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Die wichtigsten Änderungen in der Energieeinsparverordnung 2014

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dena-Niedrigenergiehaus Darmstadt nach Sanierung mit 97 Prozent Energieeinsparung, Foto: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Am vergangenen Freitag wurden vom Bundesrat die Novellierung der Energieeinsparverordnung beschlossen. Jetzt ist die Bundesregierung wieder an der Reihe und das Kabinett muss in einer Sitzung darüber entscheiden, ob die Änderungen des Bundesrates angenommen werden und damit die EnEV 2014 in Kraft treten kann. Sollten die Änderungen nicht angenommen werden (von welcher Bundesregierung eigentlich? die noch amtierende oder die noch zu findende?), dann muss das Novellierungsverfahren zur Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) komplett von vorne beginnen. Angesichts der Fristen zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, die bereits deutlich überschritten sind, kann das richtig teuer werden. Wenn man wissen möchte, was sich nun alles ändern wird in der Energieeinsparverordnung 2014 – wenn sie so verabschiedet wird – muss sich durch den gesamten Text hindurch arbeiten und diese bereits sehr gut kennen. Eine weitere Alternative ist zu warten, bis andere sich dazu äußern. Da mir der Text der Energieeinsparverordnung mittlerweile zu umfangreich geworden ist, würde es zu lange dauern, um alle Änderungen selbst zu suchen. Daher habe ich gesucht, was andere dazu sagen. weiterlesen ›

Neue Energieeinsparverordnung vom Bundesrat beschlossen trotz Bedenken

Aus der Pressemitteilung des Bundesrates: Die Länder haben heute der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden – zum Beispiel in Immobilienanzeigen und Energieausweisen – für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte der Bundesrat mit den Änderungen unnötige Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit der Vorschrift insgesamt erleichtern. Trotz der letztendlich erteilten Zustimmung machen die Länder sehr deutlich, dass sie die vorgelegte Verordnung in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Sie gebe kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die der Energieverbrauch im Gebäudebereich aufwerfe. Allein durch die verschiedenen parallelen Energiesparvorschriften – Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – leide die Akzeptanz und Transparenz erheblich. Der Bundesrat sieht daher die dringende Notwendigkeit, erhebliche Vereinfachungen in diesem Bereich zu erreichen und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit den Ländern eine grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften anzugehen. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass es zum Gelingen der Energiewende notwendig ist, die Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit zwei Milliarden Euro jährlich auszustatten. Die Förderung sei auf diesem Niveau zu verstetigen und wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Auf diese Weise erhielten private Investoren sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit. Download der neuen Energieeinsparverordnung

Zukunft der Solarvergütung liegt im Vermittlungsausschuss

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Die millionste Solarstrom-Anlage, Quelle: BSW-Solar

Heute hat der Bundesrat die Änderungen im EEG zur Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen, die bereits vom Bundestag beschlossen wurde und zum 01. April in Kraft trat, mit großer Mehrheit abgelehnt und damit in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Bundesrat verlangt im Vermittlungsausschuss eine grundlegende Überarbeitung.

Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.

Damit besteht die Chance einen Kompromiss zu finden, welcher der deutschen Solarindustrie und auch dem Handwerk eine Chance gibt wieder eine Zukunft zu haben. Es muss jetzt schnell ein Kompromiss gefunden werden, der verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schafft. Die Kürzungen der Vergütungen müssen den Marktpreisen und dem Zubau angepasst sein, wobei der Zeitraum so kurz bemessen sein muss, dass es keine Zubau-Rally kurz vor der Absenkung mehr geben kann. Die Überarbeitung muss auch erkennen lassen, wo es hingehen soll mit dem EEG. Wie soll eine funktionierende Marktintegration aussehen?

Für die Solarbranche hoffe ich, dass sie mit einem blauen Auge davon kommen wird und diesen Warnschuss ernst nimmt. Die öffentliche Diskussion zeigt doch deutlich, dass man mehr für sein Bild in der Öffentlichkeit tun muss. Photovoltaik ist kein Selbstläufer.

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Kürzungen der PV-Einspeisevergütung kann noch durch den Bundesrat gestoppt werden

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung, Quelle: BSW-Solar

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Länderkammer auf, am kommenden Freitag wegen des Gesetzes zur Beschränkung der Photovoltaik in Deutschland den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die EEG-Umlage wird für private Haushalte und Gewerbe nur teurer, weil die Regierung es zulässt, dass sich immer mehr Industriebetriebe aus der Umlage verabschieden.

Die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und zwar beides gleichzeitig. Die Krise ist mindestens in Teilen hausgemacht von den Ministern Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU). Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig den Bundesrat aufgerufen zu dem im Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Einschränkung der Solarförderung und Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einzuberufen, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (11. Mai) über das Gesetz.

Insbesondere fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die in dem Gesetz vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht – wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen – deutlich übertreffen. Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse aufgegeben werden.

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Bundesrat sorgt für Hoffnungsschimmer am Photovoltaik-Himmel

Großdemo gegen Solar-Ausstieg, Quelle: BSW-Solar/UpmannDie Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie geworben, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland nicht zu gefährden.

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