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Anreizprogramm Energieeffizienz ist kein Ersatz für die steuerliche Förderung

Optimierung Heizung im Anreizprogram Energieeffizienz
„Anreizprogramm Energieeffizienz“ legt den Fokus auf die Verbesserung der Haustechnik, Foto: pixabay.com/ byrev

Etwas mehr als zwei Monate ist das Scheitern der steuerlichen Förderung bereits her. Die verschiedenen Versuche dieses Instrument wieder zu beleben haben ebenfalls kein erfolgreiches Ende genommen. Da hilft es auch nicht, dass jeder weiß Steuer Ersparnisse sind das attraktivste Förderinstrument überhaupt. Die steuerliche Förderung wäre sicher umsetzbar ohne Gegenfinanzierung, doch für die Politik scheint das nicht überzeugend zu sein. Die beteiligten Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu.

Kann es jetzt eine andere Lösung geben, die eine ähnliche Auswirkung hat wie eine Förderung über Steuerersparnisse? …mehr »

Stand der Energieeffizenz-Netzwerke in den Verbänden

Der einfachste Preisrechner für Solarstrom

Dieser Artikel ist Teil 2 von 9 über Serie Energieeffizienz-Netzwerke
Staatssekretär Rainer Baake (6. v. l.) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (9. v. l.) zusammen mit Mitgliedern der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke, Foto: BMWi/  Susanne Eriksson
Staatssekretär Rainer Baake (6. v. l.) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (9. v. l.) zusammen mit Mitgliedern der Initiative Energieeffizienz-Netzwerke, Foto: BMWi/ Susanne Eriksson

Zum Rückblick auf die ersten 100 Tage Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sollten wir auch mal einen Blick werfen auf die groß angekündigten Energieeffizienz-Netzwerke. Mit großem Interesse haben am 03.12.2014 gemeinsam mit der Bundesregierung 18 Verbände aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Handel eine Vereinbarung zur Verbreitung von Effizienz-Netzwerken bei den Mitglieds-Unternehmen unterschrieben. Es handelt sich nur um eine freiwillige Vereinbarung, dennoch sollte man schauen, was wirklich umgesetzt wird.

Bis zum Jahr 2020 sollen 500 neue Energieeffizienz-Netzwerke initiiert und durchgeführt werden, heißt es in der Vereinbarung. Ein jährliches Monitoring soll den Erfolg der Netzwerke dokumentieren. Im NAPE rechnet die Bundesregierung durch die Energieeffizienz-Netzwerke mit einer Einsparung von bis zu 75 PJ Primärenergie bzw. 5 Mio. t THG-Emissionen bis zum Jahr 2020. …mehr »

Höhere Zuschüsse für Heizungen mit erneuerbaren Energien ab April 2015

IDM Wärmepumpe Kombination mit Photovoltaik
Energieautarkie – kein großes Thema auf der Heizungsmesse ISH 2015. Ändert sich das jetzt?, Foto: Andreas Kühl

Auf der Messe ISH gab es so einiges interessantes an Produkten und guten Vorträgen zu sehen. Alles kann man nun mal nicht mitnehmen. So habe ich die Präsentation der Novelle der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm, MAP) verpasst.

Wird diese Novelle mit erhöhten Fördersätzen für Heizungen mit erneuerbaren Energien für einen Aufschwung von Solarthermie, Pellets und Wärmepumpe sorgen? Die erwartete steuerliche Förderung ist noch nicht beschlossen und es ist unklar, ob sie noch kommen wird.

Neue Förderung kann erneuerbaren Wärmemarkt stärken

Interessant ist die stärkere Öffnung des Förderprogramms für gewerbliche Anlagen. So können kleinere und mittlere Unternehmen vom MAP profitieren und erhalten in dem für Unternehmen zugeschnittenen KfW-Teil des Programms einen sog. KMU-Bonus von 10 %. Auch für große Betriebe wird die Antragsberechtigung sowohl mit Blick auf Investitionszuschüsse als auch für Darlehen und Tilgungszuschüsse erweitert.

Enthalten ist auch die Förderung von kommunalen Investitionen in Heizungsanlagen oder größere Heizwerke, die erneuerbare Energien nutzen, und in Wärmenetze, die erneuerbar erzeugte Wärme verteilen.

Im Neubau werden nur besonders innovative Anlagen gefördert. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien konzentriert sich vor allem auf die Errichtung von Anlagen im Gebäudebestand.

Die novellierten Förderbedingungen sind ab dem 01. April 2015 gültig, bis dahin wird noch nach den alten Bedingungen gefördert. …mehr »

Energieeffizienz in industriellen Produktionsprozessen nicht nur eine Aufgabe der Forschung

eta-Fabrik der TU Darmstadt
Simulation der eta-Fabrik an der TU Darmstadt, Foto: TU Darmstadt

Auch wenn ich dem Wirtschaftsministerium gerne Nachhilfe in der Definition von Energieeffizienz gebe, scheint es, oder Teile dieses Hauses, doch die Bedeutung der Energieeffizienz zu verstehen. Zumindest für die Forschung ist wohl Energieeffizienz interessant genug zu sein, wie die unten stehende Meldung zeigt. Dabei ist Energieeffizienz für Industrie-Unternehmen heute oft die günstigste Energiequelle, man kennt die Ressource nur zu wenig.

Ganzheitliche Betrachtung des Energieverbrauchs in Produktionsprozessen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) setzt mit dem Forschungsprojekt „eta-Fabrik“ einen neuen Akzent in der Energieforschung. Mit der „Energieeffizienten Fabrik für interdisziplinäre Technologie- und Anwendungsforschung“ wird erstmals die Energieeffizienz eines gesamten industriellen Produktionsprozesses betrachtet und optimiert.

Bundesminister Dr. Philipp Rösler: „Die Steigerung der Energieeffizienz – auch im industriellen Bereich – ist ein zentrales Element im Rahmen der Energiewende. Sie ist daher auch ein Schwerpunkt unseres Energieforschungsprogramms. Mit der ganzheitlichen Betrachtung des Produktionsprozesses schaffen wir Raum für weitere Innovationen. Als moderner Industriestandort brauchen wir diese zur erfolgreichen Umsetzung unserer Energiewende.“

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Wirtschaftsministerium braucht Nachhilfe bei der Definition der Energieeffizienz

winch-4914_640Im Herbst 2012, am 25. Oktober, wurde die wurde die Richtlinie 2012/27/EG über Energieeffizienz erlassen, bekannt als EU Energieeffizienzrichtlinie. Damit ist ein gemeinsamer Rahmen geschaffen worden, um sicherzustellen, dass das gemeinsame europäische Ziel von 20 % mehr Energieeffizienz bis 2020 erreicht wird. Diese Richtlinie enthält Regeln mit denen Hemmnisse im Energiemarkt und Marktversagen, die mehr Effizienz bei der Energieversorgung und -nutzung entgegenstehen, beseitigt werden sollen. Darüber hinaus ist die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele bis 2020 vorgesehen (Quelle).

Nun geht es an die Umsetzung in den Mitgliedsländern der europäischen Union. In Deutschland ist dafür das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, das sich schon bei der Erstellung der Richtlinie, durch ständige Versuche die Ziele der Richtlinie aufzuweichen, negativ bemerkbar gemacht hat. Im Februar hatte das BMWi bekannt gegeben, dass Deutschland jetzt schon die Ziele für 2020 erfüllen würde und sogar übererfüllen kann. Das ist ja auch nicht einfach, wenn man bei der Bewertung schummelt und viele fremde Projekte anrechnet, die nichts mit Energieeffizienz zu tun haben.

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Schummelt das BMWi in der Bewertung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie?

Christian Noll - Geschaeftsfuehrer DENEFF, Quelle: DENEFF
Christian Noll – Geschaeftsfuehrer DENEFF, Quelle: DENEFF

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) stellt deutlich in Frage, dass bestehende Energieeffizienz-Instrumente in Deutschland einen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der EU-Ziele, zum Gelingen der Energiewende aber auch zur Abwendung von Energiearmut liefern.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute ein Gutachten zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Link zur Studie) veröffentlicht. Darin wird der Beitrag bestehender Politikinstrumente errechnet. Das Ministerium konstatiert, dass somit die EU-Vorgaben eingehalten bzw. übererfüllt würden, wenn „die Spielräume der EU-Energieeffizienzrichtlinie bei der Umsetzung voll ausgeschöpft werden.“

Die DENEFF bezweifelt, dass die Anrechnung aller im Gutachten betrachteten Maßnahnahmen in Art und Umfang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie konform ist. Auch sind nicht alle genannten Maßnahmen geeignet, um einen zusätzlichen Beitrag zur Einsparung von Energie zu leisten. Insbesondere die Anrechnung sogenannter preisbildender Maßnahmen wie Netzentgelten, EEG und LKW-Maut, die nicht der Einsparung von Energie dienen, kritisierte der geschäftsführende Vorstand der DENEFF, Christian Noll:

„Gerade in Zeiten historischer Energiehöchstpreise muss die Politik Energieverbraucher beim Energiesparen unterstützen. Immer mehr Haushalten aber auch Kleinunternehmern mangelt es dabei nicht an Preisdruck. Ihnen fehlt schlicht die notwendige Unterstützung. Auf Steuern und Entgelte als Effizienzwundermittel abzustellen wirkt da grob fahrlässig. Es ist auch zu früh, sich auf vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen. Deutschland ist zwar auf einem guten, aber höchstens auf halbem Weg. Das gilt sowohl für die EU-Ziele, als auch für die sich selbst gesteckte Messlatte aus dem Energiekonzept.“

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