Energieeffizienz Branche enttäuscht von schwachen Zielen der EU-Kommission für 2030

In der vergangen Woche hatte ich schon vom möglichen Rückschritt in der europäischen Energieffizienz-Politik geschrieben. Trotz des Votums des EU-Parlaments für ein verbindliches Ziel von einer Steigerung der Energieeffizienz um 40% bis zum Jahr 2030, gegenüber dem Basisjahr 1990, und dem Einsatz verschiedener nationaler Minister, plant die EU-Kommission ein unverbindliches Ziel von 28% einzuführen. Die im letzten Beitrag erwähnten positiven Folgen eines ambitionierten Ziels für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bleiben leider unberücksichtigt.

Für Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), wäre diese Entscheidung sogar verantwortungslos:

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für lasche und unverbindliche Energieeinsparziele bis zum Jahr 2030 sind in der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Situation schlicht verantwortungslos. Dass der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger hier nicht zu seinem Wort steht, ist enttäuschend. Er gefährdet damit nicht nur die deutsche Energiewende“.

Ohne Energieeffizienz bleibt Europa länger abhängig von Energieimporten

Er glaubt, dass die Kommission das aktuelle Machtvakuum ausnutzen, das nach den Wahlen zum EU-Parlament entstanden ist. Die künftige Zusammensetzung der Kommission ist jedenfalls noch völlig ungeklärt. Das Erreichen der Klimaziele rückt damit in weiter Ferne und Europa hängt weiter am Gas- und Öltropf von Russland & Co., führt er weiter aus in der der Pressemitteilung der DENEFF.

Der Brief der Bundesminister Gabriel und Hendricks bleibt damit folgenlos, den diese vergangene Woche zusammen mit Ministern aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal dem Kommissionspräsidenten Manuel Barros geschrieben hatten. Sie hatten ihn darin aufgrund der aktuellen energiepolitischen Situation zu einem Vorschlag für ein ambitioniertes und verbindliches Energiesparziel aufgefordert.

Wirtschaftliche Chancen für ambitionierte Energieeffizienz-Ziele

Technologie für den Klimaschutz ist in Europa und speziell in Deutschland mittlerweile zu einem weltweiten Exportschlager geworden. Die Effizienzbranche beschäftige 2013 in Deutschland mehr als 800.000 Menschen, allein bis 2020 könnten noch mindestens 250.000 weitere Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, wie der Branchenmonitor für die Effizienz-Branche in Deutschland zeigt, den die DENEFF im Mai zum zweiten Mal vorgestellt hat.

Die Branche sei ein deutscher Job- und Wachstumsmotor, der durch europäische Ambitionslosigkeit bei den Effizienzzielen in Gefahr gebracht würden. „Das letzte Woche durchgesickerte Impact Assessment der Kommission zeigt, dass gerade ambitionierte Effizienzziele extrem positive Effekte für Wirtschaft und Verbraucher in Europa hätten. Wir erwarten, dass die Kommission am Ende nicht gegen ihr besseres Wissen und den gesunden Menschenverstand handeln wird.“ bekräftigt Bornholdt in Richtung Brüssel.

Schwache europäische Effizienzpolitik hat Folgen auf die nationale Politik

Außerdem befürchtet der Unternehmensverband, dass von den lascheren EU Ziele auch ein falsches Signal in Richtung Bundesrepublik ausgehen wird. „In Deutschland wird in derartigen Fällen ja gern mit dem Finger nach Europa gezeigt“, sagt Bornholdt.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es seit längerem eine Forderung der Verbände sei, die für 2020 und 2050 formulierten nationalen Ziele zur Verringerung des Primärenergie-, Strom- und Wärmeverbrauchs sowie zur Steigerung der Energieproduktivität gesetzlich festzuschreiben. Erforderlich sei auch eine zentrale Koordinierung aller Energieeffizienzmaßnahmen auf Bundesebene. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher mehr als bisher zu effektiven Energieeffizienzmaßnahmen motiviert würden.

Uodate: Ziel von mehr als 30% noch möglich

Noch ist aber nichts entschieden. Nachdem ich diese Zeilen geschrieben habe, wurde ich auf einen neuen Artikel von euractiv.com aufmerksam, nachdem ein höheres Ziele von 30 bis 35% noch möglich wäre. Allerdings wäre dieses Ziel dann nach wie vor unverbindlich für die Mitgliedsstaaten.