Mit dem Wärmegesetz den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen?
Ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg machte mit dem neuen Wärmegesetz den Anfang und schreibt jetzt erneuerbare Energien im Neubau vor. Und auch im Bundestag wird ein solches Wärmegesetz diskutiert. Es geht dabei den erneuerbaren Energien auch auf dem Heizungsmarkt zum Durchbruch zu helfen, nachdem dies auf dem Strommarkt bereits erfolgreich umgesetzt wurde, mit Hilfe des EEG.
Dabei geht man jedoch mit dem Wärmegesetz einen völlig anderen Weg, als bei dem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mit Hilfe von Vorschriften und Sanktionen sollen thermische Solarenergie, Pellets und Co. durchgesetzt werden. Das EEG hingegen belohnt den Investor von Solar- und Windstrom mit einer erhöhten Einspeisevergütung. Statt Marktwirtschaft soll der regulierende Staat eingreifen. Ist das sinnvoll im Sinne der Akzeptanz und der nachhaltigen Entwicklung?
Wie funktioniert nun das geplante Wärmegesetz? Eine gute Beschreibung des geplanten Wärmegesetzes gibt der Artikel im Magazin jetzt.de von der Süddeutschen Zeitung:
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – für welches Mitte Oktober 2007 die Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eingeleitet wurde – führt eine staatlich sanktionierte Pflicht ein, auf erneuerbare Energien bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärmeenergie zurückzugreifen. Unter erneuerbaren Energien im Sinne des EEWärmeG fallen Solarthermie, feste Biomasse, Geothermie, Umweltwärme und unter bestimmten Voraussetzungen auch flüssige und gasförmige Biomasse.
Der Gebäudeeigentümer ist von der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien befreit, wenn er seinen Wärmeenergiebedarf überwiegend aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder über ein Wärmenetz bezieht. Können Maßnahmen zur Energieeinsparung vorgewiesen werden, entfällt die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien ebenfalls.
Wird diese Pflicht nicht eingehalten, können Geldbußen drohen. Damit sollen die erneuerbaren Energien im Heizungsbereich mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Natürlich bin ich für den Einsatz von erneuerbaren Energien, aber ich bin nicht für einen Zwang. Es gibt sicher andere Möglichkeiten.
Der Artikel von jetzt.de schreibt weiter, dass natürlich viel Geld aufgewendet werden muss, um die Kohlendioxid-Emissionen zu verringern. Daher ist es jedoch sinnvoll auf die Kosteneffizienz zu achten, um mit dem eingesetzten Geld eine möglichst hohe Einsparung von Kohlendioxid zu erreichen. Diese Kosteneffizienz wird mit dem Wärmegesetz außer Acht gelassen. Dabei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot eine der Richtlinien bei der Verschärfung der Anforderungen an Gebäude in der Energieeinsparverordnung.
Wer meckert, muss auch Alternativen nennen können. Das kann ich, denn das EEG ist ein gutes Beispiel – Investitionen werden mit einem Bonus belohnt. Dies kann auch durch gezieltere Förderung erreicht werden, die es heute schon gibt und damit die Kosten für teure Anlagen reduziert. Oder, wie der Artikel im Magazin jetzt.de abschließend schreibt, ist der Griff nach marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Kohlendioxid-Steuern und handelbare Kohlendioxid-Zertifikate vorzuziehen. Damit bleibt dem Entscheider oder Investor selbst überlassen, ob er die Investitionen in erneuerbare Energien tätigt oder es für ihn günstiger ist die Steuern zu zahlen, bzw. handelbare Emissionsrechte zu kaufen. So endet auch der Artikel bei jetzt.de:
Handelbare Emissionsrechte oder eine CO2-Steuer führen dazu, dass die Vermeidung dort erfolgt, wo sie die geringsten Kosten verursacht.
Detaillierte Information zum Wärmegesetz gibt es beim Bundesumweltministerium. Weitere Informationen zur aktuellen Entwicklung und eine hoffentlich rege Diskussion gibt es hier.
Prima, dass es klappt diesen kleinen Teil der Blogosphäre dazu zu bringen sich zu einem Thema zu äußern.
Ich muss auch Sebastian zustimmen, der mehr auf Förderung und Subventionen setzt, wobei Subventionen eher negativ besetzt sind. Am Beispiel der Solarwärme kann man gut sehen, dass die Marktentwicklung sich analog zur Förderpolitik verhält. Bei steigender Förderung und Sicherheit der Auszahlung entwickelt sich der Markt auch deutlich nach oben. Diese Anlagen können heute noch gar nicht anders wirtschaftlich arbeiten, sind aber eine Option auf die Zukunft.
Naja, im Prinzip ist die Idee, die dahinter steckt ja nicht verkehrt – es wir nur versucht die Bevölkerung dazu zu bringen auf erneuerbare Energien zu setzen. Denn soweit ich weiß entfällt ein nicht geringer Anteil des CO2-Ausstoßes auf die privaten Haushalte.
Aber dies über eine solche Zwangsmaßnahme zu realisieren halte ich für falsch. Es gibt viel elegantere Wege so etwas durchzusetzen.
Denkt man einfach mal an den normalen Bürger, der sowieso immer nur über die Politiker meckert. Der wird sicher nicht mit freuden sein neues Haus umweltfreundlich bauen, sonder darüber meckern, weil es so tun muss.
Wenn man diesen Leuten über Förderung/Subventionen, oder Besteuerung von weniger umweltfreundlichen Anlagen entsprechende Anreize gibt, dann werden diese auch gerne mit Freuden diese Anlagen einsetzen – und haben dabei noch ein gutes Gewissen etwas Gutes getan zu haben.
Den Beitrag mit positiver und negativer Incentivierung (Belohnung) finde ich sehr gut. Immerhin ist das EEG deshalb so erfolgreich, da es positive Anreize setzt.
Es wird dem Bauherren auch Wahl der Mittel, um Energie zu sparen, genommen. Warum sollen nicht andere Maßnahmen, die wirtschaftlicher sind, zuerst durchgeführt werden können?
Eine wichtige Thematik, die ich in meinem Blog dank eures Anstoßes ebenfalls aufgegriffen habe. Ich fand es besonders seltsam, dass der Bundesentwurf des EEWärmeG (nicht der des Landes Baden-Württemberg) tatsächlich Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 EUR (!) vorsieht, wenn Eigentümer ihre Gebäude gar nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig mit Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen versorgen. Dies scheint mir doch eine sehr harsche Methode zu sein, um für mehr EE im Wärmesektor einzutreten – ich kann mich da Saibot nur anschließen: Viel besser wäre es, statt dessen die Erbauer von Passiv-Häusern stärker zu unterstützen…
Wenn günstige Kredite an bestimmte Maßnahmen gekoppelt sind, ist das durchaus sinnvoll. Das gibt es ja bei der KfW-Förderung auch. Aber eine Zwangsverpflichtung, wie im Wärmegesetz, halte ich dagegen für kontraproduktiv.
Passivhäuser können derzeit auch nur mit günstiger Förderung gebaut werden.
in ähnlicher, abgeschwächter Form gibt es sowas in Teilen Österreichs schon. Dort ist die Wohnbauförderung (sehr billige Landeskredite)an Bedingungen (Isolierung, energiesparender Bau,…) gebunden. Das Modell funktioniert bestens.
Vom Zwang zu bestimmten Heizformen halte ich wenig. Letztlich ist die Heizform nur ein Faktor unter vielen, die beim Wohnbau zählen. Wärmedämmung und vernünftige Bauweisen zählen mindestens ebenso, wenn nicht noch mehr. Auch kann es nicht mit Sanktionen funktionieren sondern nur mit einem Bonus.
Wirkliche Förderung verdienen Passiv-Haus-Bauer.