So positiv wie der Atomausstieg ist, so wenig kann immer noch von einem Einstieg in eine Erneuerbare Zukunft die Rede sein (Siehe Artikel “Ein Ausstieg benötigt auch einen Einstieg”).
Zu der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage zur Neuregelung des EEG erklärt der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Hermann Albers:
“Die EEG-Novelle, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, sieht nach wie vor massive Einschnitte bei der Vergütung für die Windenenergie an Land vor. Entgegen einiger Verlautbarungen von Freitag und vom Wochenende ist die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs abgerückt, den Ausbau der Windenergie an Land zurückzufahren. Die Anpassungen bei der Degression sind nichts anderes als Augenwischerei und Kosmetik, um Opposition und Landesregierungen zu beschwichtigen. Passiert die Gesetzesvorlage in dieser Form Bundestag und Bundesrat, wird der Ausbau der Windenergie an Land ausgebremst.
Gerade auch in den süddeutschen Bundesländern, in denen der Windenergieausbau gerade erst beginnt, werden positive Entwicklungen im Keim erstickt. Das geht nicht nur zu Lasten der Klimaziele, sondern auch zu Lasten der Verbraucher. Denn die Windenergie an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie und hat in Deutschland das größte Potenzial. Sie auszubremsen bei gleichzeitigem Atomausstieg ist paradox. Damit zeigt sich klar: Es geht der Bundesregierung nicht um eine Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbarem Strom, sondern um eine Rückkehr zu Kohle und Gas. Denn wie sonst ließe sich erklären, dass das Ausbauziel von 35 Prozent Anteil Erneuerbarer Energie am Strommix bis 2020 seit dem Energiekonzept im letzten Herbst nicht erhöht wurde. Die Bundesregierung hat heute nur den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, von einem Einstieg in Erneuerbare kann jedoch keine Rede sein.”
Hans-Josef Fell, MdB Bündnis90/ Die Grünen:
Das Ausbauziel der Bundesregierung bleibt das alte: 35% Anteil an der Stromerzeugung bis 2020. Entgegen der Aussagen der Bundesregierung sind weiterhin Verschlechterungen bei Wind-Onshore geplant. So soll der Systemdienstleistungsbonus vorzeitig wegfallen und der Repowering-Bonus verschlechtert werden. Auf halbem Wege entgegen gekommen ist die Bundesregierung lediglich bei der Degression. Hier hatte der Referentenentwurf noch eine Anhebung um einen Prozentpunkt auf zwei Prozent vorgesehen. Im Gesetzentwurf stehen jetzt 1,5 Prozent, was eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Status Quo darstellt.
Richtig hart trifft es Teile der Bioenergie. Vor allem für kleine Biogasanlagen soll es Verschlechterungen bei der Vergütung geben. Zudem gefährdet die unflexible Vorgabe für die Wärmenutzungspflicht die Finanzierbarkeit von kleinen Biogasanlagen.
Bei der Photovoltaik sollen die kleinen Anlagen auf Einfamilienhäusern diskriminiert werden. Die Anlagen sollen künstlich und starr auf 70% ihrer maximalen elektrischen Leistung runter geregelt werden. Das ist so, als ob man in Autos eine Regelung einbaut, dass diese bei einem 100 PS-Motor nur noch mit maximal 70 PS fahren dürfen. Abgesehen hiervon bleibt die Photovoltaik zwar vorerst von weiteren Verschlechterungen verschont. Die Photovoltaik-Gegner in Union und FDP werden aber absehbar versuchen, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren drastische Verschlechterungen zu erzielen. Eine Anhebung des Photovoltaik-Ausbauziels auf fünf Gigawatt ist vor dem Hintergrund leider nicht zu erwarten. Fehler wie die Abschaffung der Vergütung auf früheren Ackerflächen sollen nicht korrigiert werden – allen Ankündigungen von CSU und FDP-Politikern zu Trotz.
Höhere Vergütungen gibt es bei Wind-Offshore. Dies könnte dafür sorgen, dass da endlich Bewegung in den Ausbau kommt. Andererseits tut die Bundesregierung aber auch nichts dagegen, dass die Konzernoligopole diesen Markt unter sich aufteilen. E.ON, RWE und Co sollen ebenso vergünstigte Kredite bekommen, wie Mittelständler.
Kleine Verbesserungen gibt es auch bei der Geothermie, die bislang noch nicht zur Entfaltung gekommen ist.
Kritisch zu betrachten ist die sogenannte Marktprämie. Die Befürchtung, dass die Marktprämie ein Schritt sei, das EEG abzuschaffen, finden eine erste Bestätigung. Große Biogasanlagen laufen ab 2014 gar nicht mehr über die normale EEG-Vergütung, sondern müssen ihr Geld über die Marktprämie verdienen. Es liegt auf der Hand, dass die Börsenvermarktung eher den Energiekonzernen als den Landwirten dienlich ist.
Eine große Umverteilung plant die Bundesregierung bei der EEG-Umlage. Bisher ist der Kreis der privilegierten Industrieunternehmen auf Unternehmen mit sehr großem Stromverbrauch eingeschränkt. Der Gesetzentwurf erweitert den Kreis drastisch. Die Zahl der privilegierten Unternehmen wird daher deutlich zunehmen. Jeder Euro, den diese Unternehmen bei der Umlage einsparen, muss dann der einfache Stromkunde mehr zahlen. Die EEG-Umlage wird steigen. Schwarz-Gelb plant hier eine massive Umverteilungspolitik.
Zudem steht weiterhin das Ziel der Bundesregierung im Raum, die EEG-Umlage auf 3,5 Cent einzuschränken. Angesichts der starken Privilegierung der Industrie und der Erhöhung der Offshore-Vergütung ist zu befürchten, dass diese Schwelle bald wieder erreicht wird.
Dann ist zu befürchten, dass der Ruf nach einem Deckel laut wird; das wäre das Ende der Investitionssicherheit und die Einführung des Deckels das Ende des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Enttäuscht äußerte sich der BUND-Vorsitzende zu den anderen Gesetzen, die heute im Kabinett beschlossen wurden: „Trotz der Stilllegung mehrerer Atommeiler soll der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2020 lediglich soweit erhöht werden, wie dies schon vor dem Ausstieg geplant war. Dieses Ziel reicht nicht aus. Hinzu kommt, dass der Bundesregierung jede Idee fehlt, den Stromverbrauch in Deutschland drastisch zu reduzieren“, sagte Weiger.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse sich das Ziel von mindestens 45 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2020 setzen. Erforderlich sei ein entschlossener Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme sowie einer dezentralen Stromversorgung unter anderem mit Windenergieparks in Bürgerhand. Die Energiepolitik in Deutschland dürfe nicht darauf hinauslaufen, erneut vor allem Großstrukturen zu fördern. Der BUND forderte zudem ein Sofortprogramm für mehr Stromeffizienz, das mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden solle. Erforderlich sei außerdem eine klare Positionierung seitens der Bundesregierung, welche neuen fossilen Kraftwerke gebaut werden sollten.
„Der Klimaschutz verbietet den Zubau von Kohlekraftwerken und der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien braucht schnell flexible Gaskraftwerke. Die Bundesregierung muss endlich im Sinne des Klimaschutzes handeln und den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten“, sagte Weiger.
