Der Stillstand bei der Energieeffizienz an Gebäuden muss überwunden werden, darin ist man sich einig. Schließlich tragen Gebäude zu einem wesentlichen Teil des Gesamtenergieverbrauchs bei und damit zum CO2-Ausstoß in Deutschland. Der Anteil der Gebäude, die zur Zeit jährlich energetisch saniert werden, beträgt gerade einmal 1%.
Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept eine Verdoppelung der Sanierungsrate angestrebt, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Aus der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ist nichts geworden, mit den Ländern konnte man sich nicht über die Finanzierung einigen. Als Ersatz soll es eine kleine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms geben. Doch alles steht wieder unter Vorbehalt, durch mangelnde finanzielle Ausstattung des Energie- und Klimafonds ist die Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung gefährdet.
Verbände-Allianz für energetische Gebäudesanierung
Eine Gruppe von unterschiedlichen Verbänden und Industrie-Unternehmen hat sich nun zusammen geschlossen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Diese bunte Allianz aus aus Industrie, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert ein neues Maßnahmenpaket für die nächste Legislaturperiode um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen.
In ihrem gemeinsamen ‚mission statement“ zeigen die Verbände, dass ihnen die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich ein wichtiges Anliegen ist. Sie bringen damit Vorschläge in die festgefahrene Diskussion ein, um die Blockade zu überwinden und Investoren eine Sicherheit zu geben. Die unterschiedlichen Partner in dieser Allianz mit ihren eigenen Interessen zeigen, dass alle das gleiche Ziel verfolgen und die energetische Sanierung in Deutschland voranbringen wollen.
Handlungsbedarf sieht man in den folgenden Punkten:
- Klare Ziele für die langfristige Entwicklung der Effizienzstandards
- Verlässliche Gesetzgebung zur Planungssicherheit bei Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEWärmeG)
- Finanzielle Ausstattung der Förderprogramme und wirtschaftliche Anreize
- Faire Kosten- und Nutzen-Verteilung zwischen Staat, Vermietern und Mietern
Das Maßnahmenpaket, das die Verbände unterzeichnet haben, enthält folgende Punkte:
- Quartiersbezogene Sanierungskonzepte anstelle von Einzelmaßnahmen
- Transparenz bei der Bewertung von Gebäuden
- Beratungsoffensive für Hauseigentümer und Investoren
- Anreize für Investitionen anstelle eines Sanierungszwangs
- Fokussierung und Zielgruppenorientierung der Förderung. Vorzeitiges Handeln wird belohnt, wirtschaftliche und soziale Härten werden aufgefangen.
Diese Punkte sollen in ihrem Zusammenspiel aus Beraten, Fördern und Fordern ein konsequentes und konsistentes Anreizsystem ergeben, so die Verbände. Ich halte diese Initiative für sehr wichtig, die zeigt dass wir ein Gesamtkonzept brauchen für die energetische Gebäudesanierung. Sie zeigt aber auch, dass bisherige Maßnahmen nur Einzelmaßnahmen und nicht zielführend sind.
Zum Mission Statement der Initiative (pdf-Datei).
Gebäudesanierungsfahrplan der Heizungsindustrie
Eine eigene Initiative hat die Heizungsindustrie im Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V. (VdZ) mit einem Gebäudesanierungsfahrplan für die Energiewende zu Beginn der ISH gestartet.
Mit dem Gebäudesanierungsfahrplan hat die VdZ ein Anreiz- und Lenkungssystem zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung entwickelt, das zwei neue und konkrete Lösungsansätze aufzeigt. So enthält das Diskussionspapier einerseits Umsetzungsvorschläge für die einheitliche Bewertung von Gebäuden mit einem optimierten Energieausweis und zum anderen Ideen zur Reform der Grundsteuer, um damit Anreize zur Effizienzsteigerung zu schaffen. Dabei erhebt die VdZ keinen Anspruch auf einen vollständigen Lösungsweg, sondern lädt im nächsten Schritt alle für diesen Prozess wichtigen Interessensgruppen zum Dialog ein.
So setzt die VdZ auch nach wie vor auf die starke Impulskraft steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten. Bestätigt sieht sich die VdZ durch die aktuellen Ergebnisse des VdZ-Modernisierungsbarometers für Hausbesitzer 2013, einer Umfrage von TNS Emnid unter mehr als 1.000 Hausbesitzern. Darin glauben 69 Prozent der Befragten, dass die Investition in ihre Immobilie langfristig die beste und sicherste Anlageform ist. Doch noch immer sind 75 Prozent der Heizungsanlagen in Deutschland ineffizient. Nach Angaben des BDH Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V., liegt die Sanierungsquote derzeit bei nur drei Prozent. Knapp jeder Vierte (24 Prozent) der von TNS Emnid Befragten gab an, dass die aktuellen Fördermittel zu gering sind, und sie ihre Heizungsanlage deshalb nicht modernisierten. Weitere 20 Prozent bestätigten, dass die langwierige und letztlich negative Entscheidung bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen ein Hinderungsgrund war.
Zwei neue Kernelemente im Gebäudesanierungsfahrplan
Wesentliches Kernstück des Gebäudesanierungsfahrplans ist, die Einbeziehung energetischer Kennwerte von Gebäuden in deren Besteuerung. Dazu ist zunächst eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Wohngebäude zu schaffen, um die Energieeffizienz der Immobilien vergleichbar machen zu können. Dies kann durch einen einheitlichen, für alle Gebäude verpflichtenden Energiebedarfsausweis gewährleistet werden. Der Eigentümer sollte, beispielsweise anhand so genannter Effizienzklassen, in Anlehnung an die schon bekannten Labels für Elektrogeräte, auf einen Blick erkennen, wie es um die energetische Qualität des Gebäudes bestellt ist.
Im nächsten Schritt empfiehlt die VdZ die Reformierung des Grundsteuersystems. Mit der von Städten und Gemeinden erhobenen Substanzsteuer werden bereits alle Grundstückseigentümer erreicht. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen in Ost und West sowie im Zusammenhang mit den veralteten Baualtersklassen zur Berechnung der Einheitswerte besteht allerdings auch akuter Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Durch die Einbeziehung des Faktors Energieeffizienz in die Grundsteuer, bekommt diese erstmals eine ökologische Lenkungswirkung. „Eine erfolgreiche Energiewende wird es nur geben, wenn die energetische Gebäudesanierung entscheidend vorankommt. Wir rufen deshalb alle Beteiligten auf, jetzt mit uns gemeinsam konkrete Lösungswege zu schaffen“, fordert VdZ-Geschäftsführer Michael Herma.
Dieser Vorschlag ist ausführlicher und konkreter als das Mission Statement der Verbände-Allianz, muss aber kein Widerspruch sein. Beide Initiativen können sich ergänzen und sind sehr wichtig für das Vorankommen der energetischen Gebäudesanierung. Es bleibt abzuwarten wie die politischen Parteien sich im Vorfeld der Bundestagswahl positionieren, an diesen Initiativen müssen sie sich aber messen lassen und zeigen, dass es ihnen ernst ist mit der Energiewende im Gebäudebereich.