Kommunale Wärmeplanung – von der Pflicht zur Praxis

Städte und Gemeinden erhalten mit der Wärmeplanung ein praktisches Instrument, das die Senkung der lokalen Treibhausgasemissionen in der Wärmeversorgung forciert. Sie sorgt für einen strukturierten Prozess beim Übergang einer konventionellen zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung.  

In dieser Fortsetzung meiner Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung erläutere ich, welche Bundesländer dieses Instrument zur Pflicht machen, wo die regionalen Unterschiede liegen und welche Unterstützung Kommunen erhalten.

Pflicht zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung

Baden-Württemberg hat im Klimaschutzgesetz seit 2021 die Kommunen zu einer Wärmeplanung verpflichtet. In anderen Bundesländern ist eine Pflicht ab 2024 vorgesehen oder noch in Planung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK möchte die Länder dazu verpflichten, den Kommunen eine Wärmeplanung vorzuschreiben, ein entsprechendes Gesetz wird derzeit diskutiert.

Baden-Württemberg

Hessen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein

Förderung der kommunalen Wärmeplanung

Kommunen, die bislang nicht zu einer Wärmeplanung verpflichtet sind, zum Beispiel aufgrund ihrer Größe, erhalten eine Förderung für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch fachkundige externe Dienstleister. 

Diesen Zuschuss können sie für die Erstellung des Plans, die Organisation und Durchführung der Beteiligung der Akteure sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit verwenden. 

Förderfähig sind 60 Prozent der Gesamtausgaben, bei Antragstellung bis 31.12.2023 sogar 90 Prozent. Bei finanzschwachen Kommunen und Kommunen aus Braunkohlegebieten gilt ein erhöhter Fördersatz von 80 beziehungsweise 100 Prozent.

Kommunen, die einer gesetzlichen Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung unterliegen, haben kein Anrecht auf den Zuschuss.

Weitere Unterstützung für Kommunen

Praxisleitfaden von AGFW und DVGW

Zusätzlich zu den Landesenergieagenturen oder Landesministerien haben der AGFW, Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V., und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) einen Praxisleitfaden für die kommunale Wärmeplanung entwickelt. 

In dem Leitfaden werden Mindestanforderungen für die Erstellung kommunaler Wärmepläne nach Gemeindegrößen formuliert und der strukturelle Aufbau erläutert. Er zeigt den Kommunen ihre Handlungsoptionen auf und unterstützt sie bei den ersten Schritten. 

Akteure, die bisher wenig mit den konkreten Anforderungen der Wärmeversorgung befasst waren, werden mit dem Leitfaden in die Lage versetzt, konkrete Ausschreibungen für Bestands-, Potenzialanalyse und Szenarienentwicklung zu formulieren. Auch Themen wie Digitalisierung, Datenschutz, Fördermöglichkeiten und Finanzierung spielen eine wichtige Rolle. Im Ergebnis werden klimaneutrale Fokusgebiete benannt. Diese dienen zur langfristigen, sicheren und wirtschaftlichen Versorgung der Gemeinde und bilden die Grundlage der kommunalen Planung der Wärmewende.

Leitfaden des WWF Deutschland

Ein Leitfaden des WWF Deutschland skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Vieles hängt im Wärmesektor vom Handeln der Kommunen ab.

Der WWF möchte alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. Mit dem Leitfaden bekommen sie eine erste Orientierung und Argumente, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.

Kompetenzzentrum Wärmewende

Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende KWW ist ein Projekt der Deutschen Energie-Agentur dena und soll zur zentralen Anlaufstelle für die kommunale Wärmeplanung werden. Zu den Aufgaben gehört die Vernetzung von Kommunen, Akteurinnen und Akteuren sowie die Unterstützung mit Fachwissen. 

Beim Kompetenzzentrum Wärmewende finden Sie Beispiele aus der Praxis und Einblicke in die Herangehensweise von verschiedenen Städten und Landkreisen.

Video des BUND Baden-Württemberg: „Kommunale Wärmeplanung als zentrales Standbein der Energiewende“

Fazit: Von der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung zur Praxis

Eine kommunale Wärmeplanung ist ein strukturierter Prozess für Kommunen auf ihrem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Dieser Prozess ist sehr aufwändig und arbeitsintensiv. Doch er kann sich lohnen und Kommunen einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität bringen. 

Eine transparente und partizipative Planung kann die Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune in den Prozess der Wärmeplanung einbeziehen und sie aktiv an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligen. Das Verfahren stärkt die Akzeptanz und das Verständnis in der Bevölkerung, kann auch neue Ideen und Potenziale bringen.

Denn die Wärmeplanung bietet für die beteiligten Akteure und alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer eine erste Orientierung. Sie zeigt neue Optionen für die Wärmeversorgung auf, sei es die Einbindung in ein neues Wärmenetz, die Nutzung von Abwärme oder erneuerbare Energien. Auf der anderen Seite bringt sie Planungssicherheit für Betreiber von Strom- und Gasnetzen.

Nach meiner Ansicht brauchen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität mehr Partizipation, Struktur und Daten. Nur so können wir das Ziel effektiv und schnell erreichen. Entscheidend ist dann natürlich die Umsetzung in die Praxis.

Ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung also sinnvoll und notwendig für das Erreichen der Klimaziele?