Energieexperte fordert bei Einspeisevergütung eine Phase der Ruhe

Die Solarwirtschaft in Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Sie steht unter enormen Kostendruck durch die verdeckt subventionierte Konkurrenz in China. Bei so mancher deutschen Solarfirma geht es derzeit um die nackte Existenz. Erste prominente Insolvenzen wie bei Solar Millennium und Solon sowie die Schwierigkeiten bei Q-Cells und Conergy sprechen Bände.

Wenig Freude machen da die jüngsten Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, die Solarförderung hart zu beschneiden und dabei einen kompletten Systemwechsel zu vollziehen.

Rösler spricht sich dafür aus, die im EEG festgeschriebenen festen und auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen.

Außerdem fordert Rösler, die Förderung neuer Solarstromanlagen auf einen Bruchteil des bisherigen Zubaus zu beschränken. Nach seinen Vorstellungen soll jährlich nur noch der Zubau von 1 Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren 2010 und 2011.

„Durch immer neue Kürzungspläne bei der Solarförderung ist in der Branche mit immerhin über 100.000 Beschäftigten jegliche Investitionssicherheit verloren gegangen. Auch Sachsen mit seinen über 60 Solarfirmen leidet darunter“, kritisiert Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton. „Hier muss endlich Ruhe und damit Planungssicherheit einkehren, zumal erst zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten ist.“

Die Novelle lässt die Solarstrom-Förderung 2012 um insgesamt rund 28 Prozent sinken, doppelt so schnell wie im Jahr 2011. In der Zwischenzeit ist von Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine monatliche Absenkung der Einspeisevergütung statt des derzeit geltenden halbjährlichen Turnus ins Spiel gebracht worden. Von einem Systemwechsel à la Rösler hält er dagegen nichts.

Hintergrund der neuerlichen Debatte um die Solarförderung ist die vielerorts fehlende Netzkapazität für die steigende Einspeisung von Photovoltaik-Strom sowie der Anstieg der EEG-Umlage, den jeder Stromendverbraucher zusammen mit dem Strompreis bezahlt. Außerdem steigt die Zahl der energieintensiven Unternehmen, die sich von der EEG-Umlage befreien lassen. In dieser Gemengelage gerät nach der Jahresend-Rallye 2011 beim Photovoltaikanlagenbau die EEG-Förderung des Sonnenstroms in den Fokus der Politik.

„Röslers Vorschläge gefährden den Photovoltaik-Standort Deutschland und damit auch in Sachsen massiv. Eine fixe Deckelung der Zubaumenge würde für chaotische Verhältnisse sorgen: Kein Investor weiß vorab, ob seine Anlage noch gefördert wird oder nicht. Das kann für die Existenz der ganzen Branche verheerend sein, die nicht nur zu einer Vorzeigeindustrie geworden ist und gerade hier in den neuen Bundesländern für äußerst positive Beschäftigungseffekte sorgt“, betont Maslaton.

In den vergangenen drei Jahren sind die Kosten für schlüsselfertige Solaranlagen dank technischen Fortschritts und Massenfertigung in Fernost beträchtlich gesunken. Damit konnte der Rückgang der Einspeisevergütung kompensiert werden. Bereits in diesem Jahr erreicht Solarstrom das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, 2013 das Förderniveau von Offshore-Windrädern.

Branchenkenner rechnen damit, dass um das Jahr 2017 die Photovoltaik keiner Förderung mehr bedarf. „Um aber 10 Prozent Solarstrom im Jahr 2020 wie geplant zu erreichen, ist politische Verlässlichkeit gefragt. Wer jetzt noch stärker den Rotstift anlegt, macht die Solarbranche kaputt und dies nicht nur in Sachsen“, so Maslaton abschließend.