Zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. die energetische Gebäudesanierung oder die Förderung der Elektromobilität hat die Bundesregierung den „Energie- und Klimafonds“ eingerichtet. Dieser wird aus den Einnahmen von der Steuer auf Kernbrennstoffe und aus den Erlöses aus dem Emissionshandel gespeist. Nun gibt es in diesen Förderprogrammen aber erhebliche Finanzierungsprobleme (ich berichtete schon Anfang Februar), da die Einnahmen für den Fonds deutlich geringer ausfallen als geplant.
Laut Zeit-Online stehen fast vier Milliarden Euro weniger zur Verfügung für Gebäudesanierung, Elektromobilität und andere Maßnahmen für den Klimaschutz, da die Einnahmen aus dem Emissionshandel deutlich geringer ausfallen. Schuld ist ein Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten. Eigentlich sollte der Emissionshandel zum Klimaschutz beitragen, mit dieser Ausgestaltung sind aber viele Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet. Denn es ist schon so weit gekommen, dass die KfW mittlerweile keine Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung mehr auszahlt. Sie hat dafür keine Freigabe vom Haushaltsausschuss des Bundestages, wie das Magazin enbausa.de berichtet.
Kurz-Interview mit Statkraft-Pressesprecherin zum Thema Emissionshandel
Um mehr über den Emissionshandel an sich zu erfahren, habe ich mich an die Firma Statkraft gewendet, einem bedeutenden Akteur an den europäischen Energiehandelsbörsen und dem größten europäischen Erzeuger von erneuerbaren Energien gewendet (nach eigenen Angaben). Die Pressesprecherin Judith Tranninger war so nett mir einige Fragen zum Emissionshandel zu beantworten:
Kann man mit wenigen Sätzen erklären, wie der Emissionshandel funktioniert?
Der Handel von CO2-Emissionen ist ein marktwirtschaftliches Instrument mit dem Ziel, den Ausstoß von CO2 zu senken und dabei die volkswirtschaftlichen Kosten so niedrig, wie möglich zu halten. Die Ziele für die CO2-Senkung werden von den Behörden vorgegeben, indem ein maximaler Wert für den Ausstoß von CO2-Emissionen festgelegt wird. Dieser maximale Wert wird durch eine begrenzte Zahl von Emissionsrechten definiert, die dem Markt zur Verfügung stehen. Diese Emissionsrechte können zwischen Unternehmen gehandelt werden. Unternehmen können entweder in emissionsreduzierende Technologien investieren oder Emissionsrechte anderer Unternehmen kaufen, die ihre Ziele mit weniger Mitteln erreichen. Durch den Handel von Emissionrechten wird das gesetzte Ziel zu den niedrigsten Kosten erreicht.
Warum sind die Preise für Emissionszertifikate momentan niedriger als erwartet?
Der Preis von CO2-Zertifikaten wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Im Jahre 2008 hat die Europäische Kommission das Angebot für Zertifikate für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt. Die damaligen Preiserwartungen gründeten auf einem „normalen“ Wirtschaftswachstum. Die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 und die Eurozonen-Krise im Jahre 2011 haben dazu geführt, das die industrielle Produktion und die Stromnachfrage in Privathaushalten in Europa massiv zurück gegangen ist. Die niedrige wirtschaftliche Leistung geht einher mit einem Nachfragerückgang nach CO2-Zertifikaten und somit mit niedrigen Preisen.
Kann der Emissionshandel einen Beitrag zum Klimaschutz leisten?
Ja, der Emissionshandel setzt den Preis für (Umwelt-)Verschmutzung fest und setzt einen Anreiz Emissionen zu reduzieren. Der maximale Wert für CO2-Ausstoß wird behördlich festgesetzt, so dass die Klimaschutz-Ziele per definitionem erreicht werden.
Ist die momentane Gestaltung des Emissionshandel effektiv genug und was muss sich ändern damit er noch effektiver wird?
Der Emissionshandel ist in Zeiten der Knappheit am effektivsten. Durch die wirtschaftlichen Abschwung werden die CO2-Ziele für 2020 jedoch erreicht, ohnen dass in neue Technologien investiert werden muss. Der CO2-Emissionshandel könnte noch effektiver werden, wenn die Ziele zur Senkung von CO2 erhöht würden, um eine Situation der Knappheit zu schaffen.
Wer ist bisher in den Emissionshandel einbezogen?
Direkt betroffen sind die emissionsintensiven Industriezweige, wie z.B. die Energieindustrie, aber auch die Stahl-, Öl, Zement, Gas- und Papierindustrie sowie die Luftfahrt. Neben den direkt betroffenen Industriezweigen sind Banken und Handelshäuser aktiv in diesem Markt.