Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert mit konkreten Vorschlägen auf die Forderung der Bundesregierung, als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die Energieversorgung hierzulande schneller auf Erneuerbare Energien umzustellen. „Wir schlagen mit unserem Aktionsprogramm eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Gesetzgeber schnell und einfach umzusetzen sind und dem Ausbau der Erneuerbaren deutliche Impulse auf allen Ebenen geben. Bis zum Jahr 2020 können die Erneuerbaren Energien den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bereits vollständig kompensieren. Wir sind jedoch einer Meinung mit weiten Teilen der Bundesregierung und der Bevölkerung, dass es sinnvoller und möglich ist, die Nutzung der folgenschweren Hochrisikotechnologie Atomkraft noch schneller zu beenden“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Als erste Maßnahme auf dem Weg dorthin sei ein Erneuerbare-Energien-Ausbaubeschleunigungsgesetz notwendig – ein Artikelgesetz, das alle relevanten Regelwerke auf den Prüfstand stellt. „Nicht nur in die originären EE-Gesetze wie Erneuerbare-Energien-Gesetz oder Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, sondern beispielsweise auch in Energiewirtschaftsgesetz, Raumordnungsgesetz, Naturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz muss das Ziel des Umstiegs auf Erneuerbare Energien aufgenommen werden“, so Schütz.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern, den Planungsgemeinschaften und Vertretern der Kommunen einen Projektstab einrichten, um eine Strategie für eine schnellere Ausweisung von zusätzlichen Flächen zum Bau Erneuerbarer-Energien-Anlagen umzusetzen. „Dazu gehört auch ein Modernisierungsprogramm für Radaranlagen“, erläutert Dietmar Schütz. Denn veraltete Radartechnik werde von der Bundeswehr immer wieder als Ausschlussgrund für den Bau moderner Windenergieanlagen angeführt. weiterlesen ›
