weiter Streit um lokale Solarnutzungspflicht in Marburg
Über die geplante Nutzungspflicht von Solarenergie in Marburg hatte ich bisher noch geschrieben. Genauer beschäftigt habe ich mich damit auch noch nicht, daher kann ich auch nicht sagen ob und wie weit die Anforderungen des Erneuerbare-Energien Wärmegesetzes, das bundesweit am 01.01.2009 in Kraft tritt, überschritten wird. (hier habe ich etwas gefunden: Tagesspiegel vom 21.06.08: Anforderung gilt auch für Altbauten)
Im Gegensatz zum Wärmegesetz von Baden-Württemberg verursacht diese Pflicht großen Gegenwind durch das Regierungspräsidium, das die geplante Vorschrift zu Fall bringen möchte. Die Stadt hatte sich auf eine Verschiebung eingelassen, damit der Landtag eine Änderung der Bauordnung beschließen kann (vdi-nachrichten). Die Solarthemen berichten nun, dass das Regierungspräsidium Gießen die Stadt weiter auffordert den Satzungsbeschluss zur solaren Nutzungspflicht zurück zu nehmen anstatt das Inkrafttreten aufzuschieben. Das RP droht mit einem Veto, hat die Satzung aber noch nicht formell beanstandet, womit sie aber erstmal gestoppt wäre.
Hat jemand weitere Informationen? Es wäre auch gut, wenn noch weitere Blogs etwas zu diesem Thema schreiben, damit diese Diskussion mehr Öffentlichkeit bekommt.
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