Der Photovoltaik-Förderung soll es weiter an den Kragen gehen

Eigentlich nicht neu, die Diskussion um die Förderung der Photovoltaik, aber jetzt hat sich selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion eingeschaltet und weitere Kürzungen, der ohnehin geplanten Kürzungen, bei der Einspeisevergütung für Solarstrom gefordert. Laut der Zeitung RP-Online hält Angela Merkel Strom aus Sonenenergie nicht für rentabel und sieht darin mehr eine Förderung von Modul-Herstellern aus China. Sie befürworte mehr einen Import von Sonnenenergie aus Griechenland und die Förderung von Windenergie, die rentabler sei.

Daher weht also der Wind, es sollen also wieder nur einige wenige Unternehmen profitieren, von denen man sich gerne weiter abhängig machen möchte, wie sogar Spiegel Online auch vermutet. Oder will sie vielleicht doch nur von anderen Problemen ablenken?

Vergisst sie dabei wissentlich oder unwissentlich, dass Solarstrom in wenigen Jahren schon günstiger ist als Strom aus der Steckdose? Das könnte noch gefährlich werden für die Kritiker von heute. Und was war eigentlich noch mal mit der Energiewenden? Wie soll die Energiewende geschafft werden? Diese Antwort bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig.

Der Vorstandsvorsitzende des Solar-Systemanbieters IBC Solar Udo Möhrstedt warnt Frau Merkel vor weiteren Einschnitten und stellt einige  Aussagen von ihr richtig:

„Wir warnen eindringlich davor, die Förderung für Solarstrom über das bereits beschlossene Maß hinaus zu beschneiden, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angedeutet hat. Ohne die Photovoltaik wird die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende nicht gelingen. Bereits heute hat die Photovoltaik einen Anteil an der Stromerzeugung von 3,5 Prozent; 2020 wird der Anteil bei rund 10 Prozent liegen, wenn der Zubau von Photovoltaikanlagen nicht weiter begrenzt wird. Die Angaben der Bundeskanzlerin, dass die Photovoltaik lediglich 2 Prozent der Stromerzeugung erreicht, sind unzutreffend.

Richtig ist, dass etwa die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Solarenergie fließt. Dafür verbucht die Solarenergie aber auch die mit Abstand am höchsten Zuwächse und erfährt zudem in der Bevölkerung breite Unterstützung. Die Menschen wollen eine saubere und effiziente Stromversorgung, die schnell ausgebaut werden kann und dezentral funktioniert.

Zudem profitiert Deutschland ökonomisch von einer starken Solarbranche, da die Wertschöpfung zu großen Teilen im Land erfolgt – man denke nur an die zahlreichen Handwerksbetriebe und die mittelständischen Unternehmen, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes leisten.

Dies alles darf durch einen Zick-Zack-Kurs der Regierung nicht gefährdet werden. Schon zum 1. Januar 2012 wird die Förderung für Solarenergie turnusmäßig um mindestens 12 Prozent gesenkt – jeder weitere Einschnitt gefährdet nicht nur eine solide Branche, die zahlreiche Arbeitsplätze schafft, sondern auch die Energiewende.“

via IBC-Blog

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell fordert mehr Planungssicherheit statt mehr Verunsicherung:

„Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt. Zugleich denkt sie ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in Griechenland statt in Deutschland voran zu bringen.

Der Bundeskanzlerin ist entgangen, dass laut Gesetz in den nächsten neun Monaten die Solarstromvergütung in Deutschland gleich zwei Mal deutlich gekürzt werden wird. Und der Bundeswirtschaftsminister hat nicht mitbekommen, dass Solaranlagen in Griechenland deutlich teurer zu finanzieren sind, als in Deutschland. Daher ist die Solarstromvergütung in Griechenland auch viel höher als hierzulande. Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht. Und offenbar liegt ihr auch nichts an der Wertschöpfung hierzulande.

Anstatt die Solarbranche zu verunsichern, sollte die Bundesregierung endlich eine Solarstrategie auf den Tisch legen, als kampflos den Chinesen einen der größten Zukunftsmärkte zu überlassen.

Erneuerbare Energien können einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Viele dezentrale Solaranlagen wären eine Chance für die griechische Solarwirtschaft. Die Ökologisierung der griechischen Stromerzeugung und flächendeckende neue Jobs sind in Griechenland dringend nötig. Das geplante Projekt Helios wird aber offenbar rein großtechnisch geplant und ist zudem nur für den Export gedacht. Es hat ökonomisch keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird.

Anstatt Griechenland bei den reformen zu helfen, läuft die Bundesregierung Gefahr, auf Kosten der deutschen Stromkunden die griechische Vetternwirtschaft zu unterstützen.“