Tag: einspeisevergütung

Zukunft der Solarvergütung liegt im Vermittlungsausschuss

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Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar Heute hat der Bundesrat die Änderungen im EEG zur Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die bereits vom Bundestag beschlossen wurde und zum 01. April in Kraft trat, mit großer Mehrheit abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Bundesrat verlangt im Vermittlungsausschuss eine grundlegende Überarbeitung. Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG. Damit besteht die Chance einen Kompromiss zu finden, welcher der deutschen Solarindustrie und auch dem Handwerk eine Chance gibt wieder eine Zukunft zu haben. Es muss jetzt schnell ein Kompromiss gefunden werden, der verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schafft. Die Kürzungen der Vergütungen müssen den Marktpreisen und dem Zubau angepasst sein, wobei der Zeitraum so kurz bemessen sein muss, dass es keine Zubau-Rally kurz vor der Absenkung mehr geben kann. Die Überarbeitung muss auch erkennen lassen, wo es hingehen soll mit dem EEG. Wie soll eine funktionierende Marktintegration aussehen? Für die Solarbranche hoffe ich, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen wird und diesen Warnschuss ernst nimmt. Die öffentliche Diskussion zeigt doch deutlich, dass man mehr für sein Bild in der Öffentlichkeit tun muss. Photovoltaik ist kein Selbstläufer. weiterlesen ›

Kürzungen der PV-Einspeisevergütung kann noch durch den Bundesrat gestoppt werden

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die EEG-Umlage wird für private Haushalte und Gewerbe nur teurer, weil die Regierung es zulässt, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der Umlage verabschieden. Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen zu dem im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. Mai) über das Gesetz. Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden. weiterlesen ›

Kürzung der Solarvergütungen vom Bundestag beschlossen

Proteste vor dem Umweltausschuss am 21.03.2012

Proteste vor dem Umweltausschuss am 21.03.2012, Quelle: BSW

Trotz massiven Widerstands aus der Solarbranche, der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und von vielen Spitzenpolitikern sowie gegen den klaren Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland mindestens zu halbieren. Nur der Bundesrat kann das Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Selbst bei einigen Unions-regierten Bundesländern zeichnet sich inzwischen deutliche Kritik ab, nachdem der Bundestag in den letzten Tagen die Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nicht nachgebessert hat.

„Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

Statt zu beschleunigen, bremst die Regierung bei der Energiewende. Ohne nachvollziehbaren Grund. Zahlreiche Gutachten belegen: Die technischen Herausforderungen für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung sind lösbar, die weiteren Anschubkosten halten sich durch den Preisverfall von Solarmodulen im Rahmen und zahlen sich für die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich aus. Die Stromrechnung eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun beschlossenen Förderkürzungen monatlich gerade einmal um rund 50 Cent entlastet. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und vieler Umweltverbände stehe dies in keinem Verhältnis zum nun befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und verbrauchsnah verfügbare, saubere Stromquelle ausgebremst werde.

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Photovoltaik-Unternehmen erklärt der FDP die Sorgen der Branche

Offener Brief des geschäftsführenden Gesellschafters der relatio Unternehmensgruppe, Bernd Bodmer, an die FDP zu den Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Ich stehe in keinerlei Kontakt zu dem Unternehmen relatio, denke aber, dass die Argumente die gesamte Branche betreffen und daher für meine Leser interessant sind.

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Rösler,
sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Bundesgeschäftsstelle,

stellen Sie sich folgendes Bild vor: Berlin-Marathon. Zieleinlauf. Alle jubeln dem ersten Läufer zu. Gleich wird er die Ziellinie passieren. Der Erfolg, zum Greifen nah. Doch plötzlich, mitten im Finalsprint, kehrt der Sportler ermattet auf dem Absatz um. Und läuft zurück. Dem Publikum bleibt der Jubel im Halse stecken. Was ist passiert? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat Energiewende und Atomausstieg unlängst mit diesem Bild versehen: „Das ist ein Marathon, aber Deutschland läuft los. Und wir haben auch ein klares Ziel.“ Unsere Frage ist: Haben CDU und FDP tatsächlich dieses große Ziel vor Augen? Denn was Sie mit der Einspeisekürzung für Solarstrom vorhaben, kommt dem Bild vom auf dem Absatz kehrt machenden Läufer sehr nahe.

Ich möchte Ihnen in diesem Zuge herzlich für ihre umgehende Antwort auf mein Schreiben vom 3. März danken. Wie mir allerdings scheint, haben Sie meinen Brief nicht genau gelesen, sondern eine standardisierte Email gesandt. Schade – das war nicht Sinn und Zweck meines Schreibens. Ein paar Anmerkungen habe ich dennoch zu Ihren – standardisierten – Ausführungen.

Mich würde beispielsweise brennend interessieren, in welcher Form die von Ihnen beschriebenen sechs Milliarden Euro an staatlichen Subventionen in die Photovoltaik geflossen sein sollen. Ich räume es ehrlich ein, mich erstaunt diese Zahl, zumal ich bisher davon ausgegangen bin, dass Solarstrom – wie Teile des Atom- oder Kohlestroms auch – über Umlagen an die Verbraucher weitergegeben und in keiner Weise Steuergelder kosten, sondern bescheren. Aber ein Blick in den Bundeshaushalt 2011 von Deutschland dürfte hier leicht Abhilfe schaffen – das Wirtschaftsministerium obliegt schließlich Ihrem Refugium, und Sie können mir in diesem Punkt sicherlich weiterhelfen.  weiterlesen ›

Über die Auswirkungen der Vergütungskürzung auf den Photovoltaik-Markt

Quelle: Uwe Steinbrich / pixelio.de, http://www.pixelio.de/media/513303

Noch weiß keiner, wie sich die neuen Einspeisevergütungen für Photovolatik-Anlagen ab dem 01. April auf den Markt auswirken werden. Alle Aussagen, wie sich die Solarbranche ändern wird, sind bis jetzt reine Spekulation – genauso wie die Aussagen der Regierungsfraktionen letzte Woche im Bundestag, dass die positive Entwicklung der Solarbranche weiter gehen wird. Fakt sind bis jetzt allerdings zahlreiche Stornierungen von Aufträgen und die Verunsicherung der gesamten Wirtschaft in den Erneuerbaren Energien, wie der NDR, die Mitteldeutsche Zeitung oder das Unternehmen relatio PV berichten.

Was sich langfristig ändern wird, kann man heute noch nicht abschätzen. Die Aussagen reichen von einem völligen Zusammenbruch des Marktes bis hin zu einer realistischen Halbierung des deutschen Photovoltaikmarktes (Einschätzung im SMA-Blogbeitrag “Energiewende ohne Photovoltaik”).

Die Aussage von SMA könnte realistisch sein, aus zweierlei Gründen:

Zum einen haben die chinesischen Hersteller wenig Sorgen mit den reduzierten Vergütungssätzen und heizen den Preiskampf auf dem deutschen Markt noch weiter an, trotz eigener roter Zahlen. Sie sollen auch noch volle Lager haben, um Spielraum für weitere Preissenkungen zu haben.

Über den anderen Punkt habe ich auch schön öfters nachgedacht. Die Vergütungssätze liegen künftig unter dem Haushaltsstrompreis, der Strom aus einer eigenen Photovoltaik-Anlage ist somit günstiger als Strom aus der Steckdose. Das wird Photovoltaik wieder attraktiv machen für die Besitzer eines Eigenheimes. Auch Batterie-Speicher werden dadurch interessant, dass nicht die volle eingespeiste Strommenge vergütet wird.

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Wirtschaftsforscher warnen vor übertriebenen Einschnitten in die Vergütung von Solarstrom

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in den letzten Jahren zu einem unerwartet starken Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom (Photovoltaik) geführt. Daraus ergeben sich in der gegenwärtigen Situation mehrere Herausforderungen: eine Stabilisierung der von Stromverbrauchern zu zahlenden EEG-Umlage, eine Vermeidung von Überförderungen, eine Verminderung des Ausbautempos und eine Abschwächung von kurzfristigen Marktschwankungen, die insbesondere durch Vorzieheffekten ausgelöst werden. Diese Ziele sind im Grundsatz gerechtfertigt, gleichzeitig soll aber die Marktentwicklung nicht allzu starken Schocks ausgesetzt werden und eine kontinuierliche Entwicklung der PV in Deutschland ermöglicht werden.

Das EEG ist in den letzten Jahren mehrfach angepasst worden. Bisher liegen mit den neuen Regeln des seit 1. Januar gültigen EEG 2012 nur wenige Erfahrungen vor. Es ist fraglich, ob darüber hinaus wirklich ein dringender Handlungsbedarf für so einschneidende Maßnahmen besteht, wie sie nun von der Bundesregierung vorgesehen sind. Anfang 2012 gab es bereits eine Senkung der Vergütungssätze (gesetzliche Degression) um 15%. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte bisher – auch noch im Januar 2012 – eine wesentlich andere Position vertreten (im Sinne des EEG 2012 verbunden mit einem Vorschlag für eine monatliche Degression) als in dem Kompromiss mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom 23. Februar und dem entsprechenden Gesetzentwurf („Formulierungshilfe“). Es ist deshalb die Frage zu stellen, ob das Gesamtpaket des aktuellen politischen Kompromisses zu weit geht. Wichtig ist, dass eine neue Lösung der PV-Förderung wirklich zumindest kurz- und mittelfristig tragfähig ist, sodass die Investitionssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

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