Aus einer Meldung der DUH von heute:
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verteilung von CO2-Verschmutzungsrechten im Zeitraum der Jahre 2008 bis 2012 steht „in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Klimaschutzentscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel“ vor wenigen Wochen. Die in dem Gesetzentwurf geplanten massiven Investitionsanreize für neue Braun- und Steinkohlekraftwerke führen über ein halbes Jahrhundert zu einem nicht zu verantwortenden CO2-Sockel in Deutschland. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin hingewiesen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Baake verwies auf die Ankündigung der Stromwirtschaft anlässlich der laufenden Hannover Messe, wonach auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Investitionsanreize bis 2012 neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 30.000 Megawatt neu errichtet werden sollen. Aufgrund der falschen Investitionsanreize würden weit überwiegend klimaschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke gebaut. Gingen nur zwei Drittel dieser Anlagen wirklich ans Netz, entspräche deren künftiger CO2-Ausstoß den Emissionen des gesamten Verkehrssektors in Deutschland (PKW, LKW, Eisenbahnen und innerdeutscher Flugverkehr).
„Wo sollen da die CO2-Einsparungen von minus 40% bis 2020 herkommen, die die Bundesregierung verspricht?“, fragte Baake.
Wer versteht die Bundesregierung? Möchte Frau Merkel es jedem recht machen? Das zeigt doch, dass Ihr Einsatz für erneuerbare Energien innerhalb der EU nur aus wirtschaftlichem Interesse war, aber nicht wirklich ernst gemeint ist. Wer sich ernsthaft für Energieeffizienz und erneuerbare Energien einsetzt kann sich da schon mal fragen, warum mache ich das noch?
via Presseportal