Möge die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Frieden ruhen
Man hat es fast vergessen, zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollte ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden. Viele Interessengruppen haben sich auf diese Unterstützung gefreut, damit sollte die Sanierungsrate endlich einen Aufschwung erleben und in Richtung der gewünschten zwei Prozent des Gebäudebestandes sich bewegen. Doch die Bundesregierung konnte sich auch in mehren Anläufen mit den Ländern nicht auf eine Finanzierung einigen – jeder hat wieder einmal die Schuld auf den jeweils anderen geschoben – aber stören tut diese Blockade wohl keinen der beiden Parteien.
Nun ist die steuerliche Förderung wohl von uns gegangen, bevor sie jemals das Licht der Welt erblicken konnte, und in aller Ruhe beigesetzt worden. Der Steuerbonus ist endgültig vom vom Tisch, so berichten das Energie-Fachberater-Portal und das Blog Lexegese.
Damit man nicht allzu lange trauern muss, gibt es auch eine Alternative zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Beide berichten, dass geplant ist ab 2014 für einen Zeitraum von 8 Jahren jährlich 300 Millionen Euro als Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dazu wird der Bund aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) zur Verfügung stellen. Vielleicht besser als nichts, aber um die Sanierungsquote auf die angestrebten zwei Prozent des Gebäudebestandes zu heben, wird es nicht ausreichen. Daher spricht auch Michael Hölker von der Wohnungsbau-Initiative bei Baulinks.de von einem Windhundverfahren, bei dem nur die schnellsten Bauherren gewinnen können. Die Verunsicherung werde dem Markt damit nicht genommen, zumal die Zuschüsse erst ab 2014 ausgezahlt werden sollen und damit wieder ein Jahr verschenkt wird.
Während das Thema Strompreise immer wieder diskutiert wird, scheinen die Kosten für die Heizung noch nicht angekommen zu sein in der Diskussion, auch wenn die Heizkosten deutlich ansteigen werden in den nächsten Jahren. Die soziale Dimension interessiert hier nicht mehr, man kann sie ja nicht mehr für seine Zwecke gebrauchen. In diesem Zusammenhang hat das Magazin energie-experten.org von der Landesregierung Schleswig-Holsteins berichtet, die in einer Studie festgestellt hat, dass Kosten für die Wärmeversorgung mit fossilem Heizöl fünf Mal so stark gestiegen sind wie die Stromkosten. Besonders betroffen sind dabei Geringverdiener ohne Transferleistungen.
Eine Lösung der Problematik scheint mir noch lange nicht in Sicht, auch wenn sich immer mehr Akteure in die Diskussion einbringen. Der einzige weitere Ansatz, den die Bundesregierung hatte in diesem Jahr, war die Änderung des Mietrechtes
Einer der neuen Akteure, der mehr Engagement für die Gebäudesanierung fordert, ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Laut dem Magazin energie-experten.org fordert dieser eine Aufstockung des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms und ein weiteres „Kommunalprogramm“ zur Sanierung des kommunalen Immobilienbestandes. Natürlich ist diese Forderung nicht ganz uneigennützig, denn mit dem Handwerk und lokalen Gewerbe profitieren die Städte und Gemeinden von diesen Programm und mit einer Sanierung kommunaler Immobilien können die arg gebeutelten kommunalen Finanzen nachhaltig entlastet werden.
Der Fokus der Energiewende muss in der nächsten Zeit deutlich in Richtung der Themen Wärme und Effizienz verschoben werden. Der reine Blick auf die Stromwende reicht nicht mehr aus.
Gestern lese ich, dass ein Herr Steinbrück 1,25 Millionen Euro für Vorträge erhalten hat! Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen: “Kein Wunder, dass da bestimmt keiner an die Steuer ‚ran darf! Wie sollten denn sonst auch solche horrenden Summen bezahlt werden.“
Stattdessen verweise ich lieber wieder mal auf ein gutes Beispiel, in dem Fall auf die Schweiz. Dort gewährt man Steuererleichterung für Sanierungen, plus Förderungen. Die Steuererleichterung wird zwar nicht fürs Erreichen des Mindeststandards gewährt, wohl aber belohnt sie für das Engagement darüber hinaus. Gute Motivation!
Passend dazu erschien gestern übrigens auf Ecoquent ein Beitrag: http://www.ecoquent-positions.com/die-grose-linkliste-der-solarthermieforderung-in-der-schweiz/
Das schweizer Modell ist mir neu, hast Du dazu einen Link für mehr Informationen? Wäre generell mal interessant, wie die Förderung in anderen Ländern aussieht. Ich glaube Österreich und auch England sind da sehr innovativ.
http://www.swissolar.ch/fileadmin/files/swissolar/f%C3%B6rderung/Steuerverguenstigungen_Solar_d.pdf
Quelle: Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie