In der Diskussion über den Spiegel-Artikel zum angeblichen Widerspruch zwischen dem CO2-Handel und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hilfe des EEG hatte mir eine Stellungnahme des betroffenen Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. oder einer seiner Mitglieder gefehlt, siehe Artikel vom 11.02.09. Am Freitag nachmittag habe ich eine Antwort auf meine Anfrage erhalten.
Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Björn Klusmann, stellt klar:
„Richtig ist, dass der Emissionshandel nicht ausreichend auf die positiven Effekte des EEG abgestimmt ist, ebenso wenig auf die positiven Wirkungen weiterer Instrumente wie des KWK-Gesetzes oder des Marktanreizprogramms. Falsch ist allerdings, daraus den Schluss zu ziehen, die Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG und die weiteren Instrumente brächten Nichts für den Klimaschutz. Im Gegenteil: Das EEG hat überhaupt erst dazu geführt, dass die für die CO2-Vermeidung notwendige Technologie bereit steht und auch massenhaft eingesetzt wird.
Mit jeder neuen Anlage, die Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und damit Stromproduktion auf Basis fossiler Brennstoffe vermeidet, wird real CO2 vermieden. Was fehlt, ist die Anpassung des Emissionshandels an diese Leistung der Erneuerbaren Energien. Das mahnt der BEE schon so lange an, wie es den Emissionshandel gibt. Das Bundesumweltministerium muss sich vehement dafür einsetzen, dass die im Emissionshandel festgelegten Emissionsobergrenzen jeweils um die Mengen reduziert werden, die aufgrund anderer Instrumente eingespart werden. Ansonsten führt der Emissionshandel in der Tat zu Mitnahmeeffekten, da die verpflichteten Unternehmen von den Minderungsleistungen profitieren, die bereits vom Stromverbraucher über EEG und KWK-Gesetz finanziert werden.
Dass die derzeitigen Bestimmungen des Europäischen Emissionshandels nicht ambitioniert genug sind, um im Klimaschutz schnell voranzukommen, liegt nicht zuletzt daran, dass die deutsche Bundesregierung in Brüssel Ende Dezember 2008 mit ihrer Forderung nach Entlastungen für die energieintensive Industrie das Tor für die nun verankerten breiten Ausnahmen und Sonderregelungen aufgestoßen hat. Zu hohe Obergrenzen für die Emissionsmengen und keine 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate schwächen die Wirkung des Emissionshandels für den Klimaschutz erheblich.“