Anreizprogramm Energieeffizienz ist kein Ersatz für die steuerliche Förderung
Etwas mehr als zwei Monate ist das Scheitern der steuerlichen Förderung bereits her. Die verschiedenen Versuche dieses Instrument wieder zu beleben haben ebenfalls kein erfolgreiches Ende genommen. Da hilft es auch nicht, dass jeder weiß Steuer Ersparnisse sind das attraktivste Förderinstrument überhaupt. Die steuerliche Förderung wäre sicher umsetzbar ohne Gegenfinanzierung, doch für die Politik scheint das nicht überzeugend zu sein. Die beteiligten Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu.
Kann es jetzt eine andere Lösung geben, die eine ähnliche Auswirkung hat wie eine Förderung über Steuerersparnisse?
Inhalt
Anreizprogramm Energieeffizienz wird als sinnvolle Alternative angepriesen
Als Ersatz hat das Bundeswirtschaftsministerium nun das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ mit einem Fördervolumen in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr verkündet. Es wird von Bundesminister Sigmar Gabriel als eine „ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zu der bedauerlicherweise gescheiterten steuerlichen Förderung“ bezeichnet. Das neue Programm soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW und das Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ergänzen.
Gegenüber dem geplanten Volumen von 1 Milliarde Euro bis 2019 bei der Steuerförderung klingt das nicht nach wesentlich weniger Finanzmittel. Wird jetzt doch noch alles gut? Fördermittel sind zwar schön und wichtig, aber Steuern sparen ist immer noch attraktiver.
Fokus auf Haustechnik im Anreizprogramm Energieeffizienz
Förderung hat aber (fast) immer einen speziellen Fokus auf bestimmte Technologien. Beim „Anreizprogramm Energieeffizienz“ werden Anreize in vier Bereichen der Haustechnik gesetzt. Die Gebäudehülle wird nicht berücksichtigt. Von den drei genannten Förderprogrammen unterstützen damit drei Programme die Haustechnik und nur eines die Gebäudehülle.
Ist das ein Erfolg der medialen Kampagne gegen Wärmedämmung? Ich möchte nicht bestreiten, dass es in der Haustechnik, vor allem bei Heizungen viel Nachholbedarf gibt. Aber mir scheint diese Förderung sehr einseitig zu sein. Dazu hätte nicht ein neues Programm geschaffen werden müssen. Das hätte man auch in die bestehende Förder-Landschaft integrieren können.
Was sind die Inhalte des Anreizprogramms Energieeffizienz?
Gefördert werden mit dem Programm folgende Bereiche:
- Investitionszuschüsse für Brennstoffzellen-Heizung: Seit wenigen Jahren sind Brennstoffzellen-Heizungen am Markt erhältlich, eine Förderung über Zuschüsse erscheint sinnvoll. Aber wäre nicht auch die Beseitigung von Hemnissen der kleinen Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll?
- Förderung effizienter Heizungstechnik: Hier soll das Energielabel für bereits installierte Heizungsanlagen in der Beratung als Erstinformation für die Eigentümer Platz finden. Auch umfassende Untersuchungen zu den optimalen Einstellungen (hydraulischer Abgleich?) der gesamten Heizungsanlage gehört dazu, wie die Förderung neuer Heizungen.
- Maßnahmenkombinationen für Energieeffizienz- und Wohnwertsteigerung: Das hört sich so an, als würden sich Energieeffizienz und Wohnwertsteigerung bisher ausschließen, das muss aber nicht sein. Hierunter sollen beispielsweise Lüftungsanlagen fallen, die helfen Energie zu sparen und die Bausubstanz vor Feuchteschäden oder Schimmelbefall zu schützen.
- Umfassende Qualitäts-, Beratungs- und Bildungsoffensive: Bundesweit sollen, in Zusammenarbeit mit Verbänden, regional breit angelegte fachliche Informations- und Bildungsmaßnahmen zur Energieeffizienz initiiert werden. In Zusammenarbeit mit Finanzinstituten und Energieberatern sollen kombinierte Beratungsangebote für Hauseigentümer geschaffen werden.
Zum Start des Programms und Ansprechpartner für die Förderung, bzw. Zuschüsse, wurden bislang noch keine Angaben gemacht. Wie lange interessierte Bauherren warten müssen, kann ich heute nicht sagen.
Kein vollwertiger Ersatz für die steuerliche Förderung
Wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ausgesehen hätte, kann ich nicht sagen. Mir ist dieses Anreizprogramm zu einseitig auf die Haustechnik ausgerichtet und ich glaube nicht, dass die Steuerförderung so einseitig ausgerichtet wäre. Mir ist auch nicht bekannt, dass Förderung jemals so fokussiert war auf die Gebäudehülle.
Werden da wieder falsche Förderanreize gesetzt? Ich hoffe es nicht und würde mir wünschen, dass wir wenigstens eine verlässliche Förderung für die nächsten vier Jahre haben. Aber Anreize zum Steuern sparen kann man damit nicht ersetzen.
Was meint Ihr zu dem neuen Programm? Macht das Sinn?
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