Mit großer Erwartung blickte man gestern auf das Gipfeltreffen im Kanzleramt, die Bundeskanzlerin empfing die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Bundeswirtschaftsminister und den neuen Bundesumweltminister um über die künftige Entwicklung der Energiewende zu beraten. Von der Kanzlerin erwartete man, dass sie die Energiewende zur Chef(in)sache macht und
So forderten z.B. Greenpeace und der BUND in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass die Bundesregierung die erneuerbaren Energien weiterhin schnell ausbauen und umfangreiche Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen muss. Ohne einen neuen Anlauf bei der Energiewende droht Deutschland seine Klimaschutzziele zu verfehlen.
„Mehr Energieeffizienz und eine stärkere Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen sind die dringendsten Aufgaben, die Bundesumweltminister Peter Altmaier jetzt abarbeiten muss“, sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz wird die Energiewende nicht funktionieren, genau so wenig wie der Ausbau der Stromnetze“, sagt Weiger.
„Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen. Nur dann kann sie Wirtschaftsminister Rösler davon abhalten, die Zukunftsbranche Regenerative Energien mit hektischen Kürzungen weiter kaputt zu machen. Merkel muss die Wirtschaft vor dem Wirtschaftsminister schützen“, sagt Roland Hipp, Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace.
Konnten solche Erwartungen überhaupt erfüllt werden? Geht es überhaupt, dass die Politik jeden Schritt vorgibt und dann kommen wir zum Ziel einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung? Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Kommentar, dass die deutsche Energieversorgung nicht zuerst das Ergebnis politischer Entscheidungen, sondern der Marktwirtschaft ist. Das mag stimmen, aber in kaum einer anderen Branche mischt sich der Staat so stark ein und gibt die Rahmenbedingungen vor. Richtig ist aber der Einwand, dass die Energiewende ein Puzzle zu sein scheint, bei dem ständig ein Teil fehlt.
Die Energiewende benötigt jedenfalls einen Schub nach vorne und eine ordnende, koordinierende Hand anstelle der vielen unterschiedlichen Richtungen.
Ergebnisse des Gipfels
Was ist nun herausgekommen, bei dem viel beachteten Gipfel? Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht die Energiewende immerhin als eine Riesenchance für die deutschte Industrie, ohne darauf einzugehen wie er die Energiewende umsetzen möchte. Er warnt davor, dass Energie weiter bezahlbar sein muss, ohne jedoch in seiner Meldung die Energieeffizienz einmal zu erwähnen – so wird es schwer Energie weiter bezahlbar zu halten, wie im vorangegangenen Beitrag ausgeführt.
Der neue Bundesumweltminister Altmaier spricht immerhin von einem nationalen Konsens, dem man ein Stück weit näher gekommen sei – genau wie vom Wirtschaftsmagazin Cleanthinking gefordert. Immerhin will man sich jetzt regelmäßig treffen und zweimal im Jahr einen Bericht zum aktuellen Stand vorlegen, das ist also schon mal ein Fortschritt.
Das Ergebnis des Gipfels ist nicht der große Wurf, aber ein nationaler Konsens und eine Einigung bei der PV-Einspeisevergütung bis zum Sommer wären ein erster Schritt. Es fehlt aber noch so vieles, in der Energieeffizienz gab es keinen Fortschritt und das Thema Speicher war wohl auch nicht auf der Tagesordnung.