EU-Energieeffizienzrichtlinie droht an der Haltung Deutschlands zu scheitern
„Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert“, heißt es in dem Brief, der unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt unterzeichnet wurde.
Anlass für den Offenen Brief ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen in Brüssel zwischen der EU-Kommission, der dänischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des EU-Parlaments verhandelt wird.
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen – und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten Änderungsvorschläge lassen die europäischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne rücken. Erst kürzlich warnten die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft vor einem Scheitern der Richtlinie.
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