In der vergangenen Woche hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen zur unterirdischen Lagerung von CO2, das aus den Abgasen der Kohlekraftwerke abgetrent wurde. Die Technik dahinter ist die sogenannte CO2-Sequestrierung, laut Wikipedia, und soll den CO2-freien Betrieb von Kohlekraftwerken ermöglichen. Damit soll also der Neubau von Kohlekraftwerken legitimiert werden, da das Haupt-Gegenargument des CO2-Ausstosses wegfällt. Als Folge wird der jetzige Stand der Strukturen in der Energieversorgung festgeschrieben, zu Lasten von zukunftsfähigen Angeboten aus erneuerbaren Energien und auch zu Lasten der Verbraucher. Und ob sich das CO2 dauerhaft speichern lässt kann man wohl erst sagen, wenn es zu spät ist.
Laut cleanthinking-Blog soll diese Technologie in Deutschland entwickelt werden, um sie weltweit exportieren und um die Marktposition der großen Energieversorger festigen zu können. Das Gesetz scheint wohl nur auf einseitigem Druck der Energieversorger zustande gekommen zu sein und verhindert eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Für die Deutsche Umwelthilfe e.V. wird damit der Ausbau erneuerbarer Energien behindert und mit Kohlekraftwerken soll der Klimawandel bekämpft werden.
„Der Gesetzentwurf dokumentiert den Versuch der Großen Koalition, Deutschland als Kohleland durch die Klimakrise zu führen. Dieser Versuch muss scheitern, weil sich die Energiewende zwar behindern und verzögern, aber nicht mehr aufhalten lässt“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Während die EU die CCS-Technologie ausdrücklich als „Brückentechnologie“ hin zu einer wirklich nachhaltigen Energiewirtschaft erproben und im Erfolgsfall einführen wolle, diene der Bundesregierung CCS „als Möglichkeit, die Kohlepolitik der Nachkriegszeit bis weit in das 21. Jahrhundert hinein zu verlängern. Deutschland kann aber nicht beides sein: Klimaschutzvorreiter und Kohleland“, sagte Baake.
Mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vom Beginn der Legislaturperiode hat das nicht mehr viel zu tun. Übrig geblieben ist davon sowieso nicht mehr viel. Im Wahlkampf können wir die Politik hoffentlich wieder an die Bedeutung des Klimaschutzes erinnern.