Schnitt bei Solarförderung wird vollzogen

Bevor ich auf die Änderungen in der Einspeisevergütung für Photovoltaik eingehe, möchte ich noch einmal klarstellen, die Einspeisevergütung ist keine Subvention des Staates. Sie wird durch eine Umlage finanziert, die von allen Stromverbrauchern bezahlt wird. Der Eindruck, dass die Einspeisevergütung vom Staat als Subvention bezahlt wird, der wird immer wieder -wider besseren Wissens – erweckt, um die Stimmung gegen Photovoltaik aufzuheizen. Wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz funktioniert, ist bei Wikipedia nachzulesen.

Der Spiegel macht schon in der Überschrift im Artikel zur Kürzung der Einspeisevergütung Stimmung gegen Solarstrom. Sollten seriöse Journalisten nicht Fakten sammeln und alle Seiten beleuchten? Ökostrom ist teurer, weil er sich selbst tragen muss, bei Atom- oder fossilen Kraftwerken zahlt der Staat versteckte Subventionen, damit diese Kraftwerke überhaupt betrieben werden können oder deren Folgen entsorgt werden können. Und um Subventionen handelt es sich auch nicht, wie oben bereits beschrieben.

Da ich immer noch keine offizielle Meldung zu den neuen Vergütungssätzen gefunden habe, muss ich dem Spiegel-Artikel die Höhe der Kürzungen entnehmen:

• Solarstrom von Dachanlagen wird ab April um 15% weniger vergütet
• Solarstrom aus Freiflächenanlagen wird ab Juni ebenfalls um 15% weniger vergütet
• Solarzellen auf Ackerflächen erhalten ab Juli 25% weniger Vergütung

Eine höhere Vergütung erhalten hingegen die Selbstnutzer von Solarstrom, 5 cent pro erzeugter Kilowattstunde statt bisher 3,5 cent.

Weiter berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. über die Kürzungen:

Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem Bundesumweltministerium. Er sieht eine Einmalabsenkung von 15 – 25 Prozent bis zum Sommer 2010 vor. Darüber hinaus soll zu Beginn der Folgejahre zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze erfolgen.

BSW-Solar Geschäftführer Carsten Körnig: „Damit summiert sich die Förderkürzung für Solarenergie vom 31.12.2009 bis 1.1.2011 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 – 55 Prozent. Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen.“ Durch intensive Anstrengungen der Solarindustrie zur Kostensenkung und harten Wettbewerb kann Solarstrom bereits in den nächsten drei bis vier Jahren mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren, so die Einschätzung von Branchenexperten. Dies ermögliche ein schrittweises und wachstumsabhängiges Absenken der Solarstromvergütung um jährlich zwischen neun und 14 Prozent, wie von der Industrie bereits Ende letzten Jahres vorgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Solaranlagen in allen Marktsegmenten, ob auf dem Dach oder in der Freifläche müsse so gesichert bleiben.

„Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur. Dann stehen dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern“, warnt Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Eindringlich appelliert er an die  Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den aktuell vorgelegten Vorschlag einer drastischen Reduktion der Solarförderung zu korrigieren. Nach Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit liegen große Wachstumsmärkte im In- und Ausland vor der deutschen Solarindustrie.

„Die überzogene Förderkürzung gefährdet einen der wichtigsten Job- und Wirtschaftsmotoren für unser Land. Wertschöpfung bei der Produktion von PV-Modulen muss auch weiter in Deutschland stattfinden können“, so Cramer. Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten Jahren einen rasanten Ausbau der Solarwirtschaft  in Deutschland ermöglicht. Die Solarstrombranche setzte im letzten Jahr rund zehn Milliarden Euro um und zählt inzwischen rund 60.000  Beschäftigte in Industrie und Handwerk. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG als unverzichtbarer Marktöffner.

Deutlich wird auch der CEO von Masdar PV, Ichtershausen, Dr. Rainer Gegenwart beim World Future Energy Summit in Abu Dhabi:

„Es ärgert mich wirklich, wenn Politiker nur auf die Kosten für Subventionen schauen“

Allein die Ankündigung, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in dieser Woche einen Vorschlag zur Senkung der Einspeisevergütung einbringen will, hat an der Deutschen Börse für einen Kursrückgang der Solarwerte gesorgt. Im Rahmen seiner Rede beim derzeit in Abu Dhabi stattfindenden World Future Energy Summit äußerte sich Dr. Rainer Gegenwart, CEO von Masdar PV, kritisch zu den Plänen der Bundesregierung: „Deutschland hat mittels der Einspeisevergütung ein hervorragendes Umfeld für Solarunternehmen geschaffen. Leider wird derzeit diskutiert, dass diese Einspeisetarife stark heruntergesetzt werden sollen und das noch bevor diese junge Industrie die so genannte „Grid Parity“ erreicht hat. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, dann werden viele Solarproduzenten – auch Masdar PV – die Pläne für weitere Investitionen in Deutschland nochmals überdenken und sich nach neuen Möglichkeiten im Ausland umsehen, da wir immer nah an den Märkten produzieren müssen. Und der Deutsche Marktanteil wird stark zurückgehen, wenn die Förderung gekürzt wird.“ Er ergänzte: „Wir haben schon in Spanien gesehen welche Auswirkungen schlechte nationale Politik und falsche Anreize für den Weltmarkt haben können.“

Aus seiner Sicht vergesse die Politik gerne, welche Auswirkungen eine Reduktion der Fördergelder zum jetzigen Zeitpunkt haben könne. Gegenwart: „Es ärgert mich wirklich, wenn Politiker nur auf die Kosten für die Subventionen schauen und dabei völlig außer Acht lassen, wie viele Jobs die Solarindustry geschaffen hat, die jetzt gefährdet sein könnten. Langfristig könnte das viel teurer werden.“ Dieser Schritt könnte außerdem dafür sorgen, dass kleinere Firmen vom Markt verschwinden. „Wir als Masdar PV haben die Möglichkeit unsere Module ins Ausland zu verschiffen. Viele kleinere Gesellschaften, die vom Wachstumsmark Solar profitiert haben, können sich das nicht leisten und werden daher vom Markt verschwinden“, ergänzt Gegenwart.