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Mit dem Wärmegesetz den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen?

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Ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg machte mit dem neuen Wärmegesetz den Anfang und schreibt jetzt erneuerbare Energien im Neubau vor. Und auch im Bundestag wird ein solches Wärmegesetz diskutiert. Es geht dabei den erneuerbaren Energien auch auf dem Heizungsmarkt zum Durchbruch zu helfen, nachdem dies auf dem Strommarkt bereits erfolgreich umgesetzt wurde, mit Hilfe des EEG.

Dabei geht man jedoch mit dem Wärmegesetz einen völlig anderen Weg, als bei dem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mit Hilfe von Vorschriften und Sanktionen sollen thermische Solarenergie, Pellets und Co. durchgesetzt werden. Das EEG hingegen belohnt den Investor von Solar- und Windstrom mit einer erhöhten Einspeisevergütung. Statt Marktwirtschaft soll der regulierende Staat eingreifen. Ist das sinnvoll im Sinne der Akzeptanz und der nachhaltigen Entwicklung?

Wie funktioniert nun das geplante Wärmegesetz? Eine gute Beschreibung des geplanten Wärmegesetzes gibt der Artikel im Magazin jetzt.de von der Süddeutschen Zeitung:

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) – für welches Mitte Oktober 2007 die Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eingeleitet wurde – führt eine staatlich sanktionierte Pflicht ein, auf erneuerbare Energien bei der Versorgung von Gebäuden mit Wärmeenergie zurückzugreifen. Unter erneuerbaren Energien im Sinne des EEWärmeG fallen Solarthermie, feste Biomasse, Geothermie, Umweltwärme und unter bestimmten Voraussetzungen auch flüssige und gasförmige Biomasse.

Der Gebäudeeigentümer ist von der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien befreit, wenn er seinen Wärmeenergiebedarf überwiegend aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder über ein Wärmenetz bezieht. Können Maßnahmen zur Energieeinsparung vorgewiesen werden, entfällt die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien ebenfalls.

Wird diese Pflicht nicht eingehalten, können Geldbußen drohen. Damit sollen die erneuerbaren Energien im Heizungsbereich mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Natürlich bin ich für den Einsatz von erneuerbaren Energien, aber ich bin nicht für einen Zwang. Es gibt sicher andere Möglichkeiten.

Der Artikel von jetzt.de schreibt weiter, dass natürlich viel Geld aufgewendet werden muss, um die Kohlendioxid-Emissionen zu verringern. Daher ist es jedoch sinnvoll auf die Kosteneffizienz zu achten, um mit dem eingesetzten Geld eine möglichst hohe Einsparung von Kohlendioxid zu erreichen. Diese Kosteneffizienz wird mit dem Wärmegesetz außer Acht gelassen. Dabei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot eine der Richtlinien bei der Verschärfung der Anforderungen an Gebäude in der Energieeinsparverordnung.

Wer meckert, muss auch Alternativen nennen können. Das kann ich, denn das EEG ist ein gutes Beispiel – Investitionen werden mit einem Bonus belohnt. Dies kann auch durch gezieltere Förderung erreicht werden, die es heute schon gibt und damit die Kosten für teure Anlagen reduziert. Oder, wie der Artikel im Magazin jetzt.de abschließend schreibt, ist der Griff nach marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Kohlendioxid-Steuern und handelbare Kohlendioxid-Zertifikate vorzuziehen. Damit bleibt dem Entscheider oder Investor selbst überlassen, ob er die Investitionen in erneuerbare Energien tätigt oder es für ihn günstiger ist die Steuern zu zahlen, bzw. handelbare Emissionsrechte zu kaufen. So endet auch der Artikel bei jetzt.de:

Handelbare Emissionsrechte oder eine CO2-Steuer führen dazu, dass die Vermeidung dort erfolgt, wo sie die geringsten Kosten verursacht.

Detaillierte Information zum Wärmegesetz gibt es beim Bundesumweltministerium. Weitere Informationen zur aktuellen Entwicklung und eine hoffentlich rege Diskussion gibt es hier.

Geht die Erfolgsgeschichte des EEG zu Ende?

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Durch die Förderung nach dem EEG konnten sich insbesondere die deutsche Solar- und die Windenergieindustrie in den letzten Jahren rasant entwickeln und deutsche Technologie weltweit zu einem Exportschlager werden lassen. Viele tausend Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Energiespar-Rechner meldete heute, dass alleine in der Solarbranche mehr Menschen arbeiten (ca. 40.000) als es im Ruhrgebiet Bergmänner gibt. Weltweit hat das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz 47 Nachahmer gefunden, darunter 16 Länder aus der EU und die bevölkerungsreichsten Länder China und Indien (Quelle: sonnenseite.com).

Soweit die Erfolgsgeschichte, aktuell steht eine Überarbeitung durch die Bundesregierung an. Nach den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung ist fraglich, ob diese Erfolgsgeschichte so weitergehen kann. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, die Vergütungen für Wind- und Bioenergie jährlich um 1 Prozent, für Solarstrom sogar um bis zu 8 Prozent zu senken. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen. So werden für Windkraftanlagen Einbauten verlangt, deren Kosten im sechsstelligen Bereich pro Anlage liegen. Zusätzlich ist für 2009 eine einmalige Absenkung des Fördersatzes um einen Cent vorgesehen. Seit 2004 ist im EEG hingegen eine jährliche Absenkung der Solarförderung von nominal fünf Prozent verankert.

Gleichzeitig senken die Kosten auf dem Rohstoffmarkt den Spielraum für Preissenkungen. Die Preise, der für die Herstellung von Solaranlagen benötigten Rohstoffe Aluminium, Stahl, Kupfer und Silber haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Auch die Kosten für die Finanzierung von Solaranlagen mittels Krediten haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Diese Kostensteigerungen haben nach Angaben des BSW-Solar verhindert, dass sich Rationalisierungserfolge der Solarindustrie in vollem Umfang in sinkenden Preisen von Solaranlagen niederschlagen konnten.

„Die Stahl- und Kupferpreise haben sich seit der letzten Novelle 2004 verdoppelt beziehungsweise verdreifacht. Bleibt es bei der bisherigen Absenkung der realen Vergütungen von 3,5 bis vier Prozent pro Jahr, wird der deutsche Markt für Windkraftanlagen weiter stark einbrechen. Dies haben bereits die Zahlen für das erste Halbjahr gezeigt: Der Inlandsmarkt ist um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen.“, so Hermann Albers (Präsident des Bundesverbandes Windenergie e.V.).

Lassen sich dann noch die Ziele der Bundesregierung zur CO2-Einsparung erreichen? Und was ist mit den Zielen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien? Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Mit den heute vorgelegten Änderungsempfehlungen des Kabinetts werden gerade diejenigen Energieträger ausgebremst, die absehbar den größten Anteil am weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien haben sollen. Die Ziele, bis 2020 20 Prozent des deutschen Gesamtenergiebedarfes und 30 Prozent des deutschen Strombedarfes aus Erneuerbaren Energien zu decken, sind damit nicht erreichbar. Und das, obwohl das EEG nach wie vor das kostengünstigste Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen und zum Ersatz der herkömmlicher Energien in Deutschland ist. Der Anteil am Strompreis, den Endkunden für die Förderung Erneuerbarer Energien heute zahlen, liegt bei gerade einmal 3 Prozent und damit deutlich unter dem, was die Verbraucher alleine für die jährliche Stromablesung zahlen.

Für die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen des Kabinetts über den konkreten Gesetzentwurf zum EEG erwartet die Erneuerbare-Energien-Branche jetzt deutliche Verbesserungen. Nitzschke: „Wer angesichts von Klimakatastrophe und Energieknappheit die richtigen Ziele benennt, muss auch richtig handeln und den Ausbau Erneuerbarer Energien entsprechend fördern.“

Und:

Allein 2006 ersparte die Windenergie dem deutschen Verbraucher rund drei Milliarden Euro, weil der Einsatz teurer Spitzenlastkraftwerke aufgrund des vermehrten Windstromangebots immer öfter vermieden wird. 2007 rechnet der BWE wegen dieses „Merit-order-Effekts“ mit Einsparungen von rund vier Milliarden Euro. Damit werden die Mehrkosten der Windenergie für den Verbraucher mehr als kompensiert. Diesen Zusammenhang hatte zuletzt im Juli das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung im Auftrag des BMU bestätigt.

Ein stabiler Inlandsmarkt ist auch Vorraussetzung für die Fortschreibung der Exporterfolge der deutschen Windindustrie. „Die Windenergie-Messe HusumWind zeigt eindrucksvoll, dass die Branche international mit atemberaubendem Tempo wächst. Der Weltmarkt für Windturbinen verdoppelt sich alle drei Jahre“, so BWE-Präsident Albers. Die technologische Rolle Deutschlands als First-mover zahlt sich so auch beschäftigungspolitisch aus: Nach neuesten Zahlen des Bundesumweltministeriums waren 2006 über 80.000 Menschen in der Windenergie-Industrie beschäftigt.

Das Potenzial für Windenergie ist nach Berechnungen des Bundesverband WindEnergie in Deutschland keineswegs ausgeschöpft: 2020 können allein an Land 45.000 Megawatt Windleistung mit 110 Milliarden Kilowattstunden für 20 Prozent des deutschen Strombedarfs sorgen. Mit weiteren 10.000 Megawatt Leistung in Nord- und Ostsee kann die Windenergie bis 2020 mehr als 25 Prozent des Strombedarfs decken. Zur Zeit beträgt der Anteil knapp sieben Prozent. (Quelle: BWE)

Und wie sieht es in der Solarbranche aus:

Der Anteil der von der Solarbranche beeinflussbaren Systemkosten beträgt derzeit aufgrund schlechter Rohstoff- und Finanzierungskonditionen lediglich rund 50 Prozent. Um die bestehende Gesetzesvorgabe dennoch erfüllen zu können, müssen die Solarfabrikanten daher schon jetzt durch Rationalisierungsmaßnahmen und Forschungserfolge die Produktionskosten jährlich um rund zehn Prozent senken. Hinzu kommt, dass die Preise für den Ausgangsstoff Silizium auf Grund weltweiter Nachfrage konstant hoch sind und voraussichtlich nur langsam sinken werden.

Die bisherigen Vorgaben des EEG haben dazu geführt, dass die Durchschnittspreise für Photovoltaikanlagen in keinem anderen Land so niedrig sind wie in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie der Internationalen Energie Agentur lagen die Preise für Solarstromsysteme in Deutschland rund 20 Prozent unter den Preisen der Hauptwettbewerber Japan und USA und sogar 30 Prozent unter den Preisen, die auf dem spanischen Markt durchschnittlich erzielt wurden.

Bis zum Zeitpunkt, an dem Solarstrom in rund zehn Jahren in Deutschland mit dem Steckdosenpreis für konventionellen Strom konkurrieren kann, benötigt die Branche Investitionssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und faire Zugangsvoraussetzungen am deutschen Heimatmarkt. Der BSW-Solar appelliert daher an die Politik, den industriellen Aufbau einer leistungsfähigen Solarindustrie durch eine Verschlechterung der Marktbedingungen nicht zu gefährden und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. (Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft)

Erneuerbare Energien machen Ökostrom teurer?

Im Newsletter vom Solarserver habe ich gestern von einem Artikel bei Spon gelesen, in dem es um den Preisanstieg von Ökostrom geht. Der Newsletter hat zur Diskussion aufgerufen, dies möchte ich hier aufgreifen.

Der Spon-Artikel „Ökostrom wird immer teurer – wegen Solarenergie“ stellt die These auf, dass der Preisanstieg bei Ökostrom durch den großen Anstieg von neuen Photovoltaik-Anlagen begründet ist. Das soll an der großen Förderung der Sonnenenergie durch das EEG liegen.

Je mehr Solaranlagen also im Vergleich zu anderen grünen Energien installiert werden, umso teurer wird Ökostrom insgesamt. Alles weitere ist eine einfache Rechnung: Dem Marktforschungsunternehmen Europressedienst zufolge werden in Deutschland allein in diesem Jahr Solaranlagen mit einer Kapazität von 1500 Megawatt neu aufgestellt. Weil die Sonne nicht rund um die Uhr scheint, liefert eine Anlage durchschnittlich 900 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Bei Mehrkosten von 34 Cent pro Kilowattstunde bedeutet dies für die Verbraucher eine Gesamtbelastung von neun Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren durch die Strompreis-Garantie des EEG.

Zum Vergleich: Das sind zwei Drittel der derzeitigen jährlichen Neuverschuldung des Bundes. Die Parallele ist durchaus angemessen. Schließlich sind auch die Garantiepreise eine Zukunftsverpflichtung nach dem Motto: Heute investieren, morgen zahlen. Experten interpretieren die neun Milliarden Euro deshalb auch als „Solarschulden“. Pro Kopf betragen diese in Deutschland schon 112 Euro.

Wo aber, frage ich mich beim Lesen des Artikels, liegt der Zusammenhang? Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Förderung durch das EEG und den Kosten für den Bezug von Ökostrom. Die Kösten für die Förderung durch das EEG werden von den Stromversorgern auf alle Kunden umgelegt, vielleicht in höherem Maße auf die die Kunden, die nur Ökostrom beziehen möchten. Aber eine Gesetzmäßigkeit oder eine direkte Verbindung, wie der Artikel sie aufzuzeigen versucht, gibt es nicht. Dazu gibt es vermutlich auch zu wenige Kunden für Ökostrom.

Die Erhöhung der Kosten für Ökostrom liegt vielmehr daran, dass viele Anbieter von Ökostrom auf günstige Wasserkraft setzen, die aber nicht in beliebigen Mengen verfügbar ist. Dann muss, bei steigender Nachfrage, auf teurere Energie, wie Solarstrom zurück gegriffen werden.

Das Problem an der Sache ist, dass die Kosten für PV-Anlagen gestiegen sind, obwohl die Förderung nur als Anschub gedacht ist. Es ist daher richtig darüber zu diskutieren, ob die Förderung schneller gesenkt wird als geplant. Die Gewinne der Solarbranche sind zu hoch bei den Förderkosten, es wird vermutlich zu oft vergessen, dass der Markt noch von der Förderung durch das EEG abhängig ist.

Einen ganz anderen Artikel fand ich in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Der Finanztreff schreibt:

Dank höherer Einspeisungen aus erneuerbaren Energien, insbesondere Windenergie, hat die deutsche Vattenfall-Tochter ihren Umsatzerlös im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13% auf rund 9,0 Mrd EUR erhöht. Das geht aus den Quartalszahlen hervor, die der Vattenfall-Konzern am Mittwoch in Stockholm vorgelegt hat.

In diesem Fall sorgt das EEG für positive Umsatzerlöse auf seiten des Netzbetreibers. Also auch da darf nicht gejammert werden.

Künftige Entwicklung des EEG, Teil 2

Zur künftigen Entwicklung des EEG gehören auch Informationen über die Auswirkungen auf den Strompreis. Der folgende Text stammt vom Bundesverband für erneuerbare Energien. Das ist natürlich eine Interessengruppe, aber die Angaben der Stromversorger sind ja auch nicht neutral, sie haben genauso ein wirtschaftliches Interesse und benötigen eine Rechtfertigung für ihre Preiserhöhungen.

Schon heute sparen die Verbraucher mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich mehr Geld ein, als sie für das Förderinstrument zahlen. Das größere Stromangebot aus Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Erdwärme führt zu einem dämpfenden Effekt auf die Strompreise. Nach Angaben des Umweltministeriums sparen die Verbraucher dadurch 5 Milliarden Euro pro Jahr ein.Wo liegen die Kosten? Ich nehme an der Strompreis ist gemeint.

Die EEG-Umlage gibt die Differenzkosten zwischen der EEG-Vergütung und den Strombezugskosten der Versorger an die Verbraucher weiter. Je niedriger der Strompreis, desto höher ist die EEG-Umlage. „Den preisdämpfenden Effekt Erneuerbarer Energien erleben wir momentan besonders eindrucksvoll. Obwohl 6 Atomkraftwerke abgeschaltet sind und die Konjunktur brummt, verharren die Spotmarktpreise auf niedrigem Niveau“, führt Nitzschke aus. Zudem erspart die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien der konventionellen Stromwirtschaft den Kauf teurer CO2-Zertifikate für den Betrieb ihrer klimaschädlichen Großkraftwerke.

Aktuell beträgt die EEG-Umlage nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Damit zahlt ein Durchschnittshaushalt im Monat 2,10 Euro für die Förderung Erneuerbarer Energien im Stromsektor. Pro Person sind das nur 70 Cent im Monat. Für das Jahr 2008 erwartet der BEE gleichbleibende Werte. Einige Energieversorger rechnen jedoch eine deutlich höhere Umlage ab, als es das Gesetz vorsieht. „So ist der vom VDEW genannte Wert von 4,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr zu erklären, tatsächlich beträgt die Umlage nur gut 3 Milliarden Euro. Wir erwarten, dass dieser Praxis mit der anstehenden Novelle des EEG ein Riegel vorgeschoben wird“, erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des BEE.

Künftige Entwicklung des EEG

Die Entwicklung der Stromerzeugung durch die Sonne, Wind oder Biomasse bzw. Biogas hängt im wesentlichen von den Einspeisevergütungen durch das EEG ab. Damit sind die regenerativen Energien noch für längere Zeit abhängig von den politischen Rahmenbedingungen. Demnächst steht wieder eine Überarbeitung des EEG an und es wird schon viel darüber diskutiert, was sich ändern soll.

Ich werde hier einigen Verbänden/ Interessengruppen die Gelegenheit geben, Ihr Position zu diesem Thema zu veröffentlichen. Den Anfang macht eine Presseinfo des Forschungsverbundes Sonnenenergie.

Der ForschungsVerbund Sonnenenergie (FVS) unterstützt den Fortbestand des EEG als effektives Klimaschutz- und Innovationsinstrument und macht Vorschläge zu seiner Weiterentwicklung. Das EEG entlastet die Strompreise, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Energiewirtschaft. Marktentwicklung und Innovationsbeschleunigung durch Forschung müssen auch weiterhin Hand in Hand gehen, um die Spitzenposition des Standorts Deutschland im Technologiewettbewerb aufrecht zu erhalten. Die vom Umweltministerium vorgeschlagenen neuen Rahmenbedingungen des EEG sollten daher durch eine stärkere Forschung und Entwicklung hinterlegt werden. Die geplante Aufstockung der Forschungsmittel, insbesondere durch das Bundesumweltministerium um sechs Prozent, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Der ForschungsVerbund Sonnenenergie empfiehlt aber einen deutlicheren Anstieg der Forschungsausgaben für erneuerbare Energien um mindestens 20 Prozent pro Jahr.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als eines der effektivsten Klimaschutzinstrumente bewährt. Allein die seit Einführung des EEG im Jahr 2000 neu in Betrieb genommenen Anlagen für erneuerbare Energien vermeiden den Ausstoß von über 37 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Ohne diesen Beitrag wären die Emissionen in Deutschland seither nicht gesunken, sondern angestiegen. Für die Aufrechterhaltung des CO2 Reduktionspfades in Deutschland kommt dem EEG zukünftig eine noch größere Bedeutung zu. Denn nach der Klimaagenda der Bundesregierung sollen allein im Strombereich bis zum Jahr 2020 durch den Einsatz erneuerbarer Energien rund 55 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden.

Das EEG belegt, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander harmonieren können. Schon heute ist der Mix der regenerativen Stromerzeugung volkswirtschaftlich vorteilhaft. Dies gilt ohnehin bei Einberechnung der externen Umweltkosten, die bei erneuerbaren Energien unschlagbar niedrig liegen. Darüber hinaus dürfte aber auch die Entlastung der Strompreise durch die Einspeisung aus erneuerbaren Energien die aus dem Umlageverfahren des

EEG resultierenden Differenzkosten mehr als kompensieren: Denn aufgrund der vorrangigen EEG-Einspeisung werden die teuersten konventionellen Kraftwerke zur Nachfragedeckung nicht mehr benötigt und der Strompreis an der Börse sinkt. Dieser preissenkende Merit-Order-Effekt des EEG am deutschen Strommarkt belief sich im Jahr 2006 auf rund 5 Milliarden Euro. Die insgesamt gezahlten EEG-Umlagen betrugen dagegen nur 3,2 Milliarden Euro .

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Wachstumsbranche mit über 200.000 Arbeitsplätzen entstanden. Mehr als die Hälfte davon sind auf das EEG zurückzuführen. Die Unternehmen sind international heute hoch wettbewerbsfähig und erwirtschaften ihren Umsatz zunehmend im Export. Mit der globalen Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien steigt aber auch der Konkurrenzdruck auf die deutschen Anbieter. Im weltweiten Innovationswettbewerb wird Deutschland seine Spitzenposition als „first mover“ nur aufrechterhalten können, wenn technisch und ökonomisch besonders leistungsfähige Technologien angeboten werden. Dazu müssen Marktentwicklung und Forschung weiterhin Hand in Hand gehen. Dem EEG kommt hierfür als Innovationsbeschleuniger eine zentrale Funktion zu. Denn durch verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und eine hervorragende Wissenschaftsinfrastruktur erfolgt ein zeitnaher Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis.

Dafür sollte die EEG-Vergütungsstruktur die erneuerbaren Energiequellen so fördern, dass alle Technologien der erneuerbaren Energien zu einem optimalen Energiemix beitragen können und ein Wachstum der Branche garantiert wird. Dies impliziert, dass Investitionen der Industrie in den erneuerbaren Energien-Sektor attraktiv bleiben.

Das EEG wurde in den Grundzügen einer tarifgebundenen Stromeinspeisung bereits von 44 Staaten übernommen. Es wirkt daher als Best Practice Beispiel und bietet für Deutschland sich stetig erweiternde Exportmärkte.

VORSCHLÄGE FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DES EEG
Der ForschungsVerbund Sonnenenergie, der mit etwa 1.500 Mitarbeitenden ungefähr 80 Prozent der Forschungskapazität zu erneuerbaren Energien in Deutschland repräsentiert, unterstützt den Fortbestand des EEGs als effektives Klimaschutz- und Innovationsinstrument. Die Regelungen müssen jedoch in einigen zentralen Bereichen optimiert werden:

• Die Vergütung für Biomasse muss stärker an einer hohen energetischen Gesamteffizienz ausgerichtet werden.
Unter Berücksichtigung alternativer Nutzungspfade von Biomasse ist im EEG neben der Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung der Technologiebonus für innovative Verfahren zu erhöhen, damit sich neue Verfahren durchsetzen für die Konversion holz- und halmartiger Biomasse, für die Aufbereitung biogener Gase und deren Einspeisung in Gasnetze sowie für die Bereitstellung gasförmiger Energieträger zur Verstetigung der Stromerzeugung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien.

• Die Strombereitstellung aus erneuerbaren Energien und die Stromnachfrage sind besser zu synchronisieren.
Damit die künftig erforderlichen hohen Anteile der regenerativen Stromerzeugung optimal genutzt werden können, sind Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen: durch eine bessere Vernetzung von Anlagen zu virtuellen Kraftwerken, die Verstetigung der Strombereitstellung mittels Speichersystemen und die intensivere Erschließung von Lastmanagementpotenzialen.

• Das Portfolio der Technologien der solaren Stromerzeugung muss erweitert werden.
Die Kosten der solaren Stromerzeugung müssen nach den Empfehlungen des Bundesumweltministeriums im Entwurf des EEG-Erfahrungsberichtes vom 5. Juli 2007 bereits innerhalb von sechs Jahren halbiert werden. Dieser Kostensenkungspfad ist hoch ambitioniert und auf Dauer nur mit einer rechtzeitigen Einführung neuer Technologien erreichbar. Hierfür sind rechtzeitig gezielte Anreize für Forschung und Entwicklung zu schaffen.

Durch diese Regelungen werden den Marktteilnehmern die richtigen Signale gegeben und Chancen für neue Technologieoptionen eröffnet, die für das Erreichen der Ausbauziele der erneuerbaren Energien bis und jenseits des Jahres 2020 erforderlich sind. Einer breiten und leistungsfähigen Forschungslandschaft kommt hierfür eine Schlüsselrolle zu.

FORSCHUNGSFÖRDERUNG
Die Forschungsinstitute des ForschungsVerbunds Sonnenenergie haben durch das EEG einen bedeutenden Entwicklungsschub erhalten. Insbesondere die Anforderungen aus der Wirtschaft haben die Entwicklung verschiedener Energietechnologien gefördert. Gemeinsame Projekte haben zugenommen und zu einer Verkürzung von Innovationszyklen geführt. Dies hat zu einer Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland beigetragen und unsere Stellung im internationalen Wettbewerb verbessert. Der hohe Qualifikationsgrad von Personal in Deutschland ist für in- und ausländische Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor.

Die durch das EEG induzierte anwendungsnahe Forschung muss gleichzeitig durch eine strategische, längerfristig ausgerichtete Forschung adäquat hinterlegt werden, damit neue Themenfelder aufgegriffen und sukzessive qualifiziert werden können. Hier ist derzeit ein starkes Auseinanderdriften von Marktdynamik und öffentlich geförderter Forschung zu beobachten. Während weltweit mit zweistelligen Zuwachsraten Milliardenbeträge in Anlagen investiert werden, steigen die Bundesmittel für die Forschung zu erneuerbaren Energien im 5. Energieforschungsprogramm 2005-2008 jährlich um weniger als fünf Millionen Euro (sechs Prozent). Hinzu kommt, dass die Ausgaben mit 139 Millionen Euro im Jahr 2007 nach wie vor weniger als ein Drittel der gesamten Energieforschungsausgaben des Bundes ausmachen. Gemessen an der großen Bedeutung, die den erneuerbaren Energien für einen wirksamen Klimaschutz, die langfristige Sicherung der Energieversorgung und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zukommt, ist dies unzureichend.

Die dauerhafte Absicherung der Erfolge bei der Entwicklung erneuerbarer Energien muss im gemeinsamen Interesse von Energie-, Umwelt- und Industriepolitik liegen. Die geplante Aufstockung der Forschungsmittel, insbesondere durch das Bundesumweltministerium, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Erforderlich ist jedoch auch eine längerfristige Perspektive. Der ForschungsVerbund Sonnenenergie empfiehlt deshalb für die nächsten fünf Jahre einen deutlichen Anstieg der Forschungsausgaben des Bundes für erneuerbare Energien um mindestens 20 Prozent pro Jahr.

Bundesgerichtshof stärkt Betreiber von EEG-Anlagen

Ein Beitrag des Bundesverband Windenergie e.V.:

Alle Ausbaukosten für das Stromnetz sind vom Netzbetreiber zu zahlen. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az: VIII ZR 149/06). Verträge zwischen Netzbetreiber und Kraftwerksbetreiber, die beim Netzausbau Kosten auf den Windmüller abwälzen, sind unzulässig. In der Vergangenheit hatten die Netzbetreiber beim Bau von Windparks illegal abkassiert. Der BGH stellte in seinem aktuellen Urteil fest, dass die Netzbetreiber in der Vergangenheit zu Unrecht von den Windmüllern Baukostenzuschüsse für den Netzanschluss verlangt haben. Da diese Zuschüsse dem Netzausbau zuzurechnen sind, können sie nicht auf den Windparkbetreiber umgelegt werden. Nach Ansicht des BGH ist der Netzausbau Sache des jeweiligen Netzbetreibers und nicht des Windkraftanlagen-Betreibers.

Laut BGH seien solche Baukostenzuschüsse nicht mit dem Grundgedanken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vereinbar. Nach dem EEG ist der Netzbetreiber zum Ausbau des Netzes verpflichtet. „Damit hat der BGH eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen“, kommentiert Andreas Schäfermeier, Anwalt der Lippstädter Kanzlei Engemann und Partner und juristischer Beirat des Bundesverbands WindEnergie (BWE): „Windmüller, aber etwa auch Betreiber von Biogasanlagen, haben sich in der Vergangenheit dem Druck der Netzbetreiber beugen müssen und zusätzliche Netzausbaukosten per Vertrag auf sich genommen, ohne dass das Vorgehen der Netzbetreiber eine Rechtsgrundlage hatte.“ Schäfermeier rechnet nun mit Rückzahlungsforderungen gegen die Netzbetreiber in Millionenhöhe.

Weitere Unterstützung in juristischen Fragen bietet der juristische Beirat des BWE an. Eine umfassende Rechtssammlung wichtiger Informationen zur Windenergie in Deutschland und Europa steht seit Herbst 2001 im Internet unter www.jurovent.de zur Verfügung.