Von den vielen Diskussionen um die künftige Ausgestaltung des EEG hatte ich hier schon mehrfach geschrieben, jetzt wird der Streit noch heftiger – einige Bundestagsabgeordnete fordern eine deutlichere Senkung der Einspeisevergütung für Strom aus der Sonne. Der Hintergrund für diese neuen Forderungen ist eine Studie des Forschungsinstitutes RWI, das die Fördersumme für Solarenergie der nächsten Jahre aufsummiert. Natürlich sieht diese Zahl vpon 120 Milliarden Euro riesig aus, die Belastung für den einzelnen Stromkunden ist aber geringer, als durch den Anstieg der Preise für Heizöl oder Erdgas. Das Institut folgert daraus, dass nun die Einspeisevergütungen um 30% gekürzt werden müssen
Einige CDU-Politiker wollen diesen Vorschlag jetzt übernehmen und die ohnehin deutlich geplanten Kürzungen der Förderung noch stärker ausfallen lassen. Damit werden 40.000 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und die deutsche Klimaschutzpolitik wird mit einem Schlag ausgehebelt – nicht, dass die Photovoltaik einen so großen Beitrag zum Klimaschutz leisten würde, aber die Symbolwirkung ist deutlich genug.
Hört sich für den Normalbürger vielleicht plausibel an. Aber diese Studie und die Politiker, die die Absenkung der Einspeisevergütung fordern, sind alles andere als neutral. Das Institut RWI ist finanziell und personell mit dem Energieversorger RWE verbunden und die Politiker sind ebenfalls eng mit Energieversorgern, die ein großes Interesse an schwacher Photovoltaik haben. Zu den Hauptakteuren in der CDU gehören Laurenz Meyer, der durch die RWE-Affäre vom Posten des Generalsekretärs zurücktreten musste, und Joachim Pfeiffer war einige Jahre bei einem süddeutschen Energieversorger tätig und arbeitet seit 2006 als Lehrbeauftragter für Energiepolitik am Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart.
Welche Folgen die schon geplante Kürzung haben wird, kann heute noch keiner sagen, aber die neuen Kürzungsvorschläge wären das Ende der deutschen Solarenergie-Geschichte – genau das was die großen Energieversorger wollen. Schließlich soll ja nicht jeder seinen eigenen Strom produzieren können, dann werden die alten Energieversorger ihren Strom ja nicht mehr los. 😉