Fonds für Atomenergie-Gewinne ist Augenwischerei
In den laufenden Koalitionsverhandlungen möchte die CDU einen Fonds einführen, in dem die Betreiber von Atomkraftwerken die Hälfte ihrer Gewinne einzahlen. Die Mittel dieses Fonds sollen genutzt werden für die Erforschung erneuerbarer Energien.
Klingt erstmal positiv, aber die Sache hat zwei Haken:
Der Fonds verringert die Gewinne Unternehmen, also gibt es wieder einen Grund oder ein Vorwand die Strompreise zu erhöhen.
Und zweitens, so eine Pressemitteilung von Greenpeace:
Der Fonds birgt die Gefahr des Missbrauchs: So koennten sich die vier grossen Stromkonzerne Investitionen aus dem Fonds finanzieren lassen und ihr Geld auf diesem Weg wieder erhalten. Greenpeace schlaegt hingegen eine Atomsteuer fuer die Stromkonzerne vor, die ohne Vereinbarung mit diesen eingefuehrt werden kann und ohne den Atomausstieg zu opfern.
Nach neuen Berechnungen des Oeko-Instituts im Auftrag von Greenpeace wuerden in den Atomfonds in der naechsten Legislaturperiode nur 1,7 bis 2,7 Milliarden (Mrd.) Euro fliessen. Eine Atomsteuer wuerde nach Berechnungen des Forum Oekologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOeS) dem Bundeshaushalt 2010-13 ohne Aufkuendigung des Atomausstiegs zusaetzliche Einnahmen von 13,9 Mrd. Euro bringen – 5 bis 8 Mal mehr als der umstrittene Fonds.
Dieses Geld wird in den naechsten Jahren dringend fuer die Modernisierung der Energiewirtschaft benoetigt. Der Atomfonds wuerde sich nur langfristig rechnen, wenn der Atomkonsens aufgekuendigt wuerde.
„Laengere Laufzeiten mit Atomfonds werden der Oeffentlichkeit als vernuenftiges Konzept verkauft. Es ist aber eine Mogelpackung“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. „Es ist ein schlechtes Geschäft fuer die naechste Regierung und den Steuerzahler. RWE und Co soll auf der einen Seite Geld zahlen, das sie auf der anderen wieder erhalten.
Dieser Kuhhandel darf nicht im Koalitionsvertrag stehen. Deutschland braucht beides: Atomausstieg und Atomsteuer. So foerdern wir die Erneuerbaren Energien am besten, erhoehen die Sicherheit und bitten die Stromkonzerne endlich zur Kasse.“
Atomkraft ist keine Brueckentechnologie, wie die Union behauptet. Sie bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und foerdert ihn nicht, wie E.on bereits in Grossbritannien bewiesen hat: Der Energiekonzern draengt dort darauf, dass der Strom seiner AKW Vorrang hat vor dem aus Windkraftanlagen. Atomkraft kann auch nichts zum Klimaschutz beitragen. „Merkel und Westerwelle muessen endlich anerkennen: Atomkraft ist gefaehrlich und die Menschen haben die Nase voll von ihr“, sagt Muenchmeyer.
@Andy:
Ich denke die Einsparpotentiale würden nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Daher könnten wir Stück für Stück (wie im Ausstiegszenario beschlossen) die Kraftwerke abschalten. Das einige Politiker den Willen der Bevölkerungsmehrheit mißachten und sich für längere Laufzeiten aussprechen ist für mich der eigentliche Skandal. Das Volk hat ja zu dem Thema eine eigene Meinung, nur wird sie nicht richtig beachtet. Grundsätzlich wird es den Energiekonzernen schwerer fallen Ihre Märchen von der „Unersetzbarkeit“ der AKW weiter zu erzählen wenn wir weniger Energie verbrauchen. Der Trend beim Stromverbrauch in den Privathaushalten zeigt halt leider in die andere Richtung, er steigt nämlich konstant.
@Daniel
Hier sehe ich ganz klar unsere Medien in der Verantwortung. Wenn ich mir anschaue wie gewisse effiziente Techniken zerrissen wurden bekomme ich Magenschmerzen. Richtig ist ja das die neuen Leuchtmittel (sowol LED, als auch ESL) Schwächen, Stärken und Besonderheiten haben, von den Medien wurde jedoch eine fast ausschließlich negative Berichterstattung durchgeführt. Besser wäre es gewesen den Verbraucher sachlich zu informieren und auf die neuen Leuchtmittel vorzubereiten. (Einige Ausnahmen in den Medien bestätigen natürlich die Regel. Gemeint sind hier auch nicht unbedingt die kleinen Tageszeitungen, sondern die „Großen Meinungsbildner“ wie z.B. Bild, Stern, viele Fernsehsender….)
So nun soll es das aber auch dazu gewesen sein und die Diskussion kann sich wieder um das eigentliche Thema drehen 🙂
@Einsparer: Da bin ich voll deiner Meinung. Durch sparsameren Einsatz könnte man am meisten erreichen. Nur wie soll man das der Bevölkerung klar machen, wenn sie schon schreit, sobald sie keine 100W Glühbirnen mehr verwenden dürfen (und die Verwendung selber ist ja noch nicht mal verboten). Als dagegen in Australien das Verbot eingeführt wurde, kann ich mich noch erinnern, als die Zeitungen voll waren mit Berichten und Umfragen, die für die Einführung des Verbots in Europa waren.
@Kess und Andy: Ich sage gar nicht, dass der Strompreis nicht steigt beim Fonds, nur würde eine Erhöhung der Strompreise doch auch zu einer Erhöhung des Fonds führen. Im Artikel steht: „Der Fonds verringert die Gewinne Unternehmen, also gibt es wieder einen Grund oder ein Vorwand die Strompreise zu erhöhen.“ Exakt das gleiche würde bei der Steuer doch auch passieren. Nur dass diese niedriger wäre als 50% und somit bei höheren Strompreisen wahrscheinlich sich weniger erhöhen würde als der Fonds.
Zur Ermittlung der Strompreise: „Die Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Betreiber macht den Strom für die Verbraucher nicht teurer.“ (Kess). Das gilt aber dann sowohl für die Steuer als auch den Fonds und wäre somit weder Vor- noch Nachteil eines der beiden.
Sowohl Fonds als auch Steuer könnte man zudem vollkommen unabhängig von einer längeren Laufzeit einführen. Das sind praktisch zwei unterschiedliche Entscheidungen.
Dass AKW staatlich unterstützt werden, mag sein, gleiches gilt für alle anderen Kraftwerke. Wären die genauen Zahlen eindeutig kalkulierbar, könnte man dazu auch eine sinnvolle Aussage treffen. Aber mir ist keine seriöse belastbare Berechnung bekannt (also unabhängig von Interessensgruppen erstellt)
Mit der Atomlobby habe ich echt nichts zu tun. Bin nur ein interessierter Leser. Im Übrigen bräuchte ich eine Verlängerung der Laufzeiten nicht. Nur ist es so, dass durch das neue Konzept die Investitionen in das Netz und Erneuerbare Energien erhöht werden können (unabhängig ob Fonds oder Steuer und ja eig auch unabhängig von der Laufzeitverlängerung selber).
Grüße Daniel
@Benjamin (Einsparer)
Das sehe ich genauso, das wir uns vorrangig um Effizienz und Einsparung kümmern müssten. Aber die Energiekonzerne haben daran nur begrenztes Interesse. Denn wenn wir unsere Einsparpotentiale nutzen und wir könnten theoretisch auf ein AKW verzichten – wo soll dann der Strom des AKW hin?
Zudem verzichten wir zurzeit auf mindestens 4 AKW, die nicht in Betrieb sind aufgrund von Störungen und kein Verbraucher merkt etwas.
@Daniel:
Warum sollen mit dem Fonds die Strompreis konstant bleiben und nicht steigen? Wer garantiert uns
das?
Zudem werden AKW immer noch staatlich unterstützt, sonst wäre der Betrieb nicht weiter wirtschaftlich. Warum werden diese externen Kosten nicht endlich thematisiert und müssen von den Betreibern gezahlt werden? Und wenn Atomkraftwerke versichert werden müssen, wäre keine kWh aus einem Atomkraftwerk auf dem freien Markt verkäuflich.
„Daniel sagt: Ich finde zudem den Fonds besser als die Steuer. Mal ehrlich, wie soll denn die Rechnung mit der Steuer aufgehen ohne, dass die Verbraucherpreise deutlich steigen?“
#Lobbygefasel
Die Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Betreiber macht den Strom für die Verbraucher nicht teurer. Denn der für den Endkundenpreis maßgebliche Strompreis ist der Preis, der sich an der Strombörse bildet. Dieser wird durch das so genannte „Grenzkraftwerk“ gebildet, d.h. das letzte Kraftwerk, das angeschaltet wird, um die Stromnachfrage zu befriedigen. Dieses Grenzkraftwerk ist – je nach Brennstoffpreisen – ein Kohle- oder ein Gaskraftwerk, niemals jedoch eines der (abgeschriebenen) Atomkraftwerke. Insofern führt eine Atomsteuer nicht zu einer Mehrbelastung der Stromverbraucher, sondern es werden lediglich die Mitnahmegewinne der AKW-Betreiber abgeschöpft.
Mehr dazu: http://www.foes.de/pdf/2009-10-Konzept_Atomsteuer_final%20%282%29.pdf
Quod erat demonstrandum
Kess
Ich finde nicht, dass Atomstrom eine Brückentechnologie ist auf die wir nicht verzichten könnten.
Ich bin der Meinung wir könnten fast von heute auf Morgen alle Atomkraftwerke ausschalten wenn wir nur mal unsere Einsparpotentiale einigermaßen ausnutzen würden.
Gerade gestern habe ich errechnet, das sich das größte deutsche Atomkraftwerk einsparen ließe, wenn alle Leute die Ihr Duschwasser mit Durchlauferhitzern erwärmen auf sparsame Duschköpfe umsteigen würden.
Da lassen sich noch einige andere Beispiele finden.
Finde diese Fixierung auf die Stromerzeugung manchmal schon nervig. Wir könnten uns da ganz viele Diskussionen sparen wenn wir endlich mal anfangen würden den Strom effizient zu nutzen. Dann wäre es auch gar kein Thema mehr und wir könnten auf Atomstrom verzichten und die Fossilen Brennstoffe mittelfristig durch regenerative Energien ersetzen.
Sparende Grüße
Benjamin
kann deine Meinung nicht wirklich nachvollziehen. Bin zwar alles andere als ein Experte, aber ich versuche mal auf das Thema einzugehen:
Bisher zahlen die Konzerne nichts für den Atomstrom und jetzt sollen sie in Form des Fonds teile der Gewinne abgeben. Das ist schon mal ein erster positiver Ansatz. Damit wird für die Konzerne Atomstrom schon mal weniger rentabel.
Ich finde zwar die 50% zu niedrig, aber immerhin. Mit dem Geld kann man sinnvolles anfangen. Aber natürlich sollte darauf geachtet werden, dass das Geld nicht den Konzernen wieder zu Gute kommt indem der Netzausbau darüber finanziert wird oder die Erneuerbaren Energien, die von den Konzernen eh schon finanziert werden. Das wäre nur eine Umverteilung. Ich finde zudem den Fonds besser als die Steuer. Mal ehrlich, wie soll denn die Rechnung mit der Steuer aufgehen ohne, dass die Verbraucherpreise deutlich steigen?
Ein AKW macht am Tag Prognosen zufolge 1 Mio. Euro Gewinn. Aufs Jahr gerechnet bei durchschnittlich 200 Tagen Laufzeit im Jahr und 20 AKWs wären 4 Mrd. pro Jahr Gewinn (20x200x1Mio.) . Davon die Hälfte in den Fonds macht auf 4 Jahre immerhin 8 Mrd.
Dann zu kritisieren, dass die Konzerne die Preise erhöhen könnten (das würde wieder zu höheren Einzahlungen in den Fonds führen), aber eine Steuer fordern die automatisch zu höhere Kosten für den Endverbraucher führen, ist oberflächlich.
Wenn man den Fonds sinnvoll einführt, glaube ich ist das Potential höher als mit einer Steuer. Außerdem müssen wir mal abwarten inwieweit AKW-Laufzeiten verlängert werden sollen.
Ich bin zwar absolut für Erneuerbare Energien (wenn auch aus anderen Gründen, als die meisten), aber ich glaube, dass der Atomstrom durchaus eine Brückentechnologie ist. Kohle und Öl sind keine Alternativen und die Erneuerbaren liefern noch nicht ausreichend Energie. Bleibt nur die Atomenergie für eine bestimmte Übergangszeit.
Quod erat demonstrandum 😉
Daniel