Bundesnetzagentur kritisiert mangelndes Engagement beim Netzausbau
Bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesnetzagentur 2011 hat der Präsident Jochen Homann den aktuellen Stand des Netzausbaus scharf kritisiert. Der geplante Leitungsausbau hinke deutlich dem Zeitplan hinterher und es sind gemeinsame Anstrengungen aller Behörden notwendig, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
„Von den 1.834 km EnLAG-Leitungen (EnLAG = Energieleitungsausbaugesetz) sind 214 km realisiert. Von diesen 214 km wurden allerdings bisher weniger als 100 km auch tatsächlich in Betrieb genommen. Die Leitungen sind vielfach Teil von längeren Vorhaben, die über Grenzen zwischen Bundesländern hinweg gehen und erst dann Strom transportieren können, wenn auch die davor oder dahinter liegenden Abschnitte errichtet sind. Zu den restlichen Vorhaben ist festzuhalten, dass die Fahrpläne teilweise erneut um ein oder gar zwei Jahre nach hinten korrigiert werden mussten“, erläuterte Homann den aktuellen Genehmigungs- und Realisierungsstand der EnLAG-Projekte.
„Für die Energiewende ist dies eine Besorgnis erregende Nachricht. Alle Beteiligten – Netzbetreiber und Planungsbehörden der Länder – sollten deshalb die Anstrengungen erhöhen und weitere Verzögerungen vermeiden“, appellierte Homann. „Der Stand der EnLAG-Projekte zeigt auch, dass der Gesetzgeber für künftige Projekte mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz die richtige Entscheidung getroffen hat.
Zurzeit erarbeiten die Übertragungsnetzbetreiber den Entwurf eines Netzentwicklungsplans. Dieser soll Klarheit darüber verschaffen, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren über die 1.800 km nach EnLAG hinaus benötigt werden. Der Netzentwicklungsplan soll spätestens am 3. Juni 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt und dann mit ihr diskutiert werden. Die Bundesnetzagentur wird den Plan anschließend nach energiewirtschaftlichem Bedarf und netztechnischen Kriterien prüfen und gegebenenfalls Änderungen verlangen.
Zu seinem Amtsantritt hatte es der neue Präsident der Bundesnetzagentur versprochen, jetzt kann der aktuelle Stand beim Ausbau der Stromnetze online abgerufen werden. Alle Leitungsprojekte, die der Gesetzgeber im sog. Energieleitungsausbaugesetz für vordringlich erklärt hat, sind in ihrem jeweiligen Projektzustand in Karten und Tabellen dargestellt. Die regelmäßige Aktualisierung dieser Informationen ermöglicht es, Fortschritte und Rückschläge zu verfolgen.
Auch die Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion von Bündnsi90/ Die Grünen und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, Ingrid Nestle, sprach in diesem Zusammenhang von einem Warnruf:
Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Bedeutung des Netzausbaus zu beschwören. Die Bundesregierung muss die seit Jahren benötigten Projekte endlich voranbringen. Das geht nur mit persönlichem Engagement und Offenheit für innovative Technologien. Ein runder Tisch im Kanzleramt, zu dem die Netzbetreiber noch nicht mal eingeladen sind, bringt uns keinen Schritt weiter.
Wir stehen zu einer starken Bundesnetzagentur. BNetzA-Präsident Homann ist wahrlich nicht zu beneiden, wenn er die Energiewende gegen seinen tatenlosen Minister durchsetzen muss. Energiepolitische Führung ist nicht die Aufgabe der Regulierungsbehörde. Doch offensichtlich muss sie ein Vakuum füllen.