Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. macht weiter Druck auf die Bundesregierung bezüglich der geplanten Novellierung des EEG. Nach dem Artikel von der letzten Woche habe ich hier noch einen weiteren, der in diese Richtung geht:
„Die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur Aktualisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gehen in die richtige Richtung, müssen in Details jedoch noch überdacht werden“, kommentiert der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW), Dr. Wolfgang von Geldern, die Eckdaten für den Erfahrungsbericht zum EEG. „Mit Weitsicht müssen Bundesregierung und Bundestag die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und auf hoher See sowie für das Repowering alter Anlagen so festlegen, dass die Ziele der Bundesregierung im Bereich der Klimaschutz- und Industriepolitik im Einklang mit den Zielen der EU erreicht werden. Dazu ist es erforderlich, dass die Vergütungen für erneuerbare Energien mit den Marktbedingungen in den europäischen Nachbarländern und den Anforderungen des Weltmarktes Schritt halten.
Daher fordert der WVW für Windenergie onshore die vollständige Streichung der Degression der Vergütungssätze, den Abbau bürokratischer Hemmnisse wie Höhen- und Abstandsbegrenzungen sowie die Optimierung von Netzkapazitäten und den zügigen Ausbau der Stromnetze. Bundestag und Bundesrat sollten darüber hinaus klarstellen, dass die Genehmigung von Windparks und Repowering-Projekten an Land nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgt. Damit wird auch den berechtigten Interessen von Natur, Landschaft und Anwohnern ausreichend Rechnung getragen.
Ausdrücklich begrüßt der WVW die Vorschläge des Bundesumweltministeriums für den Offshore-Bereich. Der internationale Vergleich zeigt, dass hier eine Anfangsvergütung von 14 Cent/kWh erforderlich ist, um schnelle Investitionsentscheidungen herbeizuführen. Positiv ist daher auch der Vorschlag zu bewerten, begrenzende Fristen aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge im Rahmen der anstehenden Novellierung des EEG kann erreicht werden, dass Deutschland wieder Anschluss an den Zukunftsmarkt der Offshore-Windenergie findet.