Zukunft der Solarvergütung liegt im Vermittlungsausschuss

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Heute hat der Bundesrat die Änderungen im EEG zur Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die bereits vom Bundestag beschlossen wurde und zum 01. April in Kraft trat, mit großer Mehrheit abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Bundesrat verlangt im Vermittlungsausschuss eine grundlegende Überarbeitung.

Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.

Damit besteht die Chance einen Kompromiss zu finden, welcher der deutschen Solarindustrie und auch dem Handwerk eine Chance gibt wieder eine Zukunft zu haben. Es muss jetzt schnell ein Kompromiss gefunden werden, der verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schafft. Die Kürzungen der Vergütungen müssen den Marktpreisen und dem Zubau angepasst sein, wobei der Zeitraum so kurz bemessen sein muss, dass es keine Zubau-Rally kurz vor der Absenkung mehr geben kann. Die Überarbeitung muss auch erkennen lassen, wo es hingehen soll mit dem EEG. Wie soll eine funktionierende Marktintegration aussehen?

Für die Solarbranche hoffe ich, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen wird und diesen Warnschuss ernst nimmt. Die öffentliche Diskussion zeigt doch deutlich, dass man mehr für sein Bild in der Öffentlichkeit tun muss. Photovoltaik ist kein Selbstläufer.

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Kürzungen der PV-Einspeisevergütung kann noch durch den Bundesrat gestoppt werden

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die EEG-Umlage wird für private Haushalte und Gewerbe nur teurer, weil die Regierung es zulässt, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der Umlage verabschieden.

Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen zu dem im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. Mai) über das Gesetz.

Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

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Stadtwerke werden sich auch künftig für den Ausbau der Windkraft einsetzen

Gruenspar.de

Pferde vor Windenergieanlage © BWE / Thorsten Paulsen

Pferde vor Windenergieanlage © BWE / Thorsten Paulsen

Die Windkraft wird auch in absehbarer Zukunft einen der vordersten Plätze bei der Lieferung von Strom unter den erneuerbaren Energien einnehmen, so eine Schätzung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Wenngleich der Zubau an neuen Windanlagen, vor allem im Onshore-Bereich, nicht im gleichen rasanten Maß voranschreiten wird wie in den Jahren zuvor, wird auch für 2012 mit einem kontinuierlichen Ausbau der Kapazitäten gerechnet.

Allein der Windenergieanteil bei den erneuerbaren Energien liegt bei den deutschen Stadtwerken bei 61 Prozent. “Unsere Stadtwerke setzen auch in Zukunft verstärkt auf den Ausbau der Windkraft – sowohl Onshore als auch Offshore”, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. “Sie ist schon heute eine der effektivsten Möglichkeiten, Strom erneuerbar zu erzeugen.” Zudem ist mit der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) 2011 das Repowering von Anlagen für Unternehmen interessanter geworden.

“Mit der EEG-Novelle wurde die Obergrenze für die maximale Leistung von Anlagen aufgehoben. Das wollen viele unserer Unternehmen nutzen, um alte Anlagen durch neue, leistungsfähigere und gleichzeitig leisere und besser ins Landschaftsbild passende Anlagen zu ersetzen”, so Reck weiter. Die Suche nach neuen guten und bezahlbaren Standorten für Windparks wird hingegen zukünftig zwangsläufig immer schwieriger. Die Ausweisung neuer Flächen, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, könnte hier kurzfristig ein größeres Angebot schaffen.

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Bundesrat sorgt für Hoffnungsschimmer am Photovoltaik-Himmel

Großdemo gegen Solar-Ausstieg, Quelle: BSW-Solar/UpmannDie Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie geworben, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland nicht zu gefährden.

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Dokumentation zur Diskussion der Photovoltaik-Förderung als ebook

Die Diskussionen um die Förderung der Photovoltaik werden vermutlich so schnell nicht enden, auch wenn es momentan etwas ruhiger geworden ist. Der Beschluss des Bundestages erfolgte bereits Ende März und die neue Einspeisevergütung ist seit 01. April 2012 gültig, aber der endgültige Beschluss erfolgt erst noch. So wird morgen, am 26.04.2012, der Umweltausschuss des Bundesrates und der Bundesrat am 11. Mai sich mit dem Gesetz befassen.

Das Thema hat die ersten drei Monate 2012 dominiert und leider andere wichtige Themen der Energiewende überlagert. Inhaltlich möchte ich in diesem Beitrag nicht weiter gehen, aber eine Anzahl von 22 Artikel zu einem einzigen Thema in drei Monaten zeigt, welchen Stellenwert dieses Thema hat.

Die Bundestagsdebatte zur Solarkürzung hat der SMA Corporate Blog gut dokumentiert. Alle weiteren Beiträge zur Diskussion, die bei energynet.de im ersten Quartal des Jahres erschienen sind, habe ich nun in einem ebook für die interessierten Leser zusammen gefasst. Als erstes ebook von energynet.de biete ich diese Dokumentation kostenlos als pdf-Datei an. Hier geht es zum Download der energynet Dokumentation PV-Förderung Q1/12.

Das ebook ist kostenlos zum Download verfügbar, ich bitte jedoch um freiwillige Unterstützung über flattr oder paypal. Bei Interesse und großer Nachfrage werde ich noch weitere Dokumentationen, z.B. zu den Themen Stromspeicher oder Energiewende, anbieten.

 

 

Das Dokument ist auch verfügbar bei scribd.com mit Bildern.

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Kürzung der Solarvergütungen vom Bundestag beschlossen

Proteste vor dem Umweltausschuss am 21.03.2012

Proteste vor dem Umweltausschuss am 21.03.2012, Quelle: BSW

Trotz massiven Widerstands aus der Solarbranche, der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und von vielen Spitzenpolitikern sowie gegen den klaren Willen der Bevölkerungsmehrheit hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland mindestens zu halbieren. Nur der Bundesrat kann das Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Selbst bei einigen Unions-regierten Bundesländern zeichnet sich inzwischen deutliche Kritik ab, nachdem der Bundestag in den letzten Tagen die Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nicht nachgebessert hat.

„Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende“, so Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

Statt zu beschleunigen, bremst die Regierung bei der Energiewende. Ohne nachvollziehbaren Grund. Zahlreiche Gutachten belegen: Die technischen Herausforderungen für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarstrom-Nutzung sind lösbar, die weiteren Anschubkosten halten sich durch den Preisverfall von Solarmodulen im Rahmen und zahlen sich für die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich aus. Die Stromrechnung eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun beschlossenen Förderkürzungen monatlich gerade einmal um rund 50 Cent entlastet. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und vieler Umweltverbände stehe dies in keinem Verhältnis zum nun befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und verbrauchsnah verfügbare, saubere Stromquelle ausgebremst werde.

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Korrektur an EEG-Novelle beruhigt auch Windenergie-Verband

Mit dem übereilten Änderungsgesetz zum EEG hat sich die Bundesregierung selbst ein Ei ins Nest gelegt. Eigentlich ging es nur um die Photovoltaik, aber auch andere Branchen wurden verunsichert und die, von ihr selbst hoch favorisierte, Offshore-Windenergie wird zur teuersten Form der Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des EEG-Änderungsgesetzes die sogenannte Verordnungsermächtigung (§64g EEGÄG) gestrichen haben. Der Paragraph hätte der Bundesregierung erlaubt, die vergüteten Strommengen für Windenergie und andere Erneuerbare Energien per Verordnung zu reduzieren.

Der BWE hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass allein die Möglichkeit einer Verordnung  zu einem erhöhten Finanzierungsrisiko und damit zu steigenden Kosten und  zu unnötigen Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird. Darüber hinaus hätte diese Änderung die Grundstruktur des EEG beeinträchtigt. „Dass die Koalitionsfraktionen jetzt die Streichung der Verordnungsermächtigung beantragt haben, war ein richtiger Schritt. Das zeigt, wie notwendig ein transparentes parlamentarisches Verfahren für die Ausgestaltung der Energiewende ist. Das Projekt ist viel zu wichtig, als dass per Verordnung an den Grundfesten des EEG gerührt werden sollte. Die Parlamentarier haben hier ihre Verantwortung erkannt und diese wahrgenommen,“ erklärte BWE-Präsident Hermann Albers in Berlin.

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Wege zur Marktintegration von Strom aus erneuerbaren Energien

Mit einem steigenden Anteil der erneuerbaren Energien wächst der Druck, diese nicht außerhalb des wettbewerblichen Strommarkts zu betreiben, sondern in den Markt zu integrieren. Auch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet hierfür verschiedene Instrumente, wie die „Optionale Marktprämie“.

Gerade bei den variablen erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne erscheint eine Marktintegration allerdings nur sinnvoll, wenn die Kraftwerke tatsächlich flexibler auf Preise und Nachfrage reagieren können. Die Form der Marktintegration muss sich deshalb an der Flexibilität dieser Kraftwerke orientieren. Außerdem müssen die Märkte so weit entwickelt sein, dass Wind- und Sonnenkraftwerke auf ihnen agieren können. In der EU findet sich eine große Bandbreite entsprechender Förderinstrumente und Marktentwicklungen. Dies sind zentrale Ergebnisse der Expertinnen und Experten des Öko-Instituts, die im Auftrag der EU-Kommission untersuchten, wie die erneuerbaren Energien heute in die Strommärkte der Europäischen Mitgliedsstaaten integriert sind.

Neue Ausgestaltung der Energiemärkte notwendig

„Damit die erneuerbaren Energien eine angemessene Chance auf den Energiemärkten haben, müssen letztere entsprechend ausgestaltet sein“, erklärt Dierk Bauknecht, Projektleiter am Öko-Institut die Herausforderungen. „Sie müssen es ermöglichen, sehr kurzfristig reagieren zu können, um das schwankende Angebot beispielsweise der Windenergie handeln zu können.“ So brauche es zusätzlich zum Regelenergiemarkt, der bereits heute Schwankungen berücksichtigt, auch einen so genannten Intraday-Markt, der kurzfristigen Handel ermöglicht. Das ist allerdings heute in mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten noch Zukunftsmusik. Wenn ein solcher Markt allerdings eingerichtet ist, dann kann das mehr zur Problemlösung beitragen als eine obligatorische Teilnahme der erneuerbaren Energien an diesen Märkten.

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Photovoltaik-Unternehmen erklärt der FDP die Sorgen der Branche

Offener Brief des geschäftsführenden Gesellschafters der relatio Unternehmensgruppe, Bernd Bodmer, an die FDP zu den Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Ich stehe in keinerlei Kontakt zu dem Unternehmen relatio, denke aber, dass die Argumente die gesamte Branche betreffen und daher für meine Leser interessant sind.

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Rösler,
sehr geehrte Damen und Herren der FDP-Bundesgeschäftsstelle,

stellen Sie sich folgendes Bild vor: Berlin-Marathon. Zieleinlauf. Alle jubeln dem ersten Läufer zu. Gleich wird er die Ziellinie passieren. Der Erfolg, zum Greifen nah. Doch plötzlich, mitten im Finalsprint, kehrt der Sportler ermattet auf dem Absatz um. Und läuft zurück. Dem Publikum bleibt der Jubel im Halse stecken. Was ist passiert? Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat Energiewende und Atomausstieg unlängst mit diesem Bild versehen: „Das ist ein Marathon, aber Deutschland läuft los. Und wir haben auch ein klares Ziel.“ Unsere Frage ist: Haben CDU und FDP tatsächlich dieses große Ziel vor Augen? Denn was Sie mit der Einspeisekürzung für Solarstrom vorhaben, kommt dem Bild vom auf dem Absatz kehrt machenden Läufer sehr nahe.

Ich möchte Ihnen in diesem Zuge herzlich für ihre umgehende Antwort auf mein Schreiben vom 3. März danken. Wie mir allerdings scheint, haben Sie meinen Brief nicht genau gelesen, sondern eine standardisierte Email gesandt. Schade – das war nicht Sinn und Zweck meines Schreibens. Ein paar Anmerkungen habe ich dennoch zu Ihren – standardisierten – Ausführungen.

Mich würde beispielsweise brennend interessieren, in welcher Form die von Ihnen beschriebenen sechs Milliarden Euro an staatlichen Subventionen in die Photovoltaik geflossen sein sollen. Ich räume es ehrlich ein, mich erstaunt diese Zahl, zumal ich bisher davon ausgegangen bin, dass Solarstrom – wie Teile des Atom- oder Kohlestroms auch – über Umlagen an die Verbraucher weitergegeben und in keiner Weise Steuergelder kosten, sondern bescheren. Aber ein Blick in den Bundeshaushalt 2011 von Deutschland dürfte hier leicht Abhilfe schaffen – das Wirtschaftsministerium obliegt schließlich Ihrem Refugium, und Sie können mir in diesem Punkt sicherlich weiterhelfen.  weiterlesen ›

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Über die Auswirkungen der Vergütungskürzung auf den Photovoltaik-Markt

Quelle: Uwe Steinbrich / pixelio.de, http://www.pixelio.de/media/513303

Noch weiß keiner, wie sich die neuen Einspeisevergütungen für Photovolatik-Anlagen ab dem 01. April auf den Markt auswirken werden. Alle Aussagen, wie sich die Solarbranche ändern wird, sind bis jetzt reine Spekulation – genauso wie die Aussagen der Regierungsfraktionen letzte Woche im Bundestag, dass die positive Entwicklung der Solarbranche weiter gehen wird. Fakt sind bis jetzt allerdings zahlreiche Stornierungen von Aufträgen und die Verunsicherung der gesamten Wirtschaft in den Erneuerbaren Energien, wie der NDR, die Mitteldeutsche Zeitung oder das Unternehmen relatio PV berichten.

Was sich langfristig ändern wird, kann man heute noch nicht abschätzen. Die Aussagen reichen von einem völligen Zusammenbruch des Marktes bis hin zu einer realistischen Halbierung des deutschen Photovoltaikmarktes (Einschätzung im SMA-Blogbeitrag “Energiewende ohne Photovoltaik”).

Die Aussage von SMA könnte realistisch sein, aus zweierlei Gründen:

Zum einen haben die chinesischen Hersteller wenig Sorgen mit den reduzierten Vergütungssätzen und heizen den Preiskampf auf dem deutschen Markt noch weiter an, trotz eigener roter Zahlen. Sie sollen auch noch volle Lager haben, um Spielraum für weitere Preissenkungen zu haben.

Über den anderen Punkt habe ich auch schön öfters nachgedacht. Die Vergütungssätze liegen künftig unter dem Haushaltsstrompreis, der Strom aus einer eigenen Photovoltaik-Anlage ist somit günstiger als Strom aus der Steckdose. Das wird Photovoltaik wieder attraktiv machen für die Besitzer eines Eigenheimes. Auch Batterie-Speicher werden dadurch interessant, dass nicht die volle eingespeiste Strommenge vergütet wird.

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