Energien schneller verbreitet, als es die größten Optimisten vermutet hatten und die Preise sind schneller gefallen, als man es sich vorstellen konnte. Einen guten Beitrag über die Effektivität des EEG hat auch Dr. Stefan Preiß vom Wirtschaftsdienst EUWID Neue Energien bei den Experten von Top50-Solar formuliert, der die ideale Ergänzung für diesen ausführlichen Beitrag darstellt.
Ich hoffe, dass ich damit eine weitere Diskussion starten konnte und würde mich über weitere Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge freuen.
Weitere Beiträge zu diesem Thema (update):
- energie-experten.org: FDP fordert Rückkehr der Nachtspeicherheizung
- cleanthinking.de: EEG2.0: Wie kann das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz aussehen?
- heise.de: Quote statt Vorrang? Die Zukunft des EEG
- dradio: Alternativen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gesucht