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Maßlose Befreiungen von der EEG-Umlage kommen den Verbrauchern teuer zu stehen

Quelle: pixabay.de Die Gegner der Energiewende in der Bundesregierung und in der konventionellen  Energiewirtschaft scheinen bald am Ziel ihrer (feuchten) Träume zu sein. Mit der Ausweitung der Ausnahmen von der EEG-Umlage, die immer mehr für die Industrie zur Regel wird, wächst die Belastung für den Rest der Stromverbraucher rasant an. Damit hat die Höhe der EEG-Umlage immer weniger mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun, was sie von der eigentlichen Energiewende entkoppelt und die Akzeptanz beim Bürger immer mehr gefährdet. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun ermittelt, dass die Kosten für die Befreiung energieintensiver Unternehmen nach 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und fast 5 Milliarden im laufenden Jahr, können die von der Industrie eingesparten Stromkosten  im kommenden Jahr auf deutlich über 7 Milliarden Euro ansteigen. Zumindest liegen entsprechende Anträge für die Befreiung bei der zuständigen Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vor. In 2014 könnte jede fünfte kWh von der EEG-Umlage befreit sein In dieser umfangreichen Analyse der Deutschen Umwelthilfe e.V. (Download der vollständigen Analyse) zur laufenden Strompreisdiskussion wurde u.a. ermittelt, dass in diesem Fall mit insgesamt 120 TWh bereits 20 Prozent der nationalen Bruttostromerzeugung von insgesamt etwa 600 Terawattstunden (TWh, Milliarden kWh) privilegiert wäre. Doch die Befreiung von der EEG-Umlage ist nur ein Baustein in einem umfangreichen Privilegierungsgebäude, mit dem die Bundesregierung die energieintensive Industrie angeblich vor Wettbewerbsnachteilen schützen will und das die Stromverbraucher und Steuerzahler weit über 10 Milliarden Euro pro Jahr kostet. weiterlesen ›

Umwelthilfe zeigt wie Kommunen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren

Gruenspar.de

Kommunen, die sich selbst aktiv einbringen und den Ausbau Erneuerbarer Energien auf ihrem Territorium gezielt steuern. Das ist ein zentrales Ergebnis einer gemeinsamen Forschungsarbeit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) und des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS, Hochschule Trier). Während der zweijährigen Studie wurde untersucht, welche Rolle Kommunen beim Ausbau regenerativer Energietechnologien spielen und in welchem Umfang sie davon auch finanziell profitieren können. Die Ergebnisse der vom Bundesumweltministerium geförderten Studie „Kommunale Investitionen in Erneuerbare Energien – Wirkungen und Perspektiven“ belegen zum einen, dass eigene Investitionen seitens der Kommunen beziehungsweise ihrer Unternehmen wie Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaften eine entscheidende Voraussetzung für die Umgestaltung des Energieversorgungssystems auf lokaler Ebene darstellen. Zum anderen zeigt die Untersuchung, dass den Kommunen grundsätzlich ein breites Instrumentarium zur gezielten Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien zur Verfügung steht. Durch planvolles Vorgehen seitens der Kommunen bei der Nutzung dieser Instrumente kann Wertschöpfung vor Ort gebunden werden. weiterlesen ›

DUH kritisiert Haushaltsgerätehersteller wegen fehlender Angaben zu Energieeffizienz

EU-Label hilft, Stromkosten zu sparen

EU-Label hilft, Stromkosten zu sparen: Wer auf das EU-Label achtet, spart ordentlich Stromkosten. Mit einem A+++-Gerät lassen sich bis zu 70 Prozent Stromkosten gegenüber einem A-Gerät sparen. Quelle: stromeffizienz.de

Zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Mehrheit der Hersteller von Haushaltsgroßgeräten erneut stark für die fehlende Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Die Umwelt- und Verbraucher-schutzorganisation wirft den Unternehmen Siemens, Liebherr, Bosch, Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vor, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Entgegen der gesetzlichen Pflicht, präsentieren die genannten Hersteller ihre Geräte auf der IFA ohne energieverbrauchsrelevante Informationen. Nachdem sie im vergangenen Jahr von der DUH abgemahnt wurden, kennzeichnen in diesem Jahr zumindest die Unternehmen Electrolux, AEG, ElectronicPartner und Miele ihre ausgestellten Geräte korrekt.

„Dass deutsche Schwergewichte unter den Haushaltsgeräteherstellern zwischenzeitlich vor Gericht dafür kämpfen, die Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, zeigt das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Dabei ist die Begründung, die Geräte würden auf der Messe nicht verkauft, mehr als fadenscheinig. Wo wenn nicht auf der IFA kann sich der interessierte Konsument über die Produktneuerscheinungen informieren? Angesichts steigender Strompreise ist die Angabe zu Energieeffizienz von zentraler Bedeutung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die DUH die IFA-Aussteller aufgefordert, die präsentierten Kühlschränke, Waschmaschinen und Wäschetrockner mit den gesetzlich vorgeschriebenen Energieetiketten zu versehen. Nach den bestehenden Energieverbrauchskennzeichnungsvorschriften müssen Haushaltsgroßgeräte, die für den Endverbraucher ausgestellt werden, mit dem bunten Energielabel von der Skala grün (hoch effizient) bis rot (nicht effizient) sowie Angaben zum Stromverbrauch gekennzeichnet sein.

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Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze

Energiereicher Sonnenaufgang, Quelle: M. Großmann  / pixelio.de

Energiereicher Sonnenaufgang, Quelle: M. Großmann / pixelio.de

In einem der vorigen Beiträge hatte ich schon thematisiert, wie man mit netzstabilisierenden Solarkraftwerken den Bedarf an neuen Stromnetzen verringern kann. Es bleibt aber noch genug an notwendigen Stromnetzen übrig, nun sind die Bürger – wir alle – aufgerufen die vorgelegten Pläne kritisch zu prüfen.

Der von den vier Übertragungsnetzbetreibern im Auftrag des Gesetzgebers vorgestellte Entwurf eines Netzentwicklungsplans (NEP) zum Um- und Ausbau der Stromnetze ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Energiewende. In der nun bis zum 10. Juli laufenden Konsultationsphase sollte der Plan von möglichst vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, von Experten und Verbänden einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) aufgerufen und daran erinnert, dass zahlreiche Elemente einer besseren Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Stromnetze zurückgehen auf gemeinsame Vorschläge von Bürgerinitiativen, Übertragungsnetzbetreibern, Experten und Verbänden, die diese im Rahmen des DUH-Projekts “Forum Netzintegration Erneuerbare Energien” der Politik unterbreitet haben.

In der zeitgleich mit dem Netzentwicklungsplan von der DUH veröffentlichten Bilanz der Ende 2010 dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium übergebenen Handlungsempfehlungen – der so genannte “Plan N” – sind die Fortschritte, aber auch die unvollendeten Baustellen bei der Erneuerung des Rechtsrahmens für den Stromnetzausbau im Einzelnen aufgeführt.

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Zukunft der Solarvergütung liegt im Vermittlungsausschuss

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Heute hat der Bundesrat die Änderungen im EEG zur Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die bereits vom Bundestag beschlossen wurde und zum 01. April in Kraft trat, mit großer Mehrheit abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Bundesrat verlangt im Vermittlungsausschuss eine grundlegende Überarbeitung.

Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.

Damit besteht die Chance einen Kompromiss zu finden, welcher der deutschen Solarindustrie und auch dem Handwerk eine Chance gibt wieder eine Zukunft zu haben. Es muss jetzt schnell ein Kompromiss gefunden werden, der verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schafft. Die Kürzungen der Vergütungen müssen den Marktpreisen und dem Zubau angepasst sein, wobei der Zeitraum so kurz bemessen sein muss, dass es keine Zubau-Rally kurz vor der Absenkung mehr geben kann. Die Überarbeitung muss auch erkennen lassen, wo es hingehen soll mit dem EEG. Wie soll eine funktionierende Marktintegration aussehen?

Für die Solarbranche hoffe ich, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen wird und diesen Warnschuss ernst nimmt. Die öffentliche Diskussion zeigt doch deutlich, dass man mehr für sein Bild in der Öffentlichkeit tun muss. Photovoltaik ist kein Selbstläufer.

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Kürzungen der PV-Einspeisevergütung kann noch durch den Bundesrat gestoppt werden

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die EEG-Umlage wird für private Haushalte und Gewerbe nur teurer, weil die Regierung es zulässt, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der Umlage verabschieden.

Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen zu dem im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. Mai) über das Gesetz.

Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

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