politik

Was sagen die Parteien vor der Wahl zur Energieeffizienz?

Eigentlich habe ich keine große Lust mich noch zum Wahlkampf zu äußern. Ich denke auch nicht, dass es beim Thema Erneuerbare Energien noch Sinn machen würde, wenn ich jetzt auch noch meinen Senf dazugebe und Aussagen von anderen hier wiederhole. Was ich aber noch machen möchte, ist gemeinsam mit Thorsten Zoerner (Google+-Profil) abends einen täglichen Countdown zur Bundestagswahl in kurzen Live-Diskussionen mit Google+ Hangout-on-Air. Die erste Ausgabe lief heute bereits und kann nachträglich noch angesehen werden.

Energieeffizienz ist der erste und einfachste Schritt um die Energiekosten zu reduzieren

Aber was wieder einmal kaum diskutiert wird, ist das Thema Energieeffizienz. Im Wahlkampf geht es nur um die Strompreise, wenn man die Energiekosten meinte, dann müsste man konsequenterweise auch den Verbrauch und die Öl- bzw. Gaspreise mit einbeziehen. Doch von den Kosten der Heizwärme spricht niemand, obwohl diese weit stärker angestiegen sind als die Stromkosten. Und vom Verbrauch redet auch kaum jemand, obwohl hier doch die einfachste Maßnahme liegt um die Energiekosten zu senken. Und hinzu kommt, dass doch alle irgendwie Energiesparen und Energieeffizienz gut finden.

Da passt es zur Wahl mal bei den großen Parteien nachzufragen, wie man das Thema Energie sparen voran bringen kann und was sie dafür tun möchte. Dies haben, so berichtete gestern die Süddeutsche Zeitung, die  Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) und das Energiesparnetzwerk (ESN) getan.

Am weitesten geht die Partei Die Linke und wird damit als Überraschungssieger gefeiert. Sie möchte verbindliche Energiespar-Ziele für Deutschland und auf europäischer Ebene festschreiben. Die Befreiung von Abgaben soll es auch nur noch geben für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und wenn besonders effizient produziert wird. Dafür sollen bei Gebäuden die Eigentümer zu Sanierungen verpflichtet werden, was sicher kein Beitrag zur Akzeptanz von Energieeffizienz ist.

Weiter heißt es in dem Beitrag, dass auch SPD und Grüne für verbindliche Energieeinspar-Ziele auf EU-Ebene sind. Doch momentan ist man leider sehr weit davon entfernt und die derzeitige Bundesregierung hatte im letzten Jahr sich noch für die Aufweichung der Ziele eingesetzt. Aber an der Umsetzung wollten sich die Rot-Grün-regierten Bundesländer scheinbar nicht beteiligen, die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen wurde im vergangenen Jahr im Bundesrat blockiert.

Von der CDU  kam wohl gar nichts zurück, sie wurde in dem Beitrag jedenfalls nicht weiter erwähnt. Schade, wäre doch interessant zu wissen, was die vermutlich stärkste Partei dazu zu sagen hat. Im Wahlkampf kann sie sich auch mal ohne Rücksicht auf den Bundeswirtschaftsminister dazu äußern.

Die FDP  hat hingegen mit ihrer Antwort nur ihre Inkompetenz und Ignoranz bei diesem Thema unter Beweis gestellt. Das Energieverbrauchs-Label als Energieeffizienz-Maßnahme zu verkaufen, ist schon sehr dreist. Sicher trägt dieses Label an sich schon zur Einsparung bei, wie gut bei den Haushaltsgeräten zu sehen ist. Aber dies ist schon längst eine EU-Vorschrift, die nur noch umgesetzt werden muss.

Helfen diese Vorschläge der Energieeffizienz weiter?

Scheinbar setzen viele auf verbindliche Ziele und Vorschriften bei der Energieeffizienz. Ich halte es für wichtiger die Stigmatisierung der Belastung durch Energieeffizienz zu beenden. Durch Steigerung der Energieeffizienz steigt die Wettbewerbsfähigkeit, die Kosten verringern sich. Nicht umsonst heißt es, die günstigste Energie, ist die die nicht benötigt wird. Als nächsten Schritt braucht es verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war so lange erfolgreich wie die Fördertöpfe stabil und verlässlich waren. Förderung benötigt mehr Qualitätskontrolle, wir brauchen gerade in der Gebäudesanierung Rückmeldungen, ob die angestrebten Einsparungen erreicht werden konnten. Wir brauchen Vergleichs-Maßstäbe, bei Haushaltsgeräten wird durch die Energielabel ein Innovationsboom ausgelöst und die Hersteller versuchen sich gegenseitig mit  besseren Werten zu übertrumpfen.

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Über den Autor

Andreas Kühl

Ich bin Energieblogger aus Leidenschaft mit einem großen Faible für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit energynet.de betreibe ich einen der bekanntesten und einflussreichsten Energieblogs im deutschsprachigen Raum. Innovationen für die Energiewende in Technologien und Geschäftsmodellen sind meine aktuellen Schwerpunktthemen.

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