Offene Briefe an Ministerpräsidenten warnen vor Folgen der EEG-Reform

Mehrere Appelle an die Ministerpräsidenten vor einem Sondertreffen weisen auf die negativen Folgen für die Energiewende hin, wenn die geplante Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verabschiedet wird. Der Ausbau der Windenergie an Land könnte damit deutlich zurück gehen, wie es bei der Photovoltaik bereits der Fall ist. Zudem wird die Beteiligung von Energiegenossenschaften durch die Ausschreibungen künftig kaum noch möglich sein, die Akteursvielfalt im gesellschaftlichen Projekt Energiewende gerät damit durch die EEG-Reform in Gefahr.

EEG-Reform: Ökoenergieanbieter sehen Gemeinschaftswerk Energiewende bedroht

Die vier wichtigsten deutschen Ökoenergieanbieter fordern von den Regierungschefs der Bundesländer, sich bei einem bevorstehenden Sondertreffen mit der Bundesregierung für wichtige Korrekturen in der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stark zu machen. In einem Offenen Brief warnen die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Greenpeace Energy eG, LichtBlick SE und NATURSTROM AG vor wirtschaftlichen Verwerfungen durch einen im neuen EEG begrenzten Ausbau der Windenergie an Land.

Zudem kritisieren sie, dass kleine Bürgerenergie-Akteure von Risiken durch geplante Ausschreibungen für erneuerbare Energien bedroht sind und im EEG-Entwurf eine Direktvermarktungsform fehlt, die eine echte Grünstrombelieferung und innovative Eigenversorgungsmodelle wie Mieterstrom ermöglicht. Am kommenden Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten in Berlin mit der Bundesregierung über die EEG-Reform beraten.

Charakter der bisherigen Energiewende als Gemeinschaftswerk ist in Gefahr

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Die vier Ökoenergieanbieter, die jeweils seit mehr als anderthalb Jahrzehnten am Markt aktiv sind und zusammen rund eine Million Haushalte und Gewerbekunden mit sauberer Energie versorgen, sehen durch die EEG-Reform den bisherigen Charakter der deutschen Energiewende gefährdet – „als ein Gemeinschaftswerk, das von Bürgerinnen und Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Gewinnmaximierung bestimmt wird.“

In dem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten heißt es weiter:

„Die Sonderregelungen im EEG-Entwurf 2016 für Bürgerenergie-Akteure helfen kaum und sind teils sogar schädlich. Hier sind Nachbesserungen dringend nötig, wie sie die EU-Vorgaben ausdrücklich vorsehen.“

Ziele des Klimaschutzes sind mit dem EEG 2016 nicht zu erreichen

Die aktuelle Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes deckele den Zubau regenerativer Kraftwerke derart massiv, dass die bei der Weltklimakonferenz in Paris zugesagten Emissionsminderungen kaum zu erreichen sind, schreiben die Unternehmen: „Ins EEG 2016 müssen deshalb verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen aufgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ohne Not ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft.“

Der vorliegende Entwurf des EEG 2016 ignoriere daneben den Bedarf für neue Vermarktungsformen, die etwa erlauben, dass Menschen ihre Nachbarn mit selbst produziertem Strom mitversorgen. Der Einsatz von Speichertechnologien wird im EEG behindert, weil diese Technologien mit Entgelten, Umlagen und Abgaben belastet werden. „Auch sind die Pläne für eine regionale Grünstromkennzeichnung völlig unzureichend“, kritisieren die vier Unternehmen, „diese öffnen so genanntem Greenwashing Tür und Tor und haben keinerlei energiewirtschaftlichen Mehrwert.“

Zügige, gerechte, kostengünstige Energiewende ist möglich

Die Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Greenpeace Energy eG, LichtBlick SE und NATURSTROM AG appellieren deshalb nun dringend an die Ministerpräsidenten, „ihre politischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, die skizzierten Fehlentwicklungen abzuwenden und sinnvollen Regelungen zum Durchbruch zu verhelfen, die eine zügige, gerechte, kostengünstige und von hoher Akzeptanz getragene Energiewende ermöglichen.“ Der Offene Brief der Unternehmen wurde parallel auch an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags verschickt. Das Parlament wird in den kommenden Wochen über die Novelle des EEG beraten.

Offener Brief von EUROSOLAR anlässlich der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz

Auch EUROSOLAR fordert in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder deutliche Korrekturen am derzeitigen EEG-Entwurf damit die Akteursvielfalt nicht gefährdet wird, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vermindert wird, und die kleinen und mittelständischen Akteure durch hohe Ausschreibungskosten nicht vom Markt verdrängt werden. Mit den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung werden sich die wichtigen dezentralen Player der Energiewende nicht im Markt halten. Dies gefährdet auch die Ausbauziele der Bundesländer. Einzig akzeptabler Ausweg ist die Ausnahme für kleine Windparks à 6 Anlagen von den Ausschreibungen (sog. De-Minimis-Regelung).

EUROSOLAR appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, keinen Konsens zulasten der regionalen und mittelständischen Akteure der Energiewende mitzumachen. Der offene Brief ist einsehbar direkt bei EUROSOLAR.

Die Anzeigen-Kampagne „Kein Stopp der Energiewende“ mit den zentralen Forderungen von EUROSOLAR kann immer noch auf www.nemo.eurosolar.de unterstützt werden.