erneuerbare energien Förderung

Debatte um das EEG wird nicht ehrlich geführt

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sein Vorläufer, das Einspeisegesetz von 1991, zählen zu den erfolgreichsten Gesetzen, die der deutsche Gesetzgeber geschaffen hat. Aus diesem Grund ist das EEG auch in mehr als 60 weiteren Staaten übernommen worden. Kein anderer Mechanismus erlaubt ein so kostengünstiges Wachstum der Erneuerbaren Energien. Gerade das jetzt von Rainer Brüderle vorgeschlagene Quotensystem hat sich dem gegenüber als teuer und ineffizient erweisen und ist in Großbritannien gescheitert.

Schon heute profitiert die deutsche Volkswirtschaft vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowohl durch fast 400.000 neue Arbeitsplätze wie auch durch die Steuer- und Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe. Doch leider hat die derzeitige Bundesregierung es versäumt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln. Die nach der Rückkehr zum Atomausstieg beschlossene Novelle hat eine ganze Reihe von hausgemachten Problemen neu geschaffen, die das Gesetz strukturell geschwächt haben. Diese Fehler werden dem Gesetz nun von denen vorgehalten, die sie verursacht haben, dieses falsche Spiel ist durchschaubar und unehrlich.

Insbesondere über zwei Stellschrauben ist das EEG künstlich verteuert worden:

Die eine ist die Einführung der völlig nutzlosen Marktprämie. Sie leistet weder einen Beitrag zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien noch einen Beitrag zur Einführung von virtuellen Kraftwerken und Energiespeichern. Stattdessen hat sie nur zu Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Bereits im Frühjahr hat sich das bewahrheitet, was Kritiker schon vor der Einführung bemängelten: Die Integration fluktuierender Erzeuger ohne Grenzkosten in einen für fossil-atomare Stromerzeugung konzipierten Markt kann wegen des preisdämpfenden Effektes von Wind- und Solarstrom gar nicht gelingen und greift viel zu kurz.

Trotzdem hat man das Instrument unverändert bestehen lassen, während man gleichzeitig eine neue Kostendebatte um die Photovoltaik lancierte, deren Vergütung man zum 1. Januar 2012 gerade erst um 15% gesenkt hatte. Insbesondere Produzenten von Windenergie haben die Marktprämie aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerne angenommen, sie entpuppt sich nun immer mehr als vergiftetes Geschenk.

Die andere Stellschraube sind die zahlreichen Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie treiben die EEG-Umlage weiter nach oben, in dem man sie auf weniger Schultern verteilt. Dadurch schafft man einen Teufelskreis: Immer mehr Unternehmen und Gewerbe verlangen nun nach neuen Ausnahmen, wodurch die Umlage weiter steigen würde.

Insbesondere Großabnehmer von Strom sind von der EEG- Umlage und Netzentgelten völlig befreit. Dabei profitieren gerade sie davon, dass Wind- und Solarstrom die Strompreisspekulation an der Leipziger Börse durch ihre preissenkende Wirkung deutlich einschränken. Doch wer Nutznießer ist, der muss auch einen Kostenbeitrag für den Umbau unserer Energieversorgung leisten. Die bestehenden Ausnahmeregelungen müssen dringend auf den Prüfstand.

Wer sich die Strompreisentwicklung für Privatkunden in Deutschland anschaut, der wird zudem feststellen, dass der Strompreis deutlich stärker gestiegen ist, als die EEG-Umlage, die dennoch oft als Sündenbock angeführt wurde. EUROSOLAR und andere haben in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Sondergewinne der vier Stromkonzerne hingewiesen, die eindeutig zu Lasten der finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft gegangen sind.

Statt jetzt von Planwirtschaft zu sprechen, hätte man in den vergangenen Jahren eher von Oligopolwirtschaft sprechen können. Jahrelang hat die Politik nämlich tatenlos dabei zugesehen, wie vier marktbeherrschende Unternehmen ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne eingefahren haben. Es darf nicht vergessen werden, dass man stattdessen durch die Aussetzung des Atomausstieges sogar versucht hat, die Position dieser Akteure noch zu stärken und über das Jahr 2020 hinaus zu konservieren. Es sind nun genau diese Oligopolisten, die dem EEG den Garaus machen wollen, weil das EEG massiv den Wettbewerb im Energiemarkt gefördert hat.

Wind- und insbesondere der Solarstrom haben der Spekulation an der Strombörse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wenn gerade zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Machtverhältnisse im Energiesystem verschieben, sozial schwächere Menschen dafür herhalten müssen, um zu begründen, warum das Wachstum der Erneuerbaren Energien zugunsten fossiler Stromerzeugung ausgebremst werden soll, so ist es doch offensichtlich, dass hier zu allererst die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft gewahrt werden sollen. Insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung gegen stärkere Energieeffizienz-Vorgaben durch die Europäische Union zeigt ganz deutlich, dass es hier gar nicht um die Interessen der Stromkunden geht.

Mittelfristig werden auch Stadtwerke und andere Versorger beim Strombezug von sinkenden Börsenpreisen profitieren und dies dann auch an die Endkunden weitergeben können, doch bevor dieser Punkt erreicht ist, versucht man nun die Stimmung der Menschen gegen die Energiewende zu kippen. Damit wiederholt sich, was bereits bei den Sonderkürzungen für die Photovoltaik geplant war: eine Entwicklung zu stoppen, bevor ihre Vorteile für alle unübersehbar sind, und sie damit unaufhaltsam wird.

Über den Autor

Andreas Kühl

Ich bin Energieblogger aus Leidenschaft mit einem großen Faible für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit energynet.de betreibe ich einen der bekanntesten und einflussreichsten Energieblogs im deutschsprachigen Raum. Innovationen für die Energiewende in Technologien und Geschäftsmodellen sind meine aktuellen Schwerpunktthemen.

7 Kommentare

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  • Letztendlich verhält es sich doch so, daß der Konsument immer beides bezahlt: a) die Kosten für seinen privaten Energieverbrauch und b) die Kosten für den Energieverbrauch der Wirtschaft, öffentlichen Hand usw, die diese Energiekosten in ihre Produkte und Dienstleistungen einpreisen.

    Bei der derzeitigen Regelung führen Kostenentlastungen der Industrie dazu, daß sich diese per Umlage auf der Stromrechnung der Konsumenten wiederfinden.
    Werden diese Entlastungen künftig aufgehoben, dann bezahlt der Konsument sie eben in Form entsprechender Preiserhöhungen von Produkten und Dienstleistungen. Ein Nullsummenspiel.

    Ich frage mich oft, welche naive gedankliche Konzeption hinter solchen Forderungen steckt. Womöglich hofft man, Unternehmen würden steigende Energiekosten durch Gehaltsverzicht des Vorstandes kompensieren, statt sie an die Kunden weiterzureichen.

    • Einfach anzunehmen, dass die Unternehmen die höheren Energiekosten auf die Kunden umlegen ist genauso naiv. Es gibt nämlich so etwas wie Wettbewerb, auch innerhalb von Deutschland und wenn ein Unternehmen günstiger produzieren kann (wie auch immer), kann es auch günstiger verkaufen. Zudem ist der Energiebedarf eines Unternehmens nicht von Gott gegeben, das Potential zur Einsparung von Energie ist noch enorm und es werden die Unternehmen gewinnen, die ihr Potential am weitesten ausschöpfen.

  • Nein, das ist mit Sicherheit nicht ‚genauso naiv‘ wie die Behauptung, daß der Preis eines Produktes unabhängig von den Selbstkosten des Produzenten ist.

    Grundsätzlich gilt: Verkaufspreis = Selbstkosten + Gewinn. Die Energiekosten bilden dabei einen Bestandteil der Selbstkosten.

    Die Behauptung daß der Wettbewerb gewährleistete, daß der Verkaufspreis nicht steigt, läßt deshalb grundsätzlich zwei Deutungsvarianten zu:

    a) der Gewinnaufschlag der Unternehmen ist unangemessen hoch und kann entsprechend reduziert werden, ohne daß es den Bestand oder die Zukunft der Unternehmen gefährde. Das ist gewissermaßen die Vorstellung, die Unternehmen hätten sich die Taschen im Überfluß vollgestopft und könnten nun durchaus was verschenken.

    Das kann man glauben oder nicht, wichtig ist in diesem Zusammenhang nur, daß sich solche überzogenen Gewinne nur dann realisieren lassen, wenn kein Wettbewerb besteht, da sich jeder Gewinnzuschlag unmittelbar in den Verkaufspreisen abbildet.

    b) Die zweite Deutung ist, daß die Selbstkosten der Unternehmen unangemessen hoch seien, so daß sich Steigerungen zB bei den Energiekosten durch andere Selbstkosten-Einsparungen kompensieren lassen. Das ist wohl die Auffassung, die von Ihnen hier mit Verweis auf die Wettbewerbssituation behauptet wird (seriöse Quellen für diesen behaupteten Automatismus fehlen allerdings bisher).

    Wie auch immer, auch hier stellt sich dasselbe Problem wie zuvor: In einem funktionierenden Wettbewerb wie Sie ihn darstellen, kann ein Unternehmen es sich nicht leisten, Möglichkeiten zur Senkung der Selbstkosten zu verschlafen. Trotzdem behaupten Sie, es gäbe ausreichend unrealisierte Kostensenkungspotentiale, um damit einen Anstieg der Energiekosten querzufinanzieren. Das paßt doch nicht zusammen!

  • „Die Integration fluktuierender Erzeuger ohne Grenzkosten in einen für fossil-atomare Stromerzeugung konzipierten Markt kann wegen des preisdämpfenden Effektes von Wind- und Solarstrom gar nicht gelingen und greift viel zu kurz.“

    Was hat das mit der Marktprämie zu tun? Am Handelsmarkt ändert sich durch die Prämie überhaupt nichts. Ohne Prämie wird der Strom durch die TSOs vermarktet. Mit der Prämie geschieht dies durch die Direktvermarkter. An der Gesamtliquidität ändert sich nichts – das Argument ist schlicht und ergreifen falsch. Ebenso falsch übrigens wie der Hinweis auf „das Frühjahr diesen Jahres“, wenn damit die Netzkrise im Februar gemeint sein soll. Gerüchte, nach denen fehlerhafte Windprognosen maßgeblich waren, sind vom Tisch – siehe dazu den entsprechenden Bericht der BNetzA.

    Die Marktprämie verändert den Markt strukturell. Statt allen EE Strom im Monopol über die TSO vermarkten zu lassen, für die überhaupt kein Anreiz besteht, diese Aufgabe effizient zu erledigen, verlagert sich die Vermarktung auf inzwischen glaube ich rund zwanzig direktvermarkter. Das heißt, es entsteht erstmals ein Konkurrenzumfeld in dem ein klarer Anreiz dazu besteht
    – möglichst präzise Prognosen zu erstellen
    – in Technologie zu investieren, um die Regelbarkeit bei EE zu erhöhen und eine preiselastische Produktion zu ermöglichen
    – der Speicherausbau bzw die Erforschung wird attraktiver

    Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass die Lernkurve für die Direktvermarkter im Gesetz bereits vorgesehen ist. Sprich die vergütung sinkt um 40% in drei Jahren. Die vermarkter sind also gezwungen, in Effizienz zu investieren.

    Diese Zusammenhänge sind im obenstehenden Artikel offensichtlich nicht verstanden worden. Zu einer Versachlichung der Debatte wird damit ganz sicher nicht beigetragen.

    Und um die Kosten etwas in verhältnis zu setzen: am 22. Januar sind rund 22 Gigawatt an erneuerbarer Energie in den Markt gegeben und natürlich nach EEG bezahlt worden. Der Börsenpreis betrug zu diesem zeitpunkt -100,08 EUR/MWh. Zusätzlich zur EEG Umlage, mit der sie den Strom für teures Geld haben produzieren lassen, haben die verbraucher also noch einmal 2,2 Millionen EURO dafür bezahlt, um den Strom, den niemand brauchte, aus den netzen zu blasen. Wir reden hier von einem einzigen tag.

    Genau solche inversen Marktpreise können nur vermieden werden, wenn die EE nicht mehr zwangseingespeist werden. Die Marktprämie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung

  • Ich gebe hiermit zu, daß ich mich in die ganzen ’neuen‘ Vermarktungsoptionen noch nicht eingelesen habe – das ist wieder ein neuer und komplexer Vergütungs- und Boni-Dschungel und mir geht da der Überblick – auch über die möglichen Folgen und womöglich unbeabsichtigten Konsequenzen mancher Maßnahmen – allmählich verloren.

    Folgende grundlegende Überlegung allerdings:

    Was die nicht-steuerbaren Einspeisungen wie Wind, PV und Laufwasser betrifft, so speisen diese ja nun ein wie vorher auch – außer zur unmittelbaren Gefahrenabwehr macht deren Drosselung da ja keinen Sinn.

    Eine Revolution beim Demand-Side-Management hat es Anfang des Jahres ja auch nicht gegeben, nachgefragt wird also im wesentlichen wie vorher auch.

    Wir haben in diesen Bereichen also im wesentlichen unveränderte Erzeugung (Angebot) und unverändertes Verbrauchsverhalten (Nachfrage), trotzdem fließt da jetzt offenbar reell mehr Geld zu den Erzeugern (sonst wäre diese Direktvermarktung wohl nicht so beliebt). Und ich gehe mal davon aus, daß dieser zusätzliche Geldfluß bei den Verbrauchern entspringt.

    So stelle ich mir zunächst ganz naiv die Frage, wie das zusammenpaßt: Alles wird effizienter und marktwirtschaftlicher, alles bleibt im Grunde gleich, das Gleiche wird trotzdem teurer. Hmmm.

    • Du hast Recht, zunächst mal wird es teurer, sonst wählt ja niemand die prämie.diese kosten sind aber degressiv.wir werden noch in diesem Jahr per Software abregelbare wea Parks sehen. Enercon,statkraft und rwe innology entwickeln. Damit können Parks gedrosselt werden. Also echtes supply side mmgt. Die Energie wende ist ja an teuersten in Situationen wie oben beschrieben, wenn zuviel Strom produziert wird und es zu inversen preisen kommt. Das wird sich dann schnell erledigen

  • Herr Hoppe,

    1., damit eine WEA gebaut wird, muß das Geld für Errichtung und Betrieb sowie ein Gewinn für den Betreiber fließen. Wenn das Geld fließt, kann da eine WEA stehen, sonst nicht.

    Diese fundamentale Logik ist erstmal völlig unabhängig davon, wieviel Strom sie produziert. Aber man kann den notwendigen Geldfluß ja durchaus auf die produzierte kWh umlegen.

    Wenn die WEA nun weniger produziert, weil ihre Produktion bisweilen gedrosselt oder abgewürgt wird, dann muß sich der nötige Geldfluß eben auf weniger kWh Produktion verteilen … oder es wird diese WEA eben nicht geben.

    Wenn wir also schon bald abregelbare Windparks sehen, dann sehen wir auch bald eine dieser Abregelung entsprechende Steigerung der spezifischen Windstrom-Gestehungskosten.

    Abgesehen davon haut mich die technische ‚Innovation‘ nicht so vom Hocker. Ich sehe auch keine besonderen technischen Unterschiede zum bereits praktizierten Einspeisemanagement.

    2. „Die Energie wende ist ja an teuersten in Situationen wie oben beschrieben, wenn zuviel Strom produziert wird und es zu inversen preisen kommt.“

    Wie kommen Sie denn zu dieser Beurteilung?

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